Wie berichtet, überraschten SPD und Wiesseer Block Ende Mai mit ihrem Antrag, einen Prüfauftrag für ein Parkhaus mit integrierter Spielarena zu erteilen. Diese Woche war er Thema im Gemeinderat. Wie erwartet, kam es bei diesem Reizthema zum heftigen Schlagabtausch.
Die Parkplatznot im Kurviertel sei virulent, erklärte Claudia Martini (SPD) als Wortführerin der Antragsteller. Allen sei bewusst, dass man Parkplätze brauche, für den Badepark, für das neue Badehaus und die Spielarena. Nun stelle sich die Frage, „woher nehmen und nicht stehlen“, so Martini, denn der Straßenraum biete nicht genügend Platz. Inzwischen sei sogar bereits wertvollstes Gelände der Gemeinde südlich der Wandelhalle für Stellplätze zweckentfremdet geworden. Das Parken in der Wiese sollte keine Dauereinrichtung werden, mahnte Martini.
Da eine Tiefgarage wegen der schwierigen Bodenverhältnisse nicht in Frage komme, liege es nahe, überirdische Stellplätze in einem Parkhaus mit zwei oder drei Etagen zu errichten. Eine halbe Etage davon könnte nach den Vorstellungen der Antragsteller noch im Souterrain entstehen. Zur Doppelnutzung sollte dann die Spielarena daraufgesetzt werden. Ein Grundstück für zwei Zwecke zu nutzen, sei ökologisch wie ökonomisch sinnvoll. Die Spielarena sei als touristisches wie auch familiäres Angebot richtig und wichtig. Es gehe nicht um deren Verzicht sondern um den Erhalt. Mit der Machbarkeitsstudie sollte Ortsplaner Eberhard von Angerer betraut werden
„Das ist ein sehr charmanter und zukunftsweisender Gedanke“, fand auch Bürgermeister Peter Höß (Wiesseer Block). „Jetzt ist die richtige Zeit für einen Prüfauftrag“. Der sei völlig falsch gewählt, meinte dagegen Florian Sareiter (CSU), denn es sei beschlossene Sache, dass sich erst der neue Gemeinderat im nächsten Jahr damit befassen sollte. So sei es nur ein „politisch schlechter Stil“. Zumal der Prüfauftrag nur vorgeschoben sei. Denn ohne Abriss der Spielarena könne dort kein Parkdeck entstehen. Das zwar eine „schöne Sache“ sei, aber eine Spielarena darauf brauche allein schon eine Höhe von etwa zehn Metern. „Da möchte ich sehen, wo wir mit zwei oder drei Parkdecks bei der Höhenentwicklung rauskommen“.
„Gnade Gott“
„Ziemlich sprachlos“ zeigte sich Martini. Man könne nicht über Jahre hinweg Dinge beschließen und am Tag X nichts mehr davon wissen wollen. „Das ist keine verantwortliche Politik“. Wenn Kollege Florian Sareiter dies weiterhin so praktiziere, „dann Gnade Gott“. Martini hielt ihrem Kontrahenten vor, sich „gar nicht entscheiden“ zu können. Wenn sich der Gemeinderat für etwas entscheide, „wird es ihnen entweder zu heiß, zu klamm“, dann würde die Meinung wieder geändert werden, „da waren wir nicht dabei, schon immer dagegen“. Jetzt würde Sareiter „plötzlich Dinge erfinden“. Damit war der Anfang für einen heftigen Schlagabtausch gesetzt.
„Wenn sie solche Vorwürfe äußern, möchte ich sie konkret benannt haben“, schleuderte Sareiter Martini entgegen. Sie appellierte an sein „Gedächtnis“. Sareiter: „Sie leben in einer anderen Welt“. Man könne die Stellplatzfrage „nicht nach irgendwelchen Wahlen“ verzögern, warb Bernd Kuntze-Fechner (SPD) für den Prüfauftrag. Ansonsten würde man ihn aus „wahltaktischen Gründen verpennen“. Zwischenruf von Ingrid Versen (CSU): „Mich zerreißt es hier“.
