Am 1. Mai wird Wolfgang Rzehak sein Amt als erster Grüner Landrat Deutschlands antreten. Im TS-Interview spricht Rzehak über die Übernahme der Amtsgeschäfte von Jakob Kreidl, die Baustellen des Landkreises und die fast gescheiterte Tourismusfusion.
Zudem ordnet er sich als „Realo“ ein, der nach fraktionsübergreifenden Mehrheiten suchen wird. Rzehak plädiert für mehr Transparenz und will sich die üppigen Gehälter im Sparkassenverwaltungsrat vornehmen.
Guten Tag Herr Rzehak: In wenigen Wochen werden Sie als als erster Grüner in Deutschland das Amt des Landrats antreten. Am Wahlabend bezeichneten Sie das noch als Sensation, warum haben sich die Wähler Ihrer Meinung nach für Sie entschieden?
Wolfgang Rzehak: Ich denke, die Wähler haben sich vor der Stichwahl gefragt, wem traue ich dieses Amt zu, wer hat hier die größere Erfahrung. Hier habe ich durch meine Zeit als Diplom-Verwaltungswirt im Münchner Kreisverwaltungsreferat sicherlich einen Vorsprung gegenüber Herrn Kerkel von den Freien Wählern.
Ihre Frau schien am Wahlabend eher geschockt als glücklich. Hat sie sich mittlerweile mit ihrer zukünftigen Rolle als „First Lady“ im Landkreis angefreundet?
Wolfgang Rzehak: Meine Frau ist sehr bescheiden und steht nicht so gerne im Mittelpunkt. Sie weiß, dass meine neue Aufgabe auch Veränderungen für unser Privatleben mit sich bringen wird. Mittlerweile hat sie sich aber mit der neuen Situation angefreundet und ich habe ihr versichert, dass die Familie nicht zu kurz kommen wird.
Schuldenstand im Landkreis senken
Gestern Vormittag haben Sie sich mit Noch-Landrat Jakob Kreidl getroffen, um die Übergabe der Amtsgeschäfte vorzubereiten. Wie war die Atmosphäre bei diesem Gespräch?
Wolfgang Rzehak: Der Umgang war sehr kollegial. Herr Kreidl hat mir einen guten Übergang zugesichert und mir angeboten, dass ich mich bei Fragen jederzeit an ihn wenden kann.
Nun übernehmen Sie den Landkreis in einer durchaus turbulenten Situation. Wo sehen Sie die größten offenen Baustellen?
Wolfgang Rzehak: Eine der wichtigsten Aufgaben wird es sein, den Schuldenstand des Landkreises von derzeit 134 Millionen Euro zu reduzieren.
Wie wollen Sie den Konsolidierungsprozess einleiten?
Wolfgang Rzehak: Hier ist eine strikte Haushaltsdisziplin gefragt. Es gehören alle Haushaltsposten auf den Prüfstand um zu sehen, was absolut notwendig ist und was derzeit einfach nicht machbar ist. Zudem müssen wir die Fördermittel des Freistaates und des Bundes noch stärker nutzen. Darüber hinaus will ich auch die Potenziale jedes einzelnen Mitarbeiters noch stärker ausschöpfen. Mir schwebt hier eine Art Ideenbörse vor. Jeder Mitarbeiter ist Experte auf einem bestimmten Gebiet und hat daher mit Sicherheit Anregungen, wie wir die internen Prozesse optimieren können. Ich will daher das Gespräch mit ihnen suchen und mir diese Vorschläge anhören.
Die Gemeinden müssen in diesem Jahr deutlich mehr Kreisumlage abführen. So zahlt Kreuth 600.000, Rottach-Egern heuer sogar 900.000 Euro mehr. Geht die Entschuldung des Landkreises also voll zu Lasten der Kommunen?
Wolfgang Rzehak: Wir sollten zumindest alles versuchen, die Kreisumlage nicht noch weiter erhöhen zu müssen. Senken können werden wir sie mittelfristig aber leider auch nicht. Hier muss man realistisch bleiben. Ich werde nichts versprechen, das ich später nicht halten kann. Klar ist, die Entschuldung des Landkreises wird nicht von heute auf morgen gelingen. Das wird ein Projekt der nächsten sechs Jahre sein.
„Die Schlierseer Entscheidung ist nicht glücklich“
Kommen wir nun zum Thema Tourismus. Vergangene Woche hat sich Schliersee erneut gegen die geplante Tourismusfusion ausgesprochen. Ist das Projekt damit aus Ihrer Sicht gestorben?
Wolfgang Rzehak: Die Lage ist natürlich nicht einfach. Ich halte die Entscheidung des Schlierseer Gemeinderats für nicht besonders glücklich. Wir waren auf einem guten Weg und man sollte jetzt nicht 100 Meter vor dem Ziel aufgeben.
Also sehen Sie es ähnlich wie Jakob Kreidl? Er plädiert dafür, den Zusammenschluss zur Not auch ohne Schliersee voranzutreiben.
Wolfgang Rzehak: Eine Insel Schliersee im touristischen Meer des Landkreises wird nicht überlebensfähig sein. Wir sollten schon versuchen, Schliersee mit ins Boot zu holen. Klar ist allerdings, dass es keine weiteren Zugeständnisse an die Marktgemeinde geben wird. Wir werden den gefassten Grundsatzbeschluss nicht zu Gunsten einer Gemeinde aufbrechen. Nun warten wir mal die heutige Sitzung der Landkreisbürgermeister ab. Dann hören wir, was Schliersee wirklich will und ob es einen gemeinsamen Nenner gibt.
