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Orthopädische Klinik in Tegernsee

Bedenken gegen Therapiehalle bleiben

Seit Jahren stoßen die Planungen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) für die Erneuerung der Orthopädischen Klinik auf Kritik. Zwar berücksichtigt die Stadt Tegernsee die Einwände der Öffentlichkeit, doch noch immer sind nicht alle mit den neuen Plänen einverstanden.

Planung der Orthopädischen Klinik in Tegernsee: Unten zu sehen die Stelle der Therapiehalle. / Quelle: DRV

Wesentlicher Bestandteil der Runderneuerung der Orthopädischen Klinik an der Point ist die Therapiehalle. Sie soll auf einer Tiefgarage entstehen und ist seeseitig laut Bauamtsleiterin Bettina Koch 45 Meter vom Ufer entfernt. Erstellt wird die Halle in Leichtbauweise und soll eine Höhe von 5,30 Metern und Maße von 32 mal 38 Metern haben.

Seit Mitte Juli vergangenen Jahres lag dafür der Änderungsentwurf des Bebauungsplanes öffentlich aus. Eingegangen sind Stellungnahmen von Behörden und Bürgern, die Koch dem Stadtrat zur Kenntnis brachte. Erheblich sind die Bedenken der Schlösser- und Seenverwaltung. Sie sieht in der Bebauung mit der Therapiehalle nach Süden einen „möglichen Präzedenzfall“.

Bisher verlief die Baugrenze zum See hin in einer leicht geschwungenen Linie und entfernte sich an der Landzunge weiter vom Ufer. Hier könnten Nachbarn auch die Möglichkeit sehen, „die Bebauung auf ihrem Grundstück auch Richtung See auszudehnen. Dies sollte vermieden werden“. Die Stadt hält dagegen, dass Präzedenzfälle eher nicht zu befürchten seien, „weil ähnliche Nutzungen in der Nachbarschaft derzeit nicht zu erwarten sind.“

Ausgleichsflächen am Starnberger See

Die Untere Naturschutzbehörde des Landratsamtes bemängelt, dass „konkrete Festsetzungen zu den ökologischen Ausgleichsflächen fehlen“. Die Inhalte des Umweltberichts müssten übernommen und „konkret mit Beschreibung der Ausgleichsmaßnahme definiert werden“. Lösen will die DRV diese Forderung mit der Schaffung einer Ausgleichsfläche im Bereich ihrer Klinik in Höhenried am Starnberger See. Dies gefällt jedoch nicht jedem Stadtrat. Thomas Mandl (SPD) monierte:

Ich halte es für einen Skandal, dass wir jetzt mittlerweile anderswo Ausgleichsflächen erschaffen werden und wir hier unsere Gegend versiegeln. Aber so ist halt die Gesetzeslage.

Ein privater Einwand gegen den Bebauungsplan kam vom Eigentümer des angrenzenden Stieler-Hauses, Dr. Andreas Greither. Über seine Rechtsanwälte Labbé und Partner ließ er darauf hinweisen, dass die vorliegende Planung als Gegenstand eines rechtsverbindlichen Bebauungsplanes unzulässig wäre.

Er stehe außerdem im Widerspruch zum Erforderlichkeitsprinzip und verstoße auch gegen das Gebot der Raumordnung. Greithers grundsätzlicher Einwand ist, „dass der Bebauungsplan im Landschaftsschutzgebiet nicht umgesetzt werden dürfe“, zitiert Koch aus dem Anwaltsschreiben. Zudem umfasse der Bebauungsplan nur die Therapiehalle und nicht auch das zukünftig geplante Bettenhaus.

Landratsamt genehmigt Bebauung im Landschaftsschutzgebiet

„Nach Einschätzung des Stadtrates wird die Beeinträchtigung des Erlebniswertes der Point durch die landschaftliche Einbindung abgemildert“, so Koch in ihrer Entgegnung auf Greithers Schreiben. Daher sei die Planung „vollzugsfähig“, da das Landratsamt eine „Befreiung vom Bauverbot in Landschaftsschutzgebieten in Aussicht gestellt hat“.

Ein Verstoß gegen das Baugesetzbuch liege auch deswegen nicht vor, weil lediglich mit der Therapiehalle zunächst die erste Stufe eines Gesamtkonzeptes geplant wird. Der Bau des Bettenhauses erfordere einen weiteren Bebauungsplan. Die Therapiehalle stellt auch ohne Bettenhaus eine funktionsfähige Ergänzung des Klinikbetriebes dar. Die Aufspaltung in zwei Bebauungspläne sei daher sachgerecht.

Eine erhebliche Beeinträchtigung der Nachbarn durch die Therapiehalle sei auch nicht zu erwarten. Deren Betrieb auf der Freifläche würde zu keinen unzumutbaren Immissionen führen, da dieser in ruhiger Atmosphäre durchgeführt werde.

Hagn für Erhalt der Arbeitsplätze

Wenn auch mit Bauchschmerzen, so könne er dennoch zustimmen, so Mandl, „weil die alte Planung mit Hilfe der Bevölkerung und der Schutzgemeinschaft Tegernseer Tal verhindert werden konnte und die neue nun ansprechender ist“. Ein wichtiges Kriterium für ihn sei, dass damit saisonunabhängige Arbeitsplätze für das Tal bei einem seriösen Arbeitgeber entstehen würden.

Heino von Hammerstein (Bürgerliste) bewertet das Ergebnis nach den langwierigen Verhandlungen mit dem Bauwerber als „akzeptabel“. Die Höhe der Therapiehalle entspreche in etwa der eines Bungalows und passe sich den Gegebenheiten der Point an. Zudem erfolge auch noch eine Begrünung. Andreas Obermüller (FWG) erinnerte an den November 2013, als noch eine fünfteilige ‘Arche Noah’ eine Mehrheit im Stadtrat fand:

Es ist nur dem Druck aus der Öffentlichkeit zu verdanken, dass davon Abstand genommen wurde.

Jetzt habe man über viele Monate eine deutlich verbesserte Planung bewirkt. „Es stellt nun das Optimum dessen dar, was erreichbar war, ohne die Funktion des Platzes in Frage zu stellen“. Tegernsee ist „kein Museum“ und brauche eine „maßvolle Entwicklung“.

„Wenn in der Öffentlichkeit über Arbeitsplätze in der Klinik diskutiert wird“, so Bürgermeister Johannes Hagn (CSU), solle man bedenken, dass die Arbeitnehmer ganzjährig hier leben und ihre Kinder hier zur Schule gehen würden. „Die Leute sind hier ganz fest verwurzelt“ und keine Kräfte, die saisonbedingt wieder weiterziehen würden.

Wenn man drüber diskutiere, dass man Arbeitsplätze für die Zukunft schaffen und auf der anderen Seite so „larifari“ mit hochwertigen Arbeitsplätzen umgeht, „dann fehlt mir dafür jegliches Verständnis“. Einstimmig genehmigte der Stadtrat den Entwurf des Bebauungsplanes.


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