Selten wohl wurden in einem Verfahren vor der Wirtschaftskammer Menükarten so genau hinterfragt. Vor allem die sündteuren Weine bis zu 2.100 Euro pro Flasche hatten es dem Landgericht angetan. „Da wird kein Wein für 20 Euro getrunken“, so Zeuge Arnfried Färber, ehemals Vize-Landrat.
Bei der Kreistagsfahrt mit 79 Personen Anfang Oktober 2011 nach Seiersberg in der Steiermark sei es zum einen um einen Besuch der Partnergemeinde von Hausham gegangen, so dessen Bürger und Teilnehmer der Fahrt, Arnfried Färber. Er war auch Mitglied des Verwaltungsrates und hatte deshalb ebenso ein Verfahren am Hals, das allerdings durch eine „Klagerücknahme“ eingestellt wurde. So wurde Färber nun als Zeuge gehört. Es muss ein geselliger Ausflug gewesen sein, wie ihn Färber schildert. Als Freier Wähler habe er auch ein kleines Programm mit einem SPÖ-Politiker zusammengestellt.
Doch vorrangig war es wohl mehr ein Ausflug zu den Sehenswürdigkeiten der Steiermark, unter dem Strich für 30.500 Euro. Dafür gab es ein Mittagessen im Kloster Admont, „die Bibliothek ist sehr sehenswert“, so Färber, den Besuch eines Weinbau-Instituts, eine Fahrt in die Südsteiermark und einen Empfang im Landeshaus von Graz. Nach dem gemeinsamen Mittagessen sei man wieder heimgefahren.
Was denn der Zweck der Reise gewesen sei, wollte das Gericht wissen. „Die Zusammenkunft über Parteigrenzen des Kreistags hinweg bei einem Glaserl Wein“, so Färber. Strittige Themen dieses Gremiums hätte man bei diesen Fahrten so aus der Welt schaffen können. „Ich habe dabei nie etwas Unrechtes gesehen“, sagte der 78-Jährige oft sehr langatmig. Er könne sich auch noch an Kreistagsfahrten nach Triest, Florenz und Salzburg erinnern.
Beliebte Fahrten ins Ausland
Warum es denn auch für den Verwaltungsrat immer wieder das Ausland sein musste, beispielsweise die Jahresabschlusssitzungen 2011 und 2013 im Stubai, wollte der Vorsitzende Alexander Kalomiris in Erfahrung bringen. Auch diese Fahrten hätten es schon Jahre zuvor gegeben, „es war nichts Außergewöhnliches“, beteuerte Färber. Doch im Jahr 2013, nachdem Mihalovits bereits ein Jahr zuvor auf den Chefsessel vorrückte, sei etwas anders gewesen.
So sei das Abendessen vom teuren Hotel auf eine billigere Almhütte verlegt worden. Er habe den Eindruck, so Färber, dass Mihalovits bei den Ausgaben „zurückhaltender“ war. In Anspielung auf den Sparkurs des neuen Sparkassenchefs habe er, so Färber, 2013 einen Schotten den Schampus in kleinen Gläsern servieren lassen.
„Sparschotte“ Mihalovits
Als „Sparschotte“ wie er im Verwaltungsrat „verhöhnt“ worden sei, legte Mihalovits Wert auf die Feststellung, dass es bei den Bürgermeisterfahrten nach Serfaus und Interlaken ihm um eine „Begrenzung der Kosten“ für die Kreissparkasse (KSK) gegangen sei. Zudem habe er auch einen Kostenbeitrag des Landratsamts durchgesetzt.
Außerdem habe er auch diese Reisen nach dem Ausscheiden Brommes nicht initiiert. „Ich habe lediglich dafür gesorgt, dass die KSK nicht die gesamten Kosten trug und durchgesetzt, dass der Landkreis einen Kosten Beitrag von 36.000 Euro” der Gesamtkosten von knapp 84.000 Euro übernahm.
7.500 Euro für Bromme zum Abschied
Er könne sich auch der Staatsanwaltschaft nicht anschließen, so Mihalovits, er hätte die Reise absagen müssen. Aus seiner Sicht sei die Informationsfahrt „sinnvoll“ gewesen und eine gute Maßnahme zur Förderung des Tourismus und der Regionalentwicklung im Landkreis Miesbach. Die 16 Bürgermeister im Landkreis sollten sich ein Bild davon verschaffen, wie es Serfaus und Interlaken gelungen sei, „ein brachliegendes Skigebiet auf Vordermann zu bringen“. So sei ein Referent der Reise zum Entwickler der Pläne für das Sudelfeld geworden. Insbesondere die Anordnung der Skilifte habe dieser „entscheidend mitgestaltet“. Laut Mihalovits hat sich Bromme um das Programm, die Unterkunft und die Referenten gekümmert.
Zuvor wurde Bromme zu seinem Geldgeschenk von 7.500 Euro befragt. Er hatte über diesen Betrag einen Gutschein anlässlich seines Ausscheidens erhalten. Bromme: „Geldgeschenke für ausscheidende Vorstände waren üblich“. Der Prozess wird am Mittwoch fortgesetzt.
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