Bürgermeister Josef Bierschneider sieht der Klage jedoch gelassen entgegen: „Wir haben uns im Vorfeld mit dem Landratsamt besprochen und sehen uns auf der sicheren Seite.“
Im November sprachen sich die Kreuther Gemeinderäte endgültig für die Baugenehmigung zur Erweiterung der Klinik im Alpenpark aus. Doch das ging nicht ohne Widerstände über die Bühne. Mehrmals musste man sich, unter anderem auch der Wiesseer Gemeinderat, beraten, ehe man sich zu diesem Schritt durchringen konnte. Streit gab es auch über den Parkplatzbedarf der Klinik.
Die Nachbarn kündigten bereits damals an, notfalls auch gegen den Beschluss klagen zu wollen, sollten ihren Befürchtungen nicht Rechnung getragen werden. Nun haben sie diese Drohung wahr gemacht. Wie das zuständige Anwaltsbüro gestern Nachmittag bestätigte, hat man beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einen Normenkontrollantrag eingereicht. Zudem hoffen die Anlieger, die Aussetzung der derzeitigen Baumaßnahmen zu erreichen, ehe das Gericht ein Urteil gefällt hat.
Verfahren „durchgedrückt“
Nach Auffassung der Anwälte sei die Planung der Gemeinde „konzeptlos, und schon deshalb nicht erforderlich und rechtswidrig“. Sie ignoriere vollständig die bestehenden Gebäude sowie die Belange des Umwelt-, Landschafts- und Denkmalschutzes. Außerdem wurden mögliche alternative Standorte für den Erweiterungsbau gar nicht erst geprüft „Stattdessen wurde das Bauleitplanverfahren von der Gemeinde Kreuth […] im beschleunigten Verfahren und ohne jede Prüfung der Umweltauswirkungen durchgedrückt“, so Anwalt Dr. Alexander Betz in einer Pressemitteilung.
Man gehe daher davon aus, so Betz weiter, dass das Gericht den Bebauungsplan außer Vollzug setzt und ihn später für ungültig erklärt. „Damit ist die Erweiterung der Klinik im Alpenpark, wie sie im Moment geplant ist, nicht mehr möglich.“
Betreiber ist überrascht
Kreuths Bürgermeister Josef Bierschneider sieht der Klage allerdings gelassen entgegen. Man habe sich im Vorfeld mit dem Landratsamt abgesprochen und sich bewusst für ein beschleunigtes Verfahren entschieden. „Wir haben nach bestem Wissen gehandelt“, so Bierschneider auf Nachfrage. Daher sieht sich der Bürgermeister auch auf der sicheren Seite. „Wir gehen davon aus, dass das Gericht die Klage abweisen wird.“
Ähnlich sieht dies auch Klinikbetreiber Ludwig Klitzsch. Zwar hätten die Nachbarn immer wieder eine Klage angekündigt, dass sie diesen Weg nun aber tatsächlich gehen, überrascht Klitzsch. Eine Chance gibt er der Klage erwartungsgemäß aber nicht.
Ich wüsste nicht, gegen welche nachbarschutzrechtlichen Belange wir verstoßen haben könnten. Die Gemeinde Kreuth hat uns in der Planung sowieso schon sehr eingeschränkt.
Wie am Ende das Gericht entscheidet, wird sich wohl erst in der Verhandlung zeigen. Klar ist aber schon heute, dass der Streit um die Erweiterung der Klinik im Alpenpark immer noch nicht beendet ist.
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