Das Thema Bürgerbeteiligung beschäftigt die Gemeinde Waakichen derzeit besonders. Zunächst wurde die Idee einer Kundgebung gegen das hohe Verkehrsaufkommen im Ort publik.
Dann fragte man sich, warum der Ortsplanungsausschuss nur nichtöffentlich tagt. Nun befasst sich der Gemeinderat mit beiden Themen.
Der starke Durchgangsverkehr ist den Waakirchnern schon lange ein Dorn im Auge. Beim Infoabend einer Bürgerinitiative wurde das in der vergangenen Woche wieder besonders deutlich. Auf der Suche nach einer Möglichkeit zur Linderung der Verkehrsbelastung im Ort kommen die Verantwortlichen nicht so recht voran. In erster Linie gilt nun die Hoffnung, dass Waakirchen in die höchste Dringlichkeitsstufe des sogenannten Bundesverkehrswegeplans (BVWP) aufgenommen wird.
Demo schon im Herbst?
Das entscheidet sich aber erst im kommenden Jahr. Waakirchens Dritter Bürgermeister Rudi Reber (Aktive Bürgervereinigung) will so lange nicht tatenlos abwarten und bringt daher eine Kundgebung gegen den starken Verkehr ins Gespräch. Einen entsprechenden Antrag hat er nun im Waakirchner Gemeinderat eingereicht. „Wir wollen hier keinen Krawall veranstalten. Wir müssen aber klarmachen, dass wir uns den starken Verkehr nicht mehr gefallen lassen und uns dagegen zur Wehr setzen“, betont Reber.
Daher hofft er auf eine Kundgebung noch im Herbst. Man könne sich am Löwendenkmal treffen und dann gemeinsam marschieren. Ihm sei es aber wichtig, alle Fraktionen mit ins Boot zu holen, so Reber weiter. Aus diesem Grund hat er einen entsprechenden Antrag eingereicht. „Wir prüfen, inwieweit die Gemeinde und die einzelnen Fraktionen die Initiative bei der Planung einer solchen Kundgebung unterstützen können“, erklärt der stellvertretende Geschäftsleiter der Gemeinde, Markus Liebl. Dabei müssen auch Fragen des Versammlungsrechts geklärt werden.
Es gehe hier um die Frage einer Genehmigung und die Möglichkeit, eine solche im beschleunigten Verfahren zu erwirken, so Liebl weiter. Gleichwohl betonte er aber auch, dass sich die Unterstützung der Gemeindeverwaltung bei der Planung der Kundgebung in Grenzen halten wird. „Wir sind für alle Bürger da, nicht nur für eine einzelne politische Vereinigung“, so Liebl weiter. Nun geht es aber erstmal darum, ob es Reber gelingen wird, auch die anderen Fraktionen des Gemeinderats von der Idee einer Kundgebung zu überzeugen.
Forderung nach Bürgerdialog im Ortsplanungsausschuss
Das Gleiche gilt auch für einen zweiten Antrag, den Reber bei der Gemeinde eingereicht hat. Dabei geht es um den bislang nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden Waakirchner Ortsplanungsausschuss. Diese Tatsache hatte der stellvertretende Geschäftsleiter Liebl vergangene Woche damit gerechtfertigt, dass es sich bei dem Ausschuss nur um ein beratendes Gremium handele, welches sich mit sensiblen Vertragsinhalten befasse und schon aus Gründen des Datenschutzes nicht öffentlich abgehalten werden müsse. „Der Ausschuss gibt dann eine Empfehlung ab und der jeweilige Sachverhalt wird später im Bauausschuss oder im Gemeinderat auch öffentlich behandelt“, so Liebl weiter.
Antragsteller Rudi Reber sieht zwar ein, dass Vertragsinhalte auch weiterhin nichtöffentlich behandelt werden sollten, hat aber noch eine andere Idee für mehr Bürgerbeteiligung. „An einer oder zwei Sitzungen im Jahr könnten die Bürger doch gemeinsam mit dem Ortsplanungsausschuss diskutieren und ihre Anregungen einbringen“, findet Reber. Derzeit tagt das Gremium alle zwei Monate und das ohne Einbeziehung der Bürger. „Der Gemeinderat wird nun darüber diskutieren, inwieweit es möglich ist, den Ortsplanungsausschuss in Teilen öffentlich abzuhalten“, so Liebl abschließend. In seiner Sitzung am 9. September ab 19 Uhr wird sich der Waakirchner Gemeinderat also unter anderem mit den beiden Anträgen Rebers befassen. Die gesamte Tagesordnung steht hier.
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