Seit der Kommunalwahl hat sich in Bad Wiessee eines verändert: Das politische Klima ist rauer geworden. Das gilt besonders für den Gemeinderat.
Gerüchte machen schneller die Runde, es geht um Nebeneinkünfte oder, wie im aktuellen Fall von SPD-Politikerin Klaudia Martini, um mögliche Interessenskonflikte und Abhängigkeiten.
Selbst auf der Auer-Alm werde darüber spekuliert, wie CSU-Fraktionschef Kurt Sareiter der Tegernseer Stimme bestätigt: „Ich bin letzte Woche dort oben angesprochen worden, was denn Frau Martini (SPD-Gemeinderätin Klaudia Martini) mit der Kanzlei Noerr verbinde, die für die Gemeinde tätig ist.“ Dies habe er inzwischen schon von mehreren Seiten zu hören bekommen. Im Gemeinderat habe es allerdings darüber „bisher keinerlei Diskussionen gegeben“, erklärt Sareiter.
Fakt ist: Die „führende europäische Wirtschaftskanzlei“ Noerr LLP arbeitet für die Gemeinde Bad Wiessee. Mitglied der Münchner Kanzlei ist seit 2006 die Juristin Klaudia Martini. Die Gemeinderätin wird auf der Noerr-Homepage als „Rechtsanwältin of Counsel“ geführt, als Beraterin bei bestimmten Mandaten. Für Noerr war sie auch auf den 2. Deutsch-Amerikanischen Energietagen 2010 in Berlin, wie die Veranstalter damals darauf hinwiesen.
Martini: „Werbe nicht für Noerr“
Bestätigt wird von Bürgermeister Peter Höß (Wiesseer Block), dass er, als es um die komplizierten Vertragsverhandlungen im Jahr 2011 zum Kauf des Jodschwefelbades ging, den Tipp von Frau Martini bekam, doch einmal bei der Münchner Kanzlei Noerr anzufragen, ob sie für die Gemeinde bei den Gesprächen mit den damaligen Eigentümern tätig werden könnte. „Wir wollten mit den Holländern auf Augenhöhe verhandeln, deshalb brauchten wir eine renommierte Fachkanzlei“, so Höß.
Er versichert, dass alle Aufträge an die Kanzlei Noerr durch entsprechende Gemeinderatsbeschlüsse abgesichert seien. Dem widerspricht auch Oppositionsführer Sareiter nicht, fügt aber hinzu:
Wenn Frau Martini bei Abstimmungen künftig rausgeht, dann sehe ich keinen Interessenskonflikt.
Im Umkehrschluss kann dies nur bedeuten, dass der Gemeinderat in den zurückliegenden Jahren keinen Interessenskonflikt in der Tätigkeit von Frau Martini für Noerr sah. Sie selbst sagt zu den Gerüchten, die nun auftauchen: „Mit den Mandaten der Kanzlei Noerr habe ich nichts zu tun.“ Dabei betont die 63-Jährige: „Ich habe keinen Vorteil und keinen Nachteil“, dass sie bei Noerr geführt werde und im Gemeinderat tätig sei.
Etwas anders hört sich dies wieder in den Aussagen von Peter Höß an, der viel von seiner Zusammenarbeit mit der einzigen Juristin im Gemeinderat hält: „Frau Martini ist dort freie Mitarbeiterin. Sie arbeitet bei Noerr nur ab und zu mal eine Stunde und hat von der Zusammenarbeit der Gemeinde mit der Kanzlei nichts. Sie ist mit diesen Dingen, die die Gemeinde betreffen, nicht befasst, wie sie sagt. Da sie in keiner Weise für Noerr wirbt, sehe ich auch keinen Interessenskonflikt.“
Fachlich lässt Höß auf die renommierte Anwaltskanzlei nichts kommen. Sie habe die Gemeinde beim Kauf des Jodschwefel-Bades seines Erachtens sehr erfolgreich begleitet. Es seien viele steuerrechtliche Fragen und komplizierte Sachverhalte zu klären gewesen, bis hin zur legalen Vermeidung der Grunderwerbssteuer.
Die Steuerersparnis von 420.000 Euro, die die Kanzlei für uns erbrachte, ist durch die Anwaltshonorare, die seitdem an Noerr zu zahlen waren, noch nicht erreicht.
Alles, was mit der Entwicklung des Jodschwefel-Bades zusammenhänge, mache nun Noerr. „Es macht keinen Sinn, hier die Pferde zu wechseln“, so Höß. Doch Noerr ist auch auf anderen Feldern für die Gemeinde tätig. Laut Höß prüften deren Anwälte beim Verkauf des ehemaligen Spielbank-Geländes an Thomas Strüngmann auch die Notarverträge. Und die Münchner waren mit im Boot, als es um die verwaltungsrechtlichen Belange mit Franz Josef Haslberger und seinen Bauer in der Au ging. Bei dessen Klageerhebung vor dem Verwaltungsgericht assistierten Rechtsanwälte von Noerr der Gemeinde.
Bei anderen Fällen arbeite man aber bewusst auch mit anderen Kanzleien zusammen. Dazu, so Höß, gehören “grundbuchrechtliche oder baurechtliche Belange“.
Wiessee keine Melkkuh für Noerr
Zu den Anwaltskosten befragt, erklärt der Wiesseer Bürgermeister: „Ich sehe nicht, dass wir für Noerr eine Art Melkkuh sind. Von den Stundensätzen her ist zu den anderen Kanzleien, die auf diesen Feldern tätig sind, kein wesentlicher Unterschied. Dieser liegt bei Noerr für uns bei etwa 300 Euro. Kleinere Kanzleien, die wir sonst haben, sind knapp darunter.“ Er wisse, dass dies viel Geld sei. Aber auf der anderen Seite stehe hinter einem solchen Betrag auch ein riesiger Apparat zur Verfügung.
Ein Apparat, der sogar eine Pressemitteilung für den Wiesseer Gemeinderat schreibt. Als es um dessen Klausurtagung am 1. August im Margarethenhof ging, bekamen Redaktionen die gemeinsam verfasste Presseerklärung fünf Tage später mit einem Kanzlei-Logo von Noerr. Die Meldung verfasste in Abstimmung mit den Fraktionen der Anwalt Dr. Peter Bachmann, wie Höß sagt: “Da Herr Dr. Bachmann bei der Klausurtagung dabei war und den Sachverhalt um das Jodschwefel-Areal kennt, erklärte er sich bereit, auch die Pressemitteilung zu formulieren. Irrtümlicherweise wurde sie dann auf Noerr-Papier ausgedruckt und verteilt.” Das, so Höß, sei ein Fehler gewesen, der sich nicht mehr wiederholen soll.
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