„Totenstille“ bei SME
Er hätte sich „inständig gewünscht, „dass uns das alles mit diesem Antrag erspart geblieben wäre“, meinte Rolf Neresheimer (ranBW). Zum jetzigen Zeitpunkt sei er „deplaziert“. Man habe sich doch darauf verständigt, das Thema Spielarena bis nach den Kommunalwahlen ruhen zu lassen. „Nichts“ würde bis dahin versäumt, was man nicht aufholen könnte. Daher werde er „nicht für diesen Antrag stimmen“. Dieser habe „das Recht auf Prüfung, ob es geht oder nicht“, entgegnete Markus Trinkl (Wiesseer Block), damit sei ja noch nichts „beschlossen“.
Kurt Sareiter (CSU) warb dafür, die Entwicklung nach dem derzeitigen Baustopp durch SME auf dem ehemaligen Jodbad-Gelände abzuwarten. „Niemand weiß, wie es dort weitergeht“. Er glaube, so Sareiter, dass es dort „neue Verhandlungen“ geben werde, mit wem auch immer. Dann könnten „neue Eigentümer“ neue Wünsche äußern, mutmaßte Sareiter. Die „Totenstille“ dort zeige, wie schwierig es für die Investoren geworden sei. Erst dann werde sich auch zeigen, was aus dem geplanten Mitarbeiterhaus auf den drei Tennisplätzen an der Wilhelminastraße werde.
Zum Antrag selbst meinte der CSU-Fraktionssprecher: „Wer soll denn ein Parkhaus bezahlen?“ Es werde auch „niemand als Investor einer draufgebauten Spielarena auftreten“. Angesichts des Millionenaufwands sei der Ertrag „viel zu gering“. Beim Thema Finanzen angekommen, meinte Sareiter: Da niemand einen Prüfauftrag „umsonst“ mache, müsse man endlich auch mal „wirtschaftlich denken“.
Wo soll künftig geparkt werden?
Man verbessere doch nur die Verhandlungspositionen, „wenn wir wissen, was möglich ist“, warf Höß ein. Birgit Trinkl (Wiesseer Block) wollte mit diesem Prüfauftrag nur in Erfahrung bringen, „was geht dort, was nicht“. Fraktionskollege Fritz Niedermaier erinnerte an das ungelöste Parkplatzproblem eines sanierten oder neu errichteten Badeparks. „Wo sollen die Leute parken?“ Wenn man auch nicht wisse, wie es bei SME weitergehe, so hätte man wenigstens Gewissheit, ob dort ein Parkhaus gebaut werden könnte.
Er verstehe nicht, warum die „Stimmung so aufkocht“, versuchte Georg Erlacher (CSU) die Wogen zu glätten. Es gebe doch einen Beschluss, die Spielarena dem nächsten Gemeinderat zu überlassen. Er sehe „überhaupt keinen Zeitdruck“, denn ein Abriss und Neubau des Badeparks, wenn er je kommen sollte, würde „sehr lange dauern“. Ein Parkdeck dagegen, bestehend aus Fertigteilen, entstehe relativ schnell. Die Gemeinde habe es auch versäumt, die Spielarena, die ihr geschenkt wurde, in den vergangenen Jahren mit weniger als 100.000 Euro „aufzuhübschen“.
Ein Prüfauftrag „ist keine Wunderwaffe“, meinte Thomas Erler (CSU). Denn es würde „niemals“ eine Prognose liefern, ob Parkhaus und Spielarena wirtschaftlich betrieben werden könnten. „Für uns ist das nicht weiterführend“. So kam es, was sich schon während der hitzigen Wortgefechte abzeichnete, nachdem zwei Mitglieder der Antragsteller fehlten: mit einem Patt von 7:7 Stimmen war der Antrag für einen Prüfauftrag abgelehnt.
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