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Warngau diskutiert über Sitzungsgeld

Mehr Lohn für Gemeinderäte

Von Robin Schenkewitz

Nachdem das Landratsamt in Sachen Gehälter für Kommunalpolitiker volle Transparenz ausgerufen hat, wurde auch in Warngau über das Thema öffentlich diskutiert. Bisher verdienten die Gemeinderäte am unteren Ende der Gehaltsgrenze. Doch für die neue Legislaturperiode genehmigte man sich selbst eine Gehaltserhöhung.

Warngaus Bürgermeister-Duo: Jakob Weiland und Klaus Thurnhuber.
Warngaus Bürgermeister-Duo: Jakob Weiland und Klaus Thurnhuber.

Grundsätzlich ist das Amt des Gemeinderats ein Ehrenamt. Dennoch erhalten alle Gemeinderatsmitglieder ein sogenanntes Sitzungsgeld. Damit werden beispielsweise Fahrt- und Telefonkosten abgegolten. Angesichts der Sitzungslängen kommen die meisten Gemeinderäte im Landkreis aber nie an einen Stundenlohn von 10 Euro heran.

So auch in Warngau. Hier bekamen die Räte bisher pauschal 20 Euro im Monat. Damit befinde man sich jedoch eher an der untersten Schwelle, findet Bürgermeister Klaus Thurnhuber. Daher schlug er auf der jüngsten Sitzung vor, die Aufwandsentschädigung auf 30 Euro pro Sitzung zu erhöhen. Schließlich habe sich auch der Aufwand für die Gemeinderäte erhöht. „Ich weiß schließlich, was ich euch jedes Mal zum Einlesen rausschicke“, meint Thurnhuber.

Für seinen Vorschlag bekam der Bürgermeister weitestgehend Zustimmung: Elf Gemeinderäte stimmten dafür, sechs dagegen. Zu denjenigen, die sich über das „kleine Taschengeld“ freuen, zählt Marlene Hupfauer von den Freien Wählern:

Es ist schon eine Entschädigung, es ist ja nicht ohne, was wir hier machen.

Auch Leonhard Obermüller von der CSU sah das ähnlich: Keiner, der kommunalpolitisch tätig sei, mache dies des Geldes wegen, dennoch sei der Aufwand groß.

Kritisch äußerten sich hingegen die Grünen-Politiker Reinhard Bücher und Christian Triendl. Die 1500 Euro, die durch die Gehaltserhöhung zusammenkommen, solle man besser für einen guten Zweck spenden. Außerdem sei das Sitzungsgeld ohnehin nur ein symbolischer Betrag.

Öffentliche Debatte als Reaktion auf Transparenzoffensive

Über zehn Euro hin oder her lässt sich also streiten. Dennoch zeigt sich an der Debatte deutlich, wie sensibel das Thema der Politikergehälter – auch der ehrenamtlichen – ist. Erst kürzlich hatte die Kommunalaufsicht des Landratsamtes München klargestellt, dass es sich etwa bei den Bezügen eines zweiten Bürgermeisters nicht um ein persönliches Gehalt handle, das der Geheimhaltung unterliege, sondern um ein personenunabhängiges öffentliches Amt. Entsprechend seien Beschlüsse darüber in öffentlicher Sitzung vorzunehmen.

Auch das Landratsamt Miesbach empfiehlt die Behandlung von Besoldungsfragen in öffentlicher Sitzung. So sagte Sprecherin Gabriele Dorby:

Es stellt in einem demokratischen Rechtsstaat den Regelfall dar, dass Bedienstete in öffentlicher Funktion die Kontrolle ihrer aus öffentlichen Abgaben finanzierten Gehälter oder Bezüge durch die Öffentlichkeit hinnehmen müssen und deshalb auch deren Publizität zu dulden haben.

Warngau hat dieser Transparenzempfehlung Folge geleistet und nicht nur die Sitzungsgelder der Gemeinderäte, sondern auch die Beschlüsse über das Gehalt des Ersten Bürgermeisters sowie die Dienstaufwandsentschädigung für ihn und seinen Stellvertreter in einer öffentlichen Sitzung behandelt.

Thurnhubers Gehalt wurde wie bisher in die Besoldungsgruppe A 14 in Stufe 11 eingestuft. Der Erste Bürgermeister erhält somit monatlich 5164,46 Euro brutto, hinzu kommen noch Familienzuschläge. Auch an seiner Dienstaufwandentschädigung von 273,44 Euro ändert sich nichts. Diese muss er auch nicht versteuern. Auch das Salär des Zweiten Bürgermeisters bleibt gleich: Jakob Weiland erhält 431,59 Euro, die zu versteuern sind.

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