Seit Juni 2011 führt der Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit im Auftrag der Gemeinde Rottach-Egern Radarkontrollen durch. Dabei registrieren die Kontrolleure teils massive Geschwindigkeitsvergehen.
Doch zu welchem Zweck werden die Kontrollen eigentlich durchgeführt? Dienen sie der Sicherheit oder als reine Einnahmequelle der Gemeinde?
658 gemessenen Autos in drei Stunden, davon 130 mit teils deutlich zu hoher Geschwindigkeit. So lautet das Ergebnis einer Messung, die der Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland am Nachmittag des 29. August in der Aribostraße in Rottach-Egern durchgeführt hat.
Auch wenn der größten Anteil der Autofahrer (69 an der Zahl) die erlaubte Geschwindigkeit von 30 Km/h nur um fünf bis zehn Kilometer pro Stunde überschritt, bleibt doch eine erhebliche Zahl an Autofahrern übrig, die innerorts deutlich zu schnell waren.
Teilweise über 100 Überschreitungen
Und solche Ergebnisse sind in Rottach-Egern keine Seltenheit. Am 15. Juli gingen den Kontrolleueren bei einer Messung in der Ludwig-Thoma-Straße über die Mittagszeit innerhalb von zwei Stunden 126 Autofahrer ins Netz (829 gemessene Fahrzeuge).
Am 10. Mai waren es in einem ähnlichen Zeitraum in der Kißlingerstraße 50 Überschreitungen bei 336 gemessenen PKWs. Auch in der Valepper Straße, der Seestraße und einigen anderen Hauptstraßen Rottachs werden regelmäßig Kontrollen durchgeführt. Wie diese zu Stande kommen und nach welchen Kriterien die Orte ausgewählt werden, erklärt Michael Diegner, vom Verkehrsreferat der Gemeinde Rottach-Egern:
Die Stellen werden oft vom Arbeitskreis Verkehr vorgeschlagen. Dann besichtigen wir diese vor Ort und prüfen, ob eine Messung an dieser Stelle rechtlich und technisch überhaupt durchgeführt werden kann.
Rechtlich gilt: Blitzen darf nicht dem Auffüllen der Haushaltskasse dienen, sondern es muss ein konkreter Anlass wie etwa ein Unfallschwerpunkt oder ein besonderes Gefahrenpotential an dem jeweiligen Ort bestehen. So werden Prioritäten nach besonders gefahrenträchtigen Orten, wie Schulen und Bushaltestellen, verteilt. Dort werde dann eben öfter geblitzt als woanders, so Diegner weiter.
Auch spät abends und früh am Morgen sind die Blitzer regelmäßig aktiv. Zu diesen Zeiten scheinen sich die Autofahrer allerdings eher an die erlaubte Höchstgeschwindigkeit zu halten. Das zeigen die Statistiken der vergangenen zwei Jahre.
Vergehen sinken wieder
Laut Diegner sei es aber trotzdem sinnvoll rund um die Uhr zu blitzen. „Die Sicherheit auf den Straßen sollte ja zu jeder Uhrzeit gewährleistet sein.” In einem ersten Zwischenfazit wertet er die nun seit etwas mehr als zwei Jahren vom Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit durchgeführten Messungen als Erfolg. Die Zahl der Tempoüberschreitungen sei insgesamt zurückgegangen. Das habe, so Diegners Einschätzung, zur Verkehrssicherheit auf Rottachs Straßen beigetragen.
Eine Tendenz, die auch Josef Brückner vom Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit bestätigen kann. So gab es in den acht Monaten zwischen Mai und Dezember 2011 an den gemessenen Stellen in Rottach-Egern insgesamt 1.218 Verstöße wegen zu hoher Geschwindigkeit. Im gesamten Jahr 2012 waren es dann jedoch 1.624 Vergehen, was einen Anstieg der Verstöße gleichkommt. Zunächst also ein Misserfolg für die Verantwortlichen.
In diesem Jahr rechnet Brückner jedoch mit einem Rückgang. “In den ersten beiden Quartalen haben sich bislang nur 707 Verstöße ereignet. Nichts desto trotz ist dieser Rückgang aber im Vergleich zu anderen Kommunen kein besonders signifikanter Wert“, so Brückners Einschätzung.
“Wollen kein Geschäft machen”
Doch was machen die Gemeinden eigentlich mit dem Geld das sie über die Kontrollen einnehmen? Nicht selten werfen geblitzte Autofahrer den Kommunen vor, mit den Geschwindigkeitskontrollen nicht primär die Sicherheit zu unterstützen, sondern vielmehr die eigene Kasse aufzufüllen.
Doch wie oft im Leben ist die Realität nicht ganz so einfach. „Wir hatten nie die Absicht, ein Geschäft machen zu wollen“, betonte beispielsweise Rottachs Bürgermeister Hafner bereits im Juli 2011 und bezeichnete die Messungen als Nullsummenspiel.
Die harten Zahlen geben dem Bürgermeister dann auch Recht. So hat die Gemeinde Rottach-Egern zwischen Juni 2011 und Dezember 2012 zwar rund 28.000 Euro durch überhöhte Geschwindigkeit eingenommen, musste den Großteil der Einnahmen (23.250 Euro) aber an den Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland (ZVO) zurückführen.
Abzüglich der entstehenden Kosten wie Zeitaufwand und jährlicher Eichung des Messgerätes bleibt somit für den Kämmerer kaum etwas übrig, wie Diegner weiter erklärt: „Die Einnahmen decken gerade so die Ausgaben. Wir machen mit diesen Kontrollen mit Sicherheit keinen Gewinn.”
Ein zusätzlicher “Beweis”, dass der Aspekt Sicherheit für die Verantwortlichen im Vordergrund steht, ist die Tatsache, dass Rottach-Egern die Blitzergebnisse regelmäßig öffentlich macht, so Diegner abschließend. „Uns geht es um Verkehrssicherheit und Transparenz, nicht um Abzocke. Sobald wir die Statistiken vorliegen haben, geben wir sie auch weiter.“
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