Gestern war mal wieder die Erweiterung der Klinik im Alpenpark Thema in der Kreuther Gemeinderatssitzung. Dieses Mal wurden die eingegangenen Stellungnahmen vorgelesen. Und diese waren keineswegs alle für das neue Projekt.
Besonders moniert wurden immer wieder die Expansionswünsche der Klinik sowie die unzureichende Parkplatzsituation. Bei Nichtberücksichtigung ihrer Argumente kündigten die Nachbarn Konsequenzen an.
Die Klinik im Alpenpark soll einen Anbau bekommen und somit Platz für rund 30 neue Gästebetten schaffen. Von 119 auf 150 Betten würde die Kapazität steigen. Für dieses Vorhaben muss jedoch ein neuer Bebauungsplan her. Nun hatten Anwohner und Träger öffentlicher Belange die Möglichkeit, sich zu dem Vorhaben zu äußern.
Und von dieser Möglichkeit haben die Betroffenen auch überdurchschnittlich viel Gebrauch gemacht. Neben den routinemäßigen Stellungnahmen und Hinweisen der Behörden hat zunächst auch die Gemeinde Bad Wiessee ihre Meinung dem Kreuther Gemeinderat mitgeteilt.
Das Parkplatzproblem
Die Nachbargemeinde ist von dem Vorhaben in Kreuth Ringsee betroffen, da sich der ausgewiesene Parkplatz für die Klinik auf Wiesseer Gebiet befindet. Dieser sei jedoch derzeit widerrechtlich, wie Wiessees Bauamtsleiter Helmut Köckeis bereits vor rund einem Monat erklärte: „Der Parkplatz hat keine baurechtliche Genehmigung.“
In der Zwischenzeit ist Kreuth diesem Vorwurf nachgegangen – und konnte ihn entkräften. Denn tatsächlich existiert eine rund 30 Jahre alte, unbefristete Genehmigung des Landratsamtes für einen Parkplatz. „Ich nehme an, dass war der Gemeinde einfach nicht bekannt“, erklärt die zuständige Mitarbeiterin vom Planungsbüro von Angerer, Frau Urbaniak.
„Gemeinde ignoriert die Realität“
Aber nicht nur die Genehmigung bereitete Wiessee sorgen, sondern vor allem auch die derzeitige Parkplatzsituation. Die Kommune zweifelt nämlich daran, dass die derzeitigen Parkplätze ausreichen werden. „Wir wollen, dass das klipp und klar nachgewiesen wird. Sonst haben wir pausenlos Wildparker und Komplikationen auf der Straße“, forderte der Wiesseer Bauamtsleiter.
Unterstützt wird Köckeis dabei auch von den Anliegern. So machen beispielsweise die Nachbarn Karl und Christine Schönbauer deutlich, dass sie die Stellplatzordnung der Gemeinde Kreuth nicht nachvollziehen können.
Diese sieht vor, dass bei einer Klinik von überörtlicher Bedeutung pro acht Betten ein Parkplatz nachgewiesen werden muss. Zusätzlich werden noch rund 0,75 Parkplätze pro acht Betten für Besucher gefordert. Mit eingeschlossen sind hierbei allerdings auch die Parkplätze für Mitarbeiter. „Damit ignoriert die Gemeinde die Realität“, so der Vorwurf der Nachbarn.
Geschäftsführer sieht kein Parkplatzproblem
Aus dem Kreuther Rathaus heißt es allerdings, dass der Gesetzgeber spezielle Berechnungsmodelle für die Stellplatzverordnung zur Verfügung gestellt habe. „Und diese richten sich bei Klinikgebäuden nach den Betten“, so Bürgermeister Josef Bierschneider. Trotzdem wollte man sowohl den Beschwerden der Gemeinde Bad Wiessee als auch den Anwohnern entgegenkommen und hat die Berechnungsgrundlage auf 1,25 Stellplätze pro vier Betten geändert.
Allerdings ist dies eine vollkommen folgenlose Neuregelung für die Klinik. Nach der neuen Berechnungsgrundlage müsste der Klinikbetreiber nun 53 Stellplätze nachweisen. Effektiv sind aber bereits 58 Parkplätze vorhanden. An der derzeitigen Parkplatzsituation ändert sich dementsprechend nichts.
Alpenpark-Geschäftsführer Ludwig Klitzsch sieht an der momentanen Situation aber auch kein Problem:
„Es gibt keinen dokumentierten Fall, bei dem es nicht genügend Parkplätze gab. Bei uns ist dieser Sachverhalt völlig unbekannt.“
Dies zumindest sehen die Nachbarn ganz offensichtlich anders. In ihrem Schreiben an die Gemeinde kündigen sie offen an, dass die Nichtberücksichtigung ihrer Argumente oder das Ausbleiben einer schlüssigen Erklärung die Verschlechterung der Nachbarschaft zur Folge haben wird.
Klage möglich
Doch nicht nur die Schönbauers haben sich beklagt, sondern auch die Erbengemeinschaft Miller und Eisenbruch. Vertreten von einem Anwaltsbüro, legen sie gleich mehrere Beschwerden ein. Neben einigen vermeintlichen verfahrenstechnischen Fehlern monieren sie auch eine „einseitige Wertminderung ihres Grundstücks“.
Zudem weisen sie darauf hin, dass es keine Alternativvorschläge seitens der Klinik zum Standort des neuen Gebäudes gegeben habe. Und das, obwohl es zwei weitere, mindestens gleichwertige Standorte auf dem Grundstück gegeben hätte.
Zwar sei man grundsätzlich daran interessiert, in einem Gespräch einen Kompromiss zu finden. Sollte dies jedoch nicht möglich sein, heißt es ausdrücklich in dem vorgelegten Schreiben, sei man auch bereit zu klagen.
Laut Bierschneider gäbe es da zwei Möglichkeiten: zum einen könnten die Anwohner ein Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan anstreben, oder aber die Baugenehmigung selber anfechten. Ob es wirklich zu einer Klage kommt, kann Bierschneider nur schwer einschätzen. „Es wird sich zeigen“, erklärt der Bürgermeister.
Kein Grundstein für 250 Betten
Wenigstens einen Grund zur Sorge konnte der Bürgermeister den Nachbarn allerdings nehmen. Denn wie in den Stellungnahmen immer wieder deutlich wird, fürchten diese vor allem das von der Klinik schon proklamierte Ziel einer Erweiterung auf bis zu 250 Betten. Hier widerspricht Bierschneider jedoch energisch:
„Es ist nicht richtig, dass damit schon der Grundstein für eine Erweiterung gelegt wird. Sollte man auf 250 Betten erweitern wollen, wäre dafür ein neuer Bebauungsplan notwendig. Und dann müsste natürlich auch das Parkkonzept neu geregelt werden. Wenn das dann aus Platzgründen nicht mehr geht, dann hat der Bauwerber eben Pech gehabt. Bei Stellplätzen werden wir keine Abstriche machen.“
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