Zeit, Wissen und eine gut gefüllte Kriegskasse

Egal ob der lange verzögerte Bau des Seesteges, die schon länger zurückliegenden Streitigkeiten um Gut Kaltenbrunn oder die Aufregung rund um den Brennerpark. Wenn man sich die Veränderungen in der Lokalpolitik der letzten Jahre anschaut, wird eines nicht nur im Tegernseer Tal offensichtlich: Es gibt vermehrt Protest. Die spannende Frage, die sich dahinter verbirgt: Wer sind die Gegner und was bezwecken sie?

Der Lanserhof stand bereits im Zentrum groß angelegter Proteste

Nicht nur am Tegernsee, sind es vor allem Bauprojekte, bei denen in den letzten Jahren immer wieder Verzögerungen auftraten. Der Grund: Bürger engagierten sich, wollten mitsprechen oder teilweise auch mit aller Macht in den öffentlichen Protest ziehen, wie am Marienstein oder auch wie beim Tegernseer Seesteg.

Protest zwingt Beteiligte zum Handeln

Politik, Bauträger und Investoren reagieren darauf, indem sie mittlerweile vermehrt zu Informationsveranstaltungen einladen oder andere Formen der Beteiligung anbieten. Eine Frage, die bisher allerdings recht offen bleibt: Wer sind eigentlich „diese Gegner“, die Menschen, die sich aktiv gegen Projekte stark machen?

Genau dieser Frage hat sich eine Studie des Göttinger Institutes für Demokratieforschung angenommen, die letzte Woche veröffentlicht wurde.

Ein Blick auf die Proteste der letzten Jahre zeigt: Die Bürger in der Bundesrepublik sind politisch in Bewegung, wie seit den achtziger Jahren nicht mehr. Ihre Proteste haben das Zeug dazu, ungeahnte Dynamiken zu entwickeln und sind in der Lage, über Jahrzehnte hinweg organisierten Einspruch zu erheben.

Im Einzelnen sehen die Ergebnisse folgendermaßen aus (PDF):

Der Protest in Deutschland geht vom Milieu der Kinderlosen aus.
70 Prozent der befragten Aktiven sind männlich, knapp 30 Prozent weiblich. Einzig die Initiativen im Bildungs- und Schulbereich sind mit rund 75 Prozent Anteil von Frauen geprägt.
55 Prozent der Befragten haben einen Studienabschluss oder eine Promotion. Die „kleinen Leute“ sind kaum vertreten.
Besonders in den Protestgebieten der Infrastruktur, dem Energiewendekomplex und der Stadtentwicklung sind zu großen Teilen Ingenieure, Techniker, Informatiker und Biologen anzutreffen.
Unter den Befragten fällt ständig der Vorwurf, dass man es lediglich mit einer „Scheindemokratie“ zu tun hätte. Kommt man auf Parteien und Politik zu sprechen, dann löst dies einen Schwall von Hohn und Verachtung aus.

Die Ergebnisse beziehen sich allerdings nicht auf das rein lokale Umfeld, sondern auf Befragungen unter „gut organisierten Protestgruppen“ bei größeren Themen, wie beispielsweise Stuttgart 21 oder der Atomkraft. Im lokalen Bereich resultiert Protest oft aus den direkten negativen Auswirkungen, die einzelne Vorhaben auf das eigene Befinden, ein Grundstück oder den eigenen Geldbeutel haben können.

Aber nicht nur. Viele Gegner haben nichts davon, wenn etwas verhindert wird. Und so wird der in der Studie skizzierte Typus des älteren Ingenieurs, mit viel Zeit als Aktivist in Baufragen, auch im Tal öfters mal passen.

Veränderung mit Vor- und Nachteilen

Mit und durch den wachsenden Wunsch nach Beteiligung findet eine Veränderung statt, die nicht alleine politische Akteure betrifft, sondern Auswirkungen auf die komplette Gesellschaft haben kann. Manche bewerten diese Prognosen durchaus negativ. Von „Verhinderern“ ist dann schnell die Rede. Davon, dass man durch ständige Diskussionen nie voran kommt.

