Seit Monaten ist alles hergerichtet und steht für die Gäste bereit. Einzig die Parkplatzsituation erwies sich als größere Hürde. Katharina Schmid (21) und ihr Freund Isic Erkoc (38) wollen in der Tölzer Straße 2, direkt am Gmunder Stachus, ein Bistro eröffnen. Vom Gmunder Gemeinderat wurde dies bereits im Juli genehmigt. Weil Erkoc und seine Freundin insgesamt vier Stellplätze vorweisen mussten, allerdings nur drei vor dem einstigen Kleiderladen vorhanden sind, stand eine Stellplatzablöse im Raum.
Am Dienstag-Abend stand dieses Thema im Gmunder Ortsplanungsausschuss auf der Tagesordnung. „Das Bistro hat noch keine Betriebserlaubnis, weil das Thema Stellplätze noch nicht geklärt war“, erklärte zu Beginn Bürgermeister Georg von Preysing. Man habe die Sache sowohl mit dem Besitzer des Gebäudes, mit den Pächtern als auch mit Landratsamt und Straßenbauamt abgeklärt.
Nachweis für alle Stellplätze fehlte
Bauamtsleiterin Christine Wild rief den Ausschussmitgliedern nochmal die Vorgeschichte des „Shakes Beer“ in Erinnerung. Es handle sich um eine Nutzungsänderung von einem Teil der ehemaligen Ladenflächen in ein Bistro/Café. Das Problem sei gewesen, dass bisher der Gesamtstellplatznachweis fehlte, da das Erdgeschoss in zwei Ladenflächen eingeteilt wurde. Der eine Teil ist für das Bistro mit 28 Sitzplätzen vorgesehen, im anderen Teil könnte sich Erkocs Freundin Katharina vorstellen, später ein Nagelstudio zu eröffnen.
„Bei Nutzungsänderungen oder Aufteilungen ist es eben so, dass man für das gesamte Gebäude einen Stellplatznachweis darlegen muss“, stellt Gmunds Bauamtsleiterin fest. Daher musste geklärt werden, was der bisherige Bestand ist, und ob es durch die Nutzungsänderung einen Mehrbedarf an Parkplätzen gibt. „Bisher hat man aber nicht gewusst, wie viele für die jeweiligen getrennten Ladenflächen notwendig sind“, so Wild.
Ein fehlender Parkplatz für 7.500 Euro “erkauft”
Nun liege jedoch genau dieser Stellplatznachweis seit vergangener Woche vor. Für das Bistro seien vier und für den Laden zwei Parkplätze notwendig. Allerdings seien nur fünf vorhanden. Daher sollte nun der Ortsplanungsausschuss entscheiden, ob man Erkoc eine Parkplatzablöse für den Preis von 7.500 Euro ermöglicht.
Prinzipiell sei es laut Wild kein Problem, da die rechtlichen Anforderungen gegeben seien. „Allerdings tun wir uns immer noch schwer mit den Spielautomaten“, gab sie zu. „Das wirft in Bezug auf das Baurecht die Frage auf, ob es dann eine Vergnügungsstätte ist.“ Es gebe jedoch keine genaue Regelung, außer dass bis zu drei Spielautomaten in einer Gaststätte erlaubt seien. Einzige Bedingung: Die Bewirtung der Gäste soll der Spielnutzung überwiegen.
Franz von Preysing (CSU) erinnerte an die Situation beim nahegelegenen Restaurant Rosso. „Dort haben wir uns auch auf eine Parkplatzablöse geeinigt.“ Sein Vater und Bürgermeister Georg von Preysing sieht das ähnlich. Zwar könne man nichts gegen die Spielautomaten machen. Doch was die Parkplatzsituation angeht, sollte man aus Gründen der Gleichberechtigung auch hier eine Parkplatzablöse beschließen. Einstimmig entschied sich der Gmunder Ortsplanungsausschuss dafür.
Und wann wird nun eröffnet?
Theoretisch könnte das Bistro jetzt eröffnen. Wie der Pressesprecher des Landratsamtes, Birger Nemitz, auf Nachfrage mitteilt, könne die baurechtliche Genehmigung jedoch erst erteilt werden, wenn die Unterlagen für den Stellplatznachweis eingereicht worden sind.
Auch sei die Betriebsbeschreibung noch immer unzureichend, inbesondere die Darstellung der Automaten. Unklar sei, “wo wie viele Automaten aufgestellt werden sollen”. Sobald das Bauamt diese Information habe, werde diese vom Fachbereich Öffentliche Sicherheit geprüft.
Falls die “potentiellen Betreiber” dies wünschen, könne die Gaststättenerlaubnis zwar vorab erteilt werden, aber dann wären sie verpflichtet, für die Kosten aufzukommen, sollte es mit der baurechtlichen Genehmigung nicht klappen.
Sobald alle Unterlagen nun endlich vollständig vorliegen sollten, steht einer zügigen Bearbeitung durch das Landratsamt Miesbach gar nichts im Wege.
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