Rottach-Egern, Bad Wiessee und Gmund sind es schon, nun will auch Tegernsee Mitglied im Zweckverband Verkehrssicherheit werden. Das Geschäft mit den Blitzern scheint lukrativ. Doch die Gemeinden wiegeln ab.
Wie berichtet, hat sich der Tegernseer Bau- und Verkehrsausschuss für eine Entschleunigung auf Tempo 30 in der Bahnhofsstraße ausgesprochen. Die Polizei hat hier nun das letzte Wort.
Überwacht werden soll dies durch den Kommunalen Zweckverband in Bad Tölz. Dieser soll aber für den ruhenden Verkehr die Verwarnungs- und Bußgelder eintreiben. Denn dies würde sich für die Stadt Tegernseer auch rechnen, so Bauamtsleiterin Bettina Koch in ihrer Begründung. An der Kontrolle durch die Stadt in Eigenregie aber soll sich nichts ändern.
Neues Mitglied im Zweckverband?
Bislang werden die Bußgeldverfahren für den ruhenden Verkehr an die zentrale Bußgeldstelle in Viechtach abgegeben. 2016 waren es 201 Vorfälle mit 2.560 Euro Verwarnungsgeldern, im Jahr zuvor waren es noch 362 Parksünder und knapp 5.000 Euro Verwarnungsgelder. Insgesamt registrierte die Stadt 8.422 Ordnungswidrigkeiten. „Diese Verwarnungsgelder zusammen mit Gebühren von 28 Euro müssen Betroffene an die zentrale Bußgeldstelle zahlen“, so Koch am Ratstisch. Es bestehe aber auch die Möglichkeit, die Bußgeldverfahren an den Kommunalen Zweckverband Verkehrssicherheit Oberland abzugeben.
Dies hätte den Vorteil, dass die tatsächlich eingenommenen Verwarnungsgelder der Stadt vergütet und nur ein Euro Bearbeitungsgebühr berechnet würden. „Damit können wir ein paar Einnahmen mehr generieren“, so Koch, „weil uns dann die Verwarnungsgelder bleiben, abzüglich der Fallbearbeitung. Wenn wir das aber nach Viechtach abgeben, ist alles weg“. Einstimmig empfahl der Verkehrsausschuss dem Stadtrat eine Mitgliedschaft im Zweckverband, der bereits über 100 Kommunen des Oberlands in seinen Reihen hat.
„Ein-Null-Summen-Spiel“
Dessen Statistiken sprechen für sich. So habe man im Jahr 2015 über 300.000 Verfahren bearbeitet. Von den eingegangenen Verwarnungs- und Bußgeldern seien wieder 4,3 Millionen Euro vom Zweckverband an die Gemeinden „weitergeleitet“ worden. Pro Verfahren zahlt eine Kommune als Mitglied 4,30 Euro Bearbeitungsgebühr an den Verband. Davon würden aber wieder 1,50 Euro durch eine Ausschüttung erstattet werden, berichtete jüngst Hagns Kollege Christian Köck seinem Gemeinderat.
Damit, so Köck, sei der Vorwurf widerlegt, die Gemeinde mache dies nur, um mehr Geld einzunehmen. „Das ist ein Null-Summen-Spiel“, so der Rottacher Rathauschef. Denn die Leistung des Zweckverbandes koste Geld. Für eine Stunde Messung des fließenden Verkehrs sind es 95 Euro. Während Andreas Obermüller (FWG) rotblinkende Anlagen bei Rasern sympathischer findet, denn diese hätten auch eine „abschreckende Wirkung“, ist Bürgermeister Johanes Hagn (CSU) unabhängig von Tempo 30 für regelmäßige Kontrollen, wie er auf Nachfrage erklärt.
Man muss den Rasern klar machen, dass wir die Messungen konsequent durchsetzen wollen.
Diese sollen nun durch den Zweckverband erfolgen. Dessen Motto: „Effektive Vollstreckung erhöht die Zahlungsmoral“.
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