TTT-Chef Georg Overs hat empfohlen, sich nun voll auf die Vermarktung des Tegernseer Tals zu konzentrieren. Was sagen Sie dazu?
Wolfgang Rzehak: Natürlich will die TTT die Erfolge im Tegernseer Tal nicht gefährden. Es ist jetzt ganz wichtig, dass wir uns wieder auf die eigentliche Kernaufgabe konzentrieren und das Tegernseer Tal und den Landkreis Miesbach nach außen vermarkten, statt uns ständig nur mit uns selbst und der Fusion zu beschäftigen.
Gehälter im Verwaltungsrat kürzen
Auch die Affäre rund um die Sponsoringpraxis der Sparkasse ist noch lange nicht vom Tisch. Welche Ergebnisse erwarten Sie hier und wie wollen Sie die Entscheidungsprozesse der Sparkasse in Zukunft transparenter gestalten?
Wolfgang Rzehak: Ich erwarte eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge in der Vergangenheit. Ich bin sicher, dass alles genau unter die Lupe genommen wird und man dann die richtigen Schlüsse daraus zieht. Sparkassenvorstand Martin Mihalovits hat damit ja bereits bei seinem Amtsantritt angefangen.
Was wären die richtigen Schlüsse?
Wolfgang Rzehak: Ein 120.000 Euro teures Fest für einen Landrat darf sich nicht wiederholen. Eines ist klar, ich werde meinen Geburtstag als Landrat aus eigener Tasche bezahlen. Feierlichkeiten in dieser Dimension sind nicht mehr zeitgemäß. Zudem werde ich in meiner Funktion als künftiger Vorsitzender des Sparkassenverwaltungsrates empfehlen, dass die Gehälter der Verwaltungsräte (Anm. d. Redaktion: derzeit knapp 180.000 Euro für den gesamten Verwaltungsrat) deutlich reduziert werden und deren Höhe künftig offengelegt wird.
Sie sitzen schon jetzt im Verwaltungsrat der Sparkasse. Hätten Sie also nicht schon früher handeln müssen?
Wolfgang Rzehak: Ich bin in der Tat seit 2008 mit dabei. In dieser Zeit wurden wir über Einzelheiten des operativen Geschäfts aber nicht informiert. Das lag alleine in der Hand des ehemaligen Sparkassenvorstands Georg Bromme. Unter Martin Mihalovits ist nun aber ein neuer Stil eingekehrt.
Das Oberland und damit auch der Landkreis Miesbach wollen bis 2035 weitgehend energieautark sein und voll auf erneuerbare Energien setzen. Wo sehen Sie hier Potenziale im Tegernseer Tal?
Wolfgang Rzehak: Wir sind ein Waldlandkreis mit enormen Holzbeständen. Daher ist Biomasse aus Holz ein sehr probates Mittel. Ich bin aber auch dafür, die Sonne noch stärker zu nutzen. Daher sollten wir die Photovoltaik noch stärker nutzen.
Was Solaranlagen auf Dächern angeht, haben die Gemeinden aber relativ strenge Satzungen erlassen. Wie passt das zusammen?
Wolfgang Rzehak: Ich will mich zwar nicht in die kommunale Selbstverwaltung einmischen, halte solche Regelungen aber nicht für zielführend. Wenn wir von den herkömmlichen Energieformen wie Atomenergie wegwollen, müssen wir hier Kompromisse schließen. Es gibt heute Solaranlagen, die sich sehr gut an die Dächer und Häuser anpassen. Es wird aber immer auch eine Einzelfallentscheidung sein. Natürlich ist eine Solaranlage nicht für jedes Gebäude geeignet.
Welcher Grünen-Politiker wird aus Ihrer Sicht in den kommenden Jahren mehr bewegen, der Bundesvorsitzende Toni Hofreiter aus Sauerlach (hier im Gespräch mit der Holzkirchner Stimme), oder Sie als Landrat in Miesbach?
Wolfgang Rzehak: Ich habe eine andere Rolle. Ich bin für den Landkreis zuständig und er für die Bundespolitik. Ich will Brücken über alle Fraktionen im Kreistag bauen und den Landkreis nach vorne bringen. Das ist für mich das einzige, was zählt. Der Toni hat mir hierfür auch schon viel Glück gewünscht und mir zum Wahlsieg gratuliert. Wir sind befreundet, und ich bin mir sicher, dass auch er weiterhin einen guten Job machen wird.
Innerhalb der Grünen gibt es traditionell zwei Lager. Die etwas radikaleren Fundis und die gemäßigten Realos. Welchem Lager würden Sie sich selbst zuordnen?
Wolfgang Rzehak: Ich denke, die klassischen Fundis, wie es sie früher gab, findet man heute kaum noch. Ich bin auf jeden Fall ein pragmatischer, wertkonservativer Mensch, der sich nicht mit ideologischen Grabenkämpfen aufhalten will, sondern einen lösungsorientierten Politikstil pflegt. Ich will auf die Menschen zugehen und das Beste für den Landkreis herausholen.
Werden Sie nicht zwangsläufig auf die CSU und die Freien Wähler zugehen müssen, schließlich fehlen Ihnen als Grüner im Kreistag ansonsten die Mehrheiten?
Wolfgang Rzehak: Ich bin nun seit 18 Jahren im Kreistag und kenne daher viele der Mitglieder sehr gut. Natürlich werde ich mir für die Themen die nötigen Mehrheiten suchen müssen, und dafür mit allen Fraktionen zusammenarbeiten. Jeder wird hier Kompromisse schließen müssen.
Herr Rzehak, vielen Dank für das Gespräch.
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