Eigentlich schien Ende März alles klar und die Wahl des Kreisvorstands der Freien Wähler (FW) nur eine Formsache. Doch der Vorsitzende Andreas Obermüller hatte die Rechnung ohne Waakirchens Bürgermeister und Parteikollegen Sepp Hartl gemacht. Der probte den Aufstand. Seitdem sind die Fronten verhärtet.
Es war am 28. März in Waakirchen, als die Neuwahl des Vorstands anstand. Andreas Obermüllers Forderung war, dass sich die Freie Wähler Gemeinschaft (FWG) im Landkreis Miesbach mit dem FW-Landesverband vereinigt. Der Tegernseer Stadtrat wollte eine klare Linie. Wer auf Liste Drei bei der Kommunalwahl in Bayern antritt, gehört zur FW, die jetzt auch im Bayerischen Landtag mit Hubert Aiwanger an der Spitze agiert. Für die Wähler seien FW und FWG nicht unterscheidbar. Daher sei ein „gemeinsames Dach“ wichtig.
Obermüller ging von einem kleinen Kreis und seiner Wiederwahl aus. Es überraschte ihn, dass Hartl mit Gattin erschienen war, wie auch ein FW-Gemeinderat aus Waakirchen, der zudem von Schwester und Schwager begleitet wurde. Am Ende registrierte der Landtagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende Florian Streibl als Wahlleiter 13 Stimmberechtigte und drei Kandidaten: Andreas Obermüller, Gisela Hölscher und Sepp Hartl, der gebeten worden sei, gegen Obermüller zu kandidieren. Den Sieg holte sich am Ende Hartl. Von einem „Putsch“ sprach ein Mandatsträger der FWG gegenüber der Tegernseer Stimme.
Nicht-Mitglied in den Vorstand gewählt
Denn die Wahl sei laut Obermüller nicht regelkonform abgelaufen. Sein Verdacht habe sich bestätigt, dass ein Nicht-Mitglied in den FW-Vorstand gewählt wurde, das der Partei gar nicht angehöre: die Ehefrau eines Gemeinderats. Eine von Obermüller veranlasste Überprüfung durch die Landesleitung ergab, dass die Wahl des Kreisvorstands nichtig ist, wie auch die der Delegierten. Ein zweiter Wahltermin wurde für Dienstag nach Ostern angesetzt und kurzfristig wieder abgesagt. Denn ein Dissens bestehe, so Obermüller, wer überhaupt zur Wiederholung der Vorstandswahl einladen darf. Derzeit sei man führungslos. Er bleibe zwar bislang Kreisvorsitzender, so Obermüller, aber mit Einschränkungen.
Es werde nun „dringend“ eine Entscheidung des Bezirksvorstands zur fehlerhaften Wahl benötigt. „Wenn die Wahlvorgänge von Ende März ungültig sein sollten, bin ich erster Vorsitzender. Sollten sie aber gültig sein, dann ist Sepp Hartl mein Nachfolger“. Dies aber müsste nun von Florian Streibl „in definitiver Weise“ entschieden werden. Denn es sei ein „Präzedenzfall, dass ein Nichtmitglied zur Wahl kommt und sich auch noch selbst wählen lässt“. Laut Obermüller gebe es dafür verschiedene Vorschriften nicht nur in der Satzung der Freien Wähler, sondern auch im Bürgerlichen Gesetzbuch.
Wählertäuschung?
Im Kern geht es Obermüller darum, dass auf der Liste Drei zur Kreistagswahl nicht Leute kandidieren, „die eigentlich keine Freien Wähler sind“. Denn sie würden die Mitglieder des Landtags und in der Staatsregierung dort „nicht haben wollen, ablehnen und für überflüssig erklären“. Wer sich nicht zu den gewählten Volksvertretern der Freien Wähler zugehörig fühlt, sollte auch nicht auf der Liste kandidieren. „Das ist eine Art der Wählertäuschung“. Schließlich wolle man den Erfolg bei der Landtagswahl auch in den Kreistag bringen.
Getrennt marschieren, vereint wahlkämpfen
Auch Hartl ist eine gemeinsame Liste von FW als Partei und den Verein FWG ein Bedürfnis. Zwar sei es immer sein Anliegen gewesen, dass beide Gruppierungen zusammenarbeiten, doch es hätte nun Bestrebungen gegeben, alles “parteienmäßig” zu machen. „Wer gerne zur Partei geht, soll dorthin gehen. Wer dem nicht folgt, soll da bleiben, wo die Freien Wähler aufgewachsen sind“. Da Hartl hier offenbar eine andere Position als Obermüller vertritt, fasste er als „der Gemäßigtere in der Partei“ den Entschluss, gegen Obermüller zu kandidieren. Nun sei er der gewählte Kreisvorsitzende, sagte Hartl voller Inbrunst. Ihn treibe an, wenn er in Rente gehe, statt eines harten Ausstiegs noch im Bezirkstag für den Landkreis tätig sein zu können. „Denn im Landtag bin ich nur eine Nummer“.
Obermüller will „möglichst rasch wieder geordnete Verhältnisse, denn wir sind handlungsunfähig“. Zumal die Europawahl in vier Wochen vor der Tür stehe und er nicht wisse, ob er dafür Werbemittel bestellen dürfe. „Das wird jedenfalls für uns ein sehr kurzer Wahlkampf, denn wir sind nirgends plakatiert“. Mit 50 Plakaten will Obermüller allgemeine Themen der Freien Wähler unters Volk bringen. Eine Personalisierung der Werbemittel sei aus Zeitgründen nicht mehr möglich. Dennoch sei die Europawahl, bei der es keine 5-Prozent-Hürde gebe, für die Freien Wähler im Landkreis sehr wichtig. Sein Ziel seien etwa drei Prozent, dann rechnet sich Obermüller auch drei Mandate aus. „Das wäre schon wichtig“. In diesem Fall zähle wieder einmal jede Stimme.
In den nächsten beiden Wochen hofft Obermüller, einen Termin zur Vorstandswahl verkünden zu können. Zumindest bis dahin gibt es keine Wahlwerbung der Freien Wähler auf den Plakatwänden. Eine Lücke klafft.
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