Andere sehen in dem Wissen und dem Engegament, das durch die Gegner eingebracht wird, dagegen eine große Chance. Projekte könnten in Zukunft von Start weg mit größerer Akzeptanz und durchdachteren Konzepten an den Start gehen, wenn es gelingt die unterschiedlichen Wünsche und Meinungen unter einen Hut zu bringen.

Ärger und Auseinandersetzungen gibt es seit Jahren um den Tegernseer Seesteg

Diese Diskrepanz ist der eigentlich spannende Punkt, der in der vorgestellten Studie sehr deutlich wird: auch von den dort Befragten und durchaus aktiven Gegnern, hat kaum einer fertige Lösung für eine Neugestaltung der politischen Beteiligung parat. Zwar wird auf Partizipation und mehr direkte Demokratie verwiesen, gleichzeitig aber auch dem Typus des charismatischen Politikers mit Durchsetzungsstärke nachgetrauert. Manche rufen auch nach der starken Hand einer vergangenen Politikergeneration.

Wie bringt man Gegnerschaft und Wissen zusammen?

Auf der anderen Seite steckt aber gerade in der Zusammensetzung der wirklich engagierten Gruppierungen viel Wissen, das man auch positiv nutzen könnte. Was das bedeuten kann, wird zum Ende der Studie deutlich:

Hinter dem Engagement von Bürgern stehen Wissen, Ideen und beträchtliche Energien, deren sich der Staat bedienen kann. Und doch bleibt ein Dilemma: Der unzweifelhaft gestiegene Wunsch nach vielfachen Beteiligungen der Bürger an politischen Vorhaben verkompliziert den Entscheidungsprozess, produziert Langwierigkeit, endet oft vor Gerichten.

Genau diese Streitigkeiten sind es aber auch, die hier im Tegernseer Tal in regelmäßigen Abständen zu Verzögerungen oder gar zum kompletten Stopp von Bauvorhaben führen. Ein Paradebeispiel ist die rechtliche Auseinandersetzung um das Gut Kaltenbrunn und deren Folgen – ein Ruine, die auf absehbare Zeit nicht bewirtschaftet wird. Ein Denkmal, das nach und nach verfällt.

Mit solchen Ergebnissen sind viele jedoch nicht glücklich. Dabei sind es nicht nur Bürgermeister oder Investoren, die in solchen Fällen eine kontraproduktive Art von Einmischung sehen. Auch viele Bürger sehen in den Aktionen keinen Gewinn, sondern sinnlose Taten einzelner, die alles nur noch komplizierter machen.

Neue Wege zu suchen ist Aufgabe der Politik

Wie und ob sich dieses Dilemma lösen lässt, liegt nicht zuletzt daran, wie der Austausch der jeweilgen Fronten verläuft. Ob es gelingt, das eingebrachte Wissen sinnvoll in Projekte einfließen zu lassen oder ob man sich auch in Zukunft wie so oft vor Gericht trifft.

Beim “Brennerpark” wurde früh zu einer ersten Informationsrunde geladen – auch wenn es erstmal nur für die Presse war

Solange sich die unterschiedlichen Sichtweisen unversöhnlich gegenüber stehen, wird es schwer einen Fortschritt zu erkennen. Es sollte daher Chance und Aufgabe – nicht zuletzt der Lokalpolitik – sein, sich dem Thema anzunehmen und nach Wegen und Lösungen zu suchen, wie der Wunsch nach Beteiligung positiv in eine “neue” Form der Politik einfließen kann.

Das ist keine leichte Aufgabe aber sicherlich eine, die sich zum einen lohnen kann und die vor allem unumgänglich ist. Denn auch das ist eine durchaus logische Prognose der Studie: Protest, wie man ihn heute kennt, wird nicht aussterben. Im Gegenteil: Die Beteiligten werden lediglich älter, sammeln Erfahrungen und gehen irgendwann in Rente. Und dann geht es erst richtig los: Mit viel Zeit, ein Leben lang gesammeltem Wissen und einer gut gefüllten “Kriegskasse”.