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Übertragung von Gemeinderatssitzungen

Piraten-Aktion verpufft

Von Robin Schenkewitz

In Schliersee wollten die Räte darüber beraten, ob Ratssitzungen im Netz live mitverfolgt werden dürfen. Um ein Zeichen zu setzen, haben die Piraten den Ratssaal bis zum letzten Sitzplatz gefüllt. Doch die Aktion zeigte nur wenig Wirkung. Die Befürworter sind enttäuscht – rechnen sich aber Chancen in Holzkirchen aus. Doch der Bürgermeister ist skeptisch.

Bis auf den letzten Platz war der Ratssaal in Schliersee gefüllt
Bis auf den letzten Platz war der Ratssaal in Schliersee gefüllt

Bis auf den letzten Platz hatten die Piraten mit ihrer Aktion den Ratssaal in Schliersee gefüllt. Auch extra Bänke hatten nicht gereicht, um den ungewohnten Zuschauerandrang im Ratssaal zu bewältigen. Nachzügler mussten sich mit Stehplätzen begnügen.

Aktion läuft ins Leere

Im Vorfeld der Schlierseer Marktgemeinderatssitzung hatten die Piraten aufgerufen, den Ratsaal „zu stürmen“. Grund für die Aktion war ein Antrag von Michael Dürr (PWG) zur Live-Übertragung der Ratssitzungen im Netz. Diese sollte es insbesondere Menschen mit Behinderungen ermöglichen, das politische Geschehen in Schliersee zu verfolgen. Denn der Ratssaal ist derzeit nicht barrierefrei.

Doch kurzfristig war dieser Tagesordnungspunkt gestrichen und auf die nächste Sitzung verschoben worden. Die Aktion lief daher ins Leere. Initiator Norbert Hirsch von der Piratenpartei sieht die Aktion dennoch nicht als vertane Chance an. „Trotz der Enttäuschung meiner Piraten-Freunde sehe ich eher einen Vorteil darin, keine hoppla-hopp-Abstimmung herbeizuführen“, so Hirsch. Er gibt allerdings zu, dass er derartiges wohl nicht wiederholen würde.

Veränderte Rahmenbedingungen in Holzkirchen

Allerdings will er weiterhin dafür sorgen, dass sich die Gemeinden mit dieser Transparenz-Möglichkeit auseinander setzen. Wichtige Einschränkung ist für Hirsch jedoch, dass die Ratsmitglieder die Möglichkeit haben, die gesichtete Aufzeichnung, soweit es sie betrifft, bearbeiten zu lassen. Die Persönlichkeitsrechte der Ratsmitglieder müssten in jedem Fall gewahrt bleiben, macht Hirsch klar.

In Holzkirchen schätz der Pirat die Chancen auf einen Erfolg sogar als sehr gut ein. Schließlich habe der bereits behandelte Antrag auf eine Live-Übertragung der Sitzungen seiner Zeit sein Ziel nur knapp verfehlt. Aufgrund der veränderten Umstände könnte nun jedoch ein erneuter Antrag eingereicht werden.

Bei der Vereidigung der beiden Stellvertreter von Olaf von Löwis.
Wie stehen die Chancen für eine Übertragung der Gemeinderatssitzungen aus dem Holzkirchner Rathaus?

Bei der vorangegangenen Abstimmung sei man von der Aufnahme auf einer Ebene ausgegangen, bei der Personen unfreiwillig gefilmt werden könnten. „Dem steht jedoch das Recht der Zuschauer auf Saalöffentlichkeit in Verbindung mit deren Persönlichkeitsrechten entgegen“, weiß Hirsch. In der aktuellen Position der Piraten wird diesem Punkt allerdings Rechnung getragen.

Löwis sieht keinen Gewinn

Holzkirchens Bürgermeister Olaf von Löwis ist allerdings skeptisch. Er selbst ist zwar nicht gegen eine Übertragung von Gemeinderatssitzungen im Netz. Doch er kennt die Vorbehalte gegen das Thema. „Die Verwaltung lehnt das komplett ab“, weiß von Löwis. Doch das sei noch der Kenntnisstand, als man davon ausging, dass alle Anwesenden gefilmt werden müssen.

Laut den Piraten sei es mit einer Kamera an der Decke und nur geringem technischen Aufwand jedoch möglich, Personen von der Aufnahme auszuschließen. „Da müsste ich mich jetzt nochmal neu erkundigen“, erklärt der Bürgermeister. Für ihn hat das Thema aber keine Priorität. Man habe sich damit schon lange nicht mehr beschäftigt.

Löwis zweifelt allerdings an dem Sinn einer solchen Maßnahme. „Ich sehe nicht den großen Gewinn dahinter“, meint der Bürgermeister. Seiner Erfahrung nach kommen Bürger nur zu den Sitzungen, wenn sie selber betroffen sind. Und von Löwis glaubt nicht, dass das Interesse bei einer Aufnahme im Netz steigen würde.

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