Waakirchens Kämmerer Anton Demmelmeier wies den Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung darauf hin, dass ein Nachtragshaushalt erforderlich sei. Es hätten sich „erhebliche Änderungen“ gegenüber den bisherigen Ansätzen ergeben, so Demmelmeier. Eine Kreditaufnahme sei nicht nötig.
Mehrausgaben hätten sich aufgrund „unvorhergesehener Ereignisse“ ergeben. Dazu würden gehören:
• der neue Datenschutz-Rahmenvertrag, der durch die neue Datenschutzverordnung im Mai 2018 nötig gewesen sei
• diverse Baumaßnahmen im und um das Rathaus (Parkplatz)
• die gestiegenen Personal- und Gebäudekosten im Kita-Bereich. Zwar steigen die Einnahmen bei den Kita-Gebühren um 9.000 Euro durch die neu geschaffenen Krippenplätze, aber jede Gruppe braucht zwei Erzieher/in//Kinderpfleger/in.
• die Vergütung für die Aufstellung von Bebauungsplänen in Höhe von 104.000 Euro. Darunter fällt auch der Entwurf von Hans Hagleitner für die Dorfmitte sowie der Plan für das Baugebiet am Schaftlacher Buchkogl
• Straßenunterhalt und –reparaturen (u.a. Winterdienst, Straßenbeleuchtung, anteilige Personalkosten) in Höhe von 9.000 Euro
• der erhöhte Stromverbrauch Pumpwerk ergab Mehrausgaben in Höhe von 7.500 Euro
• Erwerb von diverser EDV-Technik, Ausstattung des Gemeinde-Archivs und eines Ausbildungsplatzes. Kosten: 18.000 Euro
• Feuerwehrgerätehaus – 100.000 Euro; Friedhof – 100.000 Euro; Luftschutzsirenen – 8.800 Euro
• Förderung landwirtschaftlicher Vereine mit 322.400 Euro. Laut Demmelmeier wurden hier die Baumaßnahmen verbucht, die seit 2012 bei den Forstwegen im Bergwald durchgeführt werden. Darunter fallen auch die Sanierungen der Schäden, die durch das Sommerhochwasser 2013 entstanden sind. Staatliche Zuschüsse und die Kostenanteile der Anlieger (Waldbesitzer) sind dabei berücksichtigt.
Waakirchen hat Rücklagen
Die Ausgaben lägen jedoch im „vertretbaren Bereich“, so Demmelmeier. Ihnen stünden Mehreinnahmen bei der Einkommenssteuer und der Grunderwerbssteuer, aber auch bei der Finanzzuweisung gegenüber. Der Gesamthaushalt erhöht sich um 792.600 Euro. Dabei wächst der Verwaltungshaushalt um 152.000 Euro auf nunmehr 11,6 Millionen Euro, und der Vermögenshaushalt um 640.000 Euro auf knapp fünf Millionen Euro.
Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt steigt um 2.100 Euro auf 1,15 Millionen Euro. In die Rücklagen fließen 1,7 Millionen Euro. Das sind laut Demmelmeier über 1,4 Millionen Euro mehr als geplant. Einstimmig segnete der Gemeinderat die Änderung im Haushalt ab.
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