Eine große Wahl hat die Stadt allerdings kaum. Lidl hatte sich dieses Recht vertraglich zusichern lassen.
Für Autofahrer eine ärgerliche Angelegenheit, für Städte und Gemeinde allerdings eine beliebte Art der Regulierung: die Parkgebühren. Der Gemeindekasse bringen diese Maßnahmen recht wenig, wie Tegernsees Bürgermeister Janssen feststellt. „Die Kosten für die Kontrolle und der Ertrag heben sich so gut wie auf“, weiß Janssen.
Kein Durcheinander
Vielmehr soll laut dem Rathaus-Chef die Maßnahme dazu dienen, eine gewisse “Fluktuation” auf den Parkplätzen zu gewährleisten. Oder, wie im Fall von Lidl, um zu verhindern, dass der Parkplatz von Dauerparkern besetzt wird. Die zukünftige Gebührenpflicht, mit der sich der Tegernseer Bauausschuss bei seiner letzten Sitzung auseinandergesetzt hat, soll daher auch auf die Geschäftszeiten des Lidl-Supermarktes begrenzt bleiben.
Einzig der Sonntag stellt hier einen Sonderfall dar. Denn dann will die Stadt ebenfalls Gebühren erheben. Sonst komme es zu einem Durcheinander bei den Gebühren in Tegernsee, meint Janssen. Stadtrat Peter Hollerauer will dieses Argument allerdings nicht einsehen. Schließlich sei auf dem Zentralparkplatz sonntags auch das gebührenfreie Parken gestattet. „Wenn wir hier schon keine Pacht zahlen, dann können wir doch auch mal großzügig sein“, so Hollerauers Sicht.
Vertraglich festgeschrieben
Janssen hält allerdings dagegen. Beim Zentralparkplatz gebe es bereits die Empfehlung des Rechnungsausschusses, diese Sonderregelung wieder abzuschaffen. Zudem sei man beim Lidl dazu verpflichtet, den Parkplatz zu räumen. „Das kostet uns auch mehrere Tausend Euro pro Jahr“, weiß der Bürgermeister. Daher sei er der Meinung, dass es durchaus legitim ist, auch am Sonntag Gebühren einzuziehen.
Ein Streit entbrannte dann jedoch darüber, ob auch auf dem nahegelegenen Rottacher Parkplatz am Sonntag Gebühren verlangt werden. Dieser konnte heute allerdings beigelegt werden, wie Janssen bestätigte. “Ich bin selber vorbeigefahren. Offenbar ist es tatsächlich so, dass dort sonntags keine Gebühren verlangt werden.” In der nächsten Sitzung will der Bauausschuss dann endgültig einen Beschluss fassen.
Generell ablehnen kann man das Aufstellen von Parkautomaten übrigens nicht. Denn die Möglichkeit dazu hat sich die Supermarktkette vertraglich zusichern lassen. „Die ersten Jahre waren sie nur so freundlich, das Recht nicht einzufordern“, erklärt Janssen. Der Einkauf bei Lidl soll allerdings wie bisher ohne Extrakosten möglich sein, denn die erste Stunde ist gebührenfrei.
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