Gemeinderat Rottach fällt klare Entscheidung
Platz für Senioren ja – Wohnungen nein

von Sabiene Hemkes

Nach zirka 2,5 Jahren geprägt von Einwänden, Investorenwechseln und Anpassungen in der Bauplanung, wurde nun ein Schritt gemacht. Die Seniorenresidenz am Wallberg soll endlich erweitert werden. Aber eines will die Gemeinde in jedem Fall verhindern.

Seniorenresidenz Wallberg in Rottach-Egern

Die Planungen für die Erweiterung der Seniorenresidenz am Wallberg begannen vor ungefähr drei Jahren. Peter Wisgott, seit 2006 Leiter der Residenz in Rottach, und sein aktueller Investor Primus Concept aus München planen die Erweiterung der Pflegeeinrichtung von 103 auf 163 Plätze. Unter anderem soll ein Neubau des Westtrakts für die erhöhte Zimmerzahl in der Einrichtung sorgen. Noch 2019 war der Plan des Sozialunternehmers Wisgott höchst umstritten im Gemeinderat, bei vielen Anwohnern und sogar beim Bürgermeister. Christina Köck (CSU) bereitete das Projekt nach eigenen Aussagen damals gar Bauchschmerzen.

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In der Folgezeit wandelte sich jedoch die Meinung vieler, aufgrund der Anpassungen und Verbesserungen der Baupläne durch die Vorgaben der beteiligten Gremien, Ämter, Interessensverbände und mancher Anwohner. Im März 2020 hat selbst die CSU in Rottach-Egern ebendiese Erweiterung der Seniorenresidenz als eines ihrer Ziele im Kommunalwahlkampf formuliert.

Anwohner geben Protest nicht auf

Allerdings wehren sich bis heute Anwohner standhaft gegen die Baupläne. Sie beauftragten ein Münchener Anwaltsbüro mit der Vertretung ihrer Interessen. Diese beschäftigten den Gemeinderat immer wieder mit ihren seitenlangen Einwänden gegen den Bebauungsplan. So auch am Dienstag. Fast 30 Minuten verlas der Bürgermeister sowohl die vielfältigen Einwände gegen den Bebauungsplan, wie auch die entsprechenden Bewertungen der Gemeinde. Viel Neues gab es nicht vorzutragen, da die Pläne des neuen Investors im Grunde denen entsprachen, die schon im Juli 2020 im Rahmen einer Bürgeranhörung für den vorherigen Investor bewertet wurden.

Bei der anschließenden Abstimmung im Gemeinderat kam es dann auch zur Bestätigung des Satzungsbeschlusses, den Köck anschließend bekanntgab. Wortbeiträge gab es von den Räten zu diesem Thema keine mehr.

Gemeinde stellt Nutzung sicher

Im nächsten Schritt wird nun ein Städtebaulicher Vertrag zwischen der Gemeinde Rottach-Egern und den Bauherren notariell geschlossen. Hintergrund dieses Vertrages ist, dass die Gemeinde sicherstellen will, dass die im Bebauungsplan festgelegte Nutzung der Gebäude als Pflegeeinrichtung für Senioren auch privatrechtlich eindeutig festgelegt wird. Es sei wichtig, die Nutzungsauflage deutlich und rechtssicher zu formulieren.

„Wir brauchen in Rottach-Egern auch aufgrund der demographischen Entwicklung die zusätzlichen Pflegeplätze. Deshalb unterstützen wir auch die Erweiterung der Seniorenresidenz am Wallberg“, führt der Geschäftsführer der Gemeinde Rottach Gerhard Hofmann auf Nachfrage aus. “Doch wollen wir unbedingt sicherstellen, dass es nicht durch irgendein Schlupfloch in der Zukunft möglich sein wird, das Objekt zum Beispiel in Appartementwohnungen umzuwidmen. Deshalb auch der zusätzliche Vertrag mit der Nutzungsvorgabe im Grundbuch.“

Erst nach dem Abschluss des Städtebaulichen Vertrages würden dann die Baupläne ausgehängt und die nächste Planungsphase beginnen. Aber rechnet die Gemeinde mit weiteren Verzögerungen durch Einwände von Seite der Anwaltskanzlei der Anwohner? Hofmann dazu:

Das kann immer passieren. Allerdings sei der Handlungsspielraum nun stark eingeschränkt. Möglich sei noch die Einleitung eines Normenkontrollverfahren.

Aber damit rechne er nicht wirklich. Weitere und ausführliche Informationen findet ihr hier

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