Die Überwachungs- und Datenskandale der letzten Zeit haben es einmal mehr gezeigt: Politik darf sich den Auswirkungen einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft nicht verschließen. Die Themen sind komplex und oftmals erschlagend undurchsichtig – auf den ersten Blick vielleicht zu groß für das Tal.
Aus dem Schutz der Opposition wagen sich Ortsverbände der SPD dennoch an solche Themen. Das ist gut so und sollte als Vorbild dienen.
Die Vertreter der SPD im Tegernseer Tal wagen sich an neue Themen, die bisher im Lokalen kaum eine Rolle spielten, von vielen gar als “neumodisches Zeug” beiseitegewischt werden: Es geht um Politik im Rahmen einer zunehmend digitalisierten Welt. In einer Zeit, in der in den Rathäusern rund um den See das Faxgerät zeitweise noch mehr zu tun hat als der E-Mail-Server.
Lokalpolitik kann die großen Probleme nicht lösen
So versucht sich der Tegernseer Ortsverband an digitalen Möglichkeiten mit einer Online-Petition gegen das umstrittene Almdorf. In der letzten Woche hat man die schwierige, aber nicht unwichtige Frage “Gibt es wirklich ein Supergrundrecht auf Sicherheit, oder hat der Bürger ein Recht auf eine Privatsphäre, die sich jeder Kontrolle von außen entzieht?” diskutiert.
Und in Bad Wiessee beschäftigen sich die Verantwortlichen seit einiger Zeit mit den Möglichkeiten, Lokalpolitik ins Digitale zu bringen. Live-Übertragungen sind dabei nur ein Schlagwort für Lokalpolitik im Wandel zwischen postalisch verschickten Gemeinderatsunterlagen und den Erwartungen von immer mehr Bürgern an Transparenz – erfahrbar am heimischen Computer.
Bei all den Themen geht es weniger darum, die eine perfekte Lösung zu finden, geschweige denn die Probleme, die sich aus Überwachungsprogrammen, wie sie Geheimdienste rund um den Globus einsetzen, zu lösen. Diese Probleme sind in der Tat zu groß, als dass sie ein noch so engagierter Gemeinderat im äußersten Zipfel der Republik auch nur annähernd lösen könnte.
Gemeinderäte, die lernen und verstehen wollen
Wichtig ist die Auseinandersetzung mit neuen Möglichkeiten aber dennoch – im Positiven wie im Negativen. Es wäre von allen Parteien und Lokalpolitikern rund um den Tegernsee zu begrüßen, wenn sie sich der zunehmenden Komplexität einer digitalisierten Welt nicht verschließen, sondern diese verstehen und aktiv mitgestalten wollen würden.
Erste vorsichtige Schritte ist beispielsweise der Rottacher Gemeinderat bereits gegangen: seit einem halben Jahr üben sich die Gemeinderäte an einem digitalen Ratsinformationssystem. Die Sitzungsunterlagen sind darüber zumindest für die Politiker auch online abrufbar. Das ist keine Revolution und kein Aufspringen auf einen “neumodischen Trend”, sondern ein wichtiger Schritt, um den Anschluss nicht zu verlieren.
Es geht dabei um Politik, die das Internet als Teil einer modernen Welt begreift. Gewählte Vertreter, die lernen und verstehen wollen. Gemeinderäte, die auch in Zukunft die Realität vor Ort positiv gestalten wollen. Auch wenn sich diese Realität teilweise ins Digitale verschiebt. So, wie sie es eben bisher auch schon getan haben: durch Verkehrsplanung, Baurichtlinien, Bildung und Finanzen. Politische Ressorts, die im Lokalen keiner infrage stellt.
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