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Kommentar

Politischer Konsens – oder die Qual der Nichtwahl

Von Steffen Greschner

Letzte Woche hat sich ein Leser in einer Leserstimme über das Rauchverbot auf den Schiffen der Tegernseer Schifffahrt ausgelassen. Chancen etwas daran zu verändern hatte er allerdings kaum: Das Rauchverbot ist Konsens in der Politik. Alle einig. Keine Alternativen.

Wenn man mit politischen Entscheidungen nicht zufrieden ist, wird gerne darauf verwiesen, dass man einfach eine andere Partei wählen könne. Demokratie eben. Auf der anderen Seite wird Konsens in der Politik oft als großer Erfolg gewertet. „Über Parteigrenzen hinweg, herrschte große Einigkeit“, heißt es dann stolz.

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Der Gmunder Gemeinderat bei seiner Weihnachts-Sitzung

Genauer betrachtet ist diese Aussage ein Armutszeugnis für den demokratischen Prozess. Denn „Einigkeit über Parteigrenzen hinweg“ bedeutet schlichtweg: Es gibt für den Wähler keine Alternative. Zu einer gesunden Demokratie gehört auch eine gesunde Streitkultur. Verschiedene Standpunkte, Sichtweisen, möglicherweise sogar Weltanschauungen und differenzierte Meinungen in Detailfragen.

In einer gelebten Demokratie ist ein guter Verlierer mehr wert, als „Einigkeit über Parteigrenzen hinweg“. Konsens in allen Ehren. Ein streitbarer Gegner sorgt für Entwicklung, Innovationen und tiefgründige Beschäftigung bei der politischen Entscheidungsfindung. Ein guter Gegner macht den Alltag aber auch anstrengender.

Konsens und Bequemlichkeit liegen nah beieinander

In Gmund war es heute Abend nicht anders: „Über alle Parteigrenzen hinweg“ wurde Georg von Preysing als Bürgermeister unterstützt. Kein Gegenkandidat von keiner einzigen Partei. Eine Wahl ohne Wahlmöglichkeit. Politischer Konsens zulasten der Wähler. Zugunsten der Bequemlichkeit.

Georg von Preysing hat seinen Job in den letzten Jahren nach Ansicht vieler Bürger gut gemacht. Das zeigt auch die Zustimmung von über 92 Prozent der abgegeben Wählerstimmen. Allerdings zeigt die gleichzeitig erschreckend niedrige Wahlbeteiligung von 36,4 Prozent auch noch etwas anderes: Der Demokratie wurde mit dem Gmunder Konsens im Vorfeld der Abstimmung kein Gefallen getan. Ohne Wahlmöglichkeit keine Wähler. Ohne Wähler keine Demokratie.

Eine Bürgermeisterwahl ohne Gegenkanditaten kann entweder als erstrebenswerter Konsens im Gmunder Gemeinderat gewertet werden. Oder einfach als Betrug am Wähler und mangelndes Verantwortungsbewusstsein der übrigen Parteien.

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