Tegernseer Initiative "PRO Feuerwehrhaus" in der Kritik

Stadtrat sieht keine Chancen für Bürgerbegehren

Von Peter Posztos

1.729 Unterschriften hat die Initiative „PRO Feuerwehrhaus“ gesammelt, um den Abriss des Tegernseer Feuerwehrhauses zu verhindern. Bürgermeister Johannes Hagn will im November den Antrag der Initiative einbringen. Doch bereits am Dienstag machte ein Stadtrat klar, was er von der Unterschriftenaktion hält.

Tegernsees Bürgermeister Johannes Hagn will den Antrag der Initiative „PRO Feuerwehrhaus“, die den Erhalt des historischen Gebäudes fordert, im November im Stadtrat einbringen.

Marcus Staudacher, Petra Schmid, Isotte Herb, Barbara Staudacher und Sabine Mandl – diese fünf Tegernseer kämpfen seit Ende Juli dieses Jahres um den Erhalt des Feuerwehrhauses. Wie berichtet hatte die Initiative „PRO Feuerwehrhaus“ eine Unterschriftenaktion gestartet, um sich bei der Stadt mit ihrem Anliegen Gehör zu verschaffen. Bis zum 20. September waren 1729 Unterschriften eingegangen, davon 533 von Tegernseer Bürgern. Für die Initiative Ergebnis, das ein „großes Interesse“ der Öffentlichkeit am Erhalt des historischen Gebäudes sowie an dem daneben liegenden Spielplatz“ zeige, so Staudacher vergangene Woche auf TS-Nachfrage.

Die aus ihrer Sicht große Resonanz veranlasste die Initiative sogleich, einen Antrag an den Tegernseer Bürgermeister Johannes Hagn (CSU) zu stellen. Darin werden die Stadt aufgefordert, das seit 1927 bestehende Feuerwehrhaus durch einen Umbau sowie eine Sanierung zu erhalten, und mit einem entsprechenden Anbau für die notwendigen Fahrzeuge zu ergänzen – damit favorisieren die Bürger die bisher nicht berücksichtigte Variante J. Wegfallen könnten beispielsweise die sechs Mietwohnungen im Obergeschoss, so der Vorschlag der Initiatoren.

Notfalls kommt Bürgerbegehren

Sollte der Antrag kein Gehör finden im Rathaus und im Stadtrat, so Staudacher weiter, erwäge die Initiative ein „förmliches Bürgerbegehren“. Letzte Woche reagierte Rathauschef Hagn zurückhaltend auf die Aktion und erklärte gegenüber der TS:

Dem Anliegen wird insoweit Rechnung getragen, als dass wir die von der Initiative vorgebrachten Argumente im Stadtrat behandeln werden.

Dies erfordere einige Vorbereitung, so Hagn weiter, so dass der Antrag erst in der Novembersitzung des Stadtrates behandelt werde. Bereits in der Oktobersitzung am Dienstagabend bemängelte der Bürgermeister allerdings erneut, dass die Unterschriftenliste bislang nicht in der Verwaltung eingegangen sei. Aus diesem Grund könne er auch nichts zu den Zahlen sagen.

Man habe jedoch, so Hagn, bereits im nicht-öffentlichen Teil der Juli-Sitzung den Auftrag für die Vorplanung des neuen Feuerwehrhauses an die Münchner Architektin Claudia Schreiber vergeben. Diese hatte auch schon die Machbarkeitsstudie erarbeitet und war laut Hagn auch die einzige Bewerberin im Rahmen der EU-weiten Ausschreibung. Schreiber soll nun auf Basis der Varianten K und L das neue Feuerwehrhaus – mit und ohne extra Wohnungen – planen.

Obermüller sieht keine Basis für Bürgerbegehren

Nurz wenig später erklärte Andreas Obermüller (FWG), dass die ganze Liste der Initiative nicht den formalen Anforderungen genügen würde.

Es fehlen Adressen und Geburtsdaten der Unterzeichner. Zusätzlich fehlt eine klare Fragestellung und die Begründung. Und wenn Micky Maus und Gustav Gans unterschreiben dürfen, dann ist die ganze Aktion aus meiner Sicht hinfällig.

Ein solche Unterschriftenaktion könne gar nicht zu einem Bürgerbegehren führen, so Obermüller abschließend, da sie nicht den klaren Anforderungen der Gemeindeordnung entspreche würde.

Für den drei Plätze weiter sitzenden Thomas Mandl (SPD) kein echtes Hindernis: „Ich verstehe die Argumentation nicht. Die Namen sind doch leserlich. Für mich ist das auch eher ein Bürgerantrag, und ich finde es positiv, wenn Menschen sich beteiligen.“ Laut Mandl stehe der Dialog mit den Leuten im Vordergrund. Egal, ob nun jemand mit Micky Maus oder Gustav Gans unterschrieben habe.


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