Rechtzeitig vor der Landtagswahl gelang dem CSU-nahen Wirtschaftsbeirat ein Coup: Direktkandidatin Ilse Aigner Seit an Seit mit Merkels Vertrautem: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.
Altmaier habe „einen Ruf wie Donnerhall“, sagte Mitveranstalter und Unternehmer Anton Stetter bei seiner Begrüßung zum „Mega-Gast“ aus der Bundesregierung. Sein Erscheinen in Tegernsee bescherte der CSU-Veranstaltung am Freitagabend einen vollen Saal im Hotel „Das Tegernsee“. Das Who is Who aus Wirtschaft und Kommunalpolitik war zahlreich vertreten. Quasi ein Heimspiel für Verkehrsministerin und Wahlkämpferin Ilse Aigner.
In ihrer Laudation nannte sie Altmaier einen großen und überzeugten Europäer. Mit ihm habe sie schon in den „unterschiedlichsten Konstellationen“ zusammengearbeitet. Während Aigner Bundes-Landwirtschaftsministerin war, bekleidete Altmaier zunächst das Ressort Umwelt.
Da waren wir in manchen Situationen wegen der Aufgabenstellung nicht immer sofort einer Meinung.
Doch mit der großen Fachkenntnis des Saarländers und seinem Augenmaß, „mit dem er die Themen anging, haben wir immer eine gute Lösung im Interesse von Landwirten und der Umwelt gefunden“. Als Aigner dann in Bayern Wirtschaftministerin wurde, hatte sie es mit Altmaier als Kanzleramtsminister zu tun. „Da musste er mit mir leben, weil ich die Interessen Bayerns als Energieministerin etwas anders vertrat, als manche in Berlin“.
Dies zeichne den Freistaat aus, dass man sich für Bayern einsetze und zugleich als Koalitionspartner eine „andere Rolle spielen konnte“. „Das war sicher nicht immer ganz einfach für dich“, aber menschlich habe es immer einen Konsens gegeben, so Aigner. Altmaier zentrale Aufgabe sei nun die Energiewende zu schaffen. „Wirtschaft wird dann aktuell, wenn die Probleme groß werden“.
Im Tal fließen „Milch und Honig“
Doch Aigner stellte gleich klar, dass man derzeit „wirtschaftlich keine großen Probleme“ habe. Von „fast schon paradiesischen Verhältnissen“ sprach die CSU-Stimmkreis-Direktkandidatin beim Blick auf die Wirtschaft Deutschlands und insbesondere Bayerns. Inzwischen sei die niedrige Arbeitslosigkeit schon „so selbstverständlich“ geworden, doch die Bevölkerung sehe das Thema bei der derzeitigen Problemlage nicht „immer ganz oben“.
Es sei schon „selbstverständlich geworden, dass es so gut läuft“, so Aigner. Jedoch würden Sie und Altmaier dies nicht so sehen. „Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts“. Heute müsse man schon die Weichen für die nächste Generation stellen, damit „wir dann noch Vollbeschäftigung haben“.
„Der volle Saal bei dem schönen Ausflugswetter zeige, dass das politische Interesse in Deutschland ungebrochen ist“, so Altmaier. Selbstironisch meinte der Berliner Gast, er sei sich nicht sicher, ob er das wichtigste Kabinettsmitglied sei, doch er könne versichern, dass er der gewichtigste Minister der Bundesregierung sei. „Diesen Titel habe ich mir hart erarbeitet“. So gewann er das Publikum für sich, zumal er auch hemdsärmelig antrat und gleich nach einem Bier verlangte.
Die Mitglieder des Beirats hörten es sicher gerne, als er von seiner Fahrt ins Tegernseer Tal sprach und urteilte: „Das ist hier eine Gegend, in der Milch und Honig fließt“. Dies hier sei ein Mix aus Unternehmertum und dem Geschenk Gottes, der Natur.
Breite Schichten der Bevölkerung können hier am Wohlstandswachstum teilnehmen.
Unrecht hätten die gehabt, die einst unkten, „die Reformen würden die Reichen reicher machen und die Armen ärmer“. Über 90 Prozent der Menschen in Deutschland seien mit ihrer persönlichen Situation zufrieden. Damit diese noch besser werde, müsse die soziale Marktwirtschaft wieder neu in Schwung gebracht werden.
„Bürokratie wie zu Kaisers Zeiten“
Kritik übte Altmaier an den öffentlichen Verwaltungen. Wenn jemand sich Selbstständig machen wolle, „dann will er nicht den ganzen Tag Zettel ausfüllen. Wir haben eine Bürokratie wie zu Kaisers Zeiten“. Doch dies gehe im 21. Jahrhundert auch anders. Estland mache es vor. Alles werde dort über eine „persönliche Signatur“, die rechtsverbindlich sei, elektronisch mit der Verwaltung geregelt. Niemand habe dort noch bei einer Behörde erscheinen. So etwas „müssen wir auch umsetzten“, forderte Altmaier.
Doch manchmal „verzweifle“ er angesichts der Mutlosigkeit, solche Innovationen hierzulande durchzusetzen. Wenn man den Wohlstand der nächsten 20 Jahre sichern wolle, komme man an der künstlichen Intelligenz nicht vorbei. „Sie wird unsere Arbeitswelt revolutionieren“. Denn es sei keine Zukunftsmusik, dass die Autos in einigen Jahren alleine fahren würden. „Autonomes Fahren nennt man das“. Wenn dafür die Batterie aus Asien und die Plattform des Autos von Google in den USA kommen, „dann finden bis zu 60 Prozent der Wertschöpfung nicht mehr in Europa und Deutschland statt“.
„Laptop und Lederhose“
Die qualitative Veränderung gelte für viele Bereiche. 80 Prozent der Experten für künstliche Intelligenz weltweit seien jetzt schon von Google, Apple, Amazon, Microsoft und Facebook unter Vertrag genommen. „Diese Zukunftsthemen müssen wir sehen“. Man solle nicht immer Bedenken in den Vordergrund stellen, sondern Probleme lösen und diese Technologien beherrschen. Deswegen „müssen wir nicht unsere Identität verändern“. Der CSU-Slogan „Laptop und Lederhose“ sei ein „wunderbarer Anspruch, der das eine wie das andere nicht ausschließt“.
Bei der anschließenden Diskussionsrunde wurde nach der politischen Kultur gefragt, nachdem die Volksparteien derzeit einbrechen würden und die AfD in manchen Bundesländern bereits zweitstärkste Partei geworden sei. „Wir haben allen Grund darüber nachzudenken, was wir in der Politik falsch machen“, attestierte Altmaier. Und nannte als Grund das drei Jahre währende Gezänk der Unionsschwestern über die richtige Flüchtlingspolitik. „Das hat dazu geführt, dass die Menschen gemerkt haben, hier ist ein ungelöstes Problem“. Dies habe die Bereitschaft gefördert, sich entsprechend zu verhalten.
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