Zwar hätte Rottach-Egern im vergangenen Jahr beim ruhenden Verkehr Verwarnungen in Höhe von 28.700 Euro ausgesprochen, „doch die Ausgaben zur Kontrolle waren deutlich höher“, wie Christian Köck (CSU) dem Gemeinderat vergangene Woche vorrechnete. Denn es würde der Gemeinde „latent“ unterstellt, sie „zocke“ die Autofahrer nur ab. Man hätte 2016 die Einnahmen zwar um knapp 1.000 Euro steigern können, so Köck. Doch er betonte:
Wir haben auch etwas mehr in Betreuungsstunden investiert, immerhin insgesamt 1.174 Arbeitsstunden. Damit erhöhten sich die Personalkosten auf 34.425 Euro. Wir bleiben also mit 6.000 Euro in den Miesen.
Damit sei erwiesen, dass dies „kein gewinnbringendes Geschäft ist. Aber es ist ein wichtiges Regulativ. Das ist auch eine weitere Motivation, den ruhenden Verkehr zu überwachen“, so Köck weiter. Der größte Posten waren im vergangenen Jahr über 2.000 Verwarnungen mit je zehn Euro. „Die werden meist dann fällig, wenn Autofahrer ohne Parkschein erwischt werden“.
Blitzer des Zweckverbandes
Einen ähnlichen Betrag dürften auch die Raser verursacht haben. Der Kämmerer geht bei der „Verkehrsüberwachung fließender Verkehr“ im Haushaltsansatz von 30.000 Euro für vergangenes Jahr aus. Doch auch dies sei ein „Null-Summen-Spiel“, wie Köck jüngst erklärte. Denn als Mitglied des Zweckverbandes Kommunale Verkehrssicherheit Oberland koste jede Leistung zur Kontrolle des fließenden Verkehrs Geld.
Für eine Stunde Radarmessung sind es 95 Euro. Pro Verfahren kommen noch weitere 4,30 Euro Bearbeitungsgebühr an den Verband in Bad Tölz dazu. Tegernsee hatte sich in diesem Monat auch entschlossen, Mitglied des Zweckverbandes zu werden. Begründung: „Man muss den Rasern klar machen, dass wir die Messungen konsequent durchsetzen wollen“, so Tegernsees Bürgermeister Johannes Hagn (CSU).
Kreuth überwacht sogar Gästebetten
Köcks Kreuther Kollege, Josef Bierschneider, hat sich als einziger Talbürgermeister noch nicht für eine Mitgliedschaft im Zweckverband entschieden. Dafür nennt er auf Anfrage einen besonderen Grund: die gleichzeitige Kontrolle der Kurbeiträge, die eine private Firma neben der Überwachung der Wanderparkplätze durchführt.
Die Mitarbeiter der Firma schauen unangekündigt in unregelmäßigen Abständen bei den Vermietern vorbei und kontrollieren, welche Gäste angemeldet sind. Sie lassen sich auch die leeren Zimmer zeigen, um zu vergleichen, ob An- und Abmeldungen zusammenpassen.
Man habe dennoch aber eine sehr gute „Meldemoral“ in Kreuth. „Nur ab und zu müssen wir eine Ermahnung aussprechen, in seltenen Fällen wurde auch schon ein Bußgeld verhängt“, so Bierschneider. Diese Dienstleistung biete der Tölzer Zweckverband noch nicht an. Man wolle zwar dort das Aufgabenspektrum auch um diesen Bereich erweitern, „noch aber ist es nicht spruchreif.“ Den fließenden Verkehr überwacht derweil die Polizei aus Rosenheim.
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