Um die 200 zum Teil maroden Gemeindewohnungen auf Vordermann bringen zu können, hat Bad Wiessee einen kommunalen Eigenbetrieb gegründet. Doch dadurch steigt der Druck auf den Haushalt.
Die CSU-Fraktion hat daher die Verschiebung des Starts des Kommunalunternehmens beantragt. Vize-Bürgermeister Robert Huber will darüber aber heute nicht abstimmen.
Der Wiesseer Gemeinderat befasst sich heute Abend einmal mehr mit dem neuen Kommunalen Eigenbetrieb zur Sanierung der Gemeindewohnungen. Die CSU-Fraktion will den Start des Kommunalunternehmens verschieben, bis die Gemeinde eine größere Planungssicherheit bezüglich der Einnahmen in den nächsten Jahren hat.
Ein entsprechender Antrag wird heute Abend ab 18 Uhr behandelt. „Die Gemeinde Bad Wiessee kann sich das Kommunalunternehmen finanziell nicht leisten“, findet Gemeinderat Kurt Sareiter (CSU). Die Haushaltslage ist angespannt. Bad Wiessee plagen noch immer Schulden von rund 30 Millionen Euro. Fallen nun auch noch die etwa 15 Millionen Euro an Liegenschaften und Wohnungen aus dem Haushalt raus und werden dem kommunalen Eigenbetrieb übertragen, könne man schon 2016 den Haushalt nicht mehr ausgleichen, so die Befürchtung Sareiters.
Huber: Kommunalbetrieb alternativlos
Aus Sicht von Vize-Bürgermeister Robert Huber (SPD) gibt es allerdings nach wie vor keine Alternative zu dem Kommunalunternehmen. „Es gibt keinen anderen Weg. Wir müssen nun den Kommunalbetrieb ans Laufen bringen, um hier wieder besser wirtschaften zu können. Dann wird die Gemeinde auch insgesamt wieder besser dastehen“, erklärt Huber. Ohne das Vermögen aus den Liegenschaften sei der Kommunalbetrieb nicht handlungsfähig, so Huber weiter. Aus seiner Sicht ist der Vorstoß der CSU rein politisch motiviert.
Kurt Sareiter sitzt seit 30 Jahren im Gemeinderat. Die CSU hat für die Gemeindewohnungen aber nie etwas getan.
Er plädiert daher dafür, eine Abstimmung über den Antrag der CSU zu verschieben und zu warten, bis alle Fakten auf dem Tisch liegen. Im Oktober werde der Gemeinderat im Einzelnen beschließen, welche Liegenschaften dem Kommunalunternehmen übertragen werden. Dann könne man endgültig abstimmen, schlägt Huber vor. Über den Antrag der CSU wird der Wiesseer Gemeinderat heute aber auf jeden Fall sprechen.
Stimmt die Mehrheit für das Ansinnen der CSU, ist neuer Streit vorprogrammiert. Eigentlich hatte sich der Wiesseer Gemeinderat in einem Schulterschluss über alle Fraktionen bereits im Juli 2013 für die Gründung eines kommunalen Eigenbetriebs ausgesprochen. Die Verantwortlichen wollen darin die 200 Gemeindewohnungen bündeln, diese sanieren und die Mieteinnahmen wieder gezielt in die Wohnungen investieren. Die weiteren Themen der Sitzung stehen hier.
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