Im Gmunder Rathaus hat man nun die Satzung noch einmal überprüft und die Ausnahmegenehmigung, die Bürgermeister Georg von Preysing der CSU für die Landtagswahl ausgestellt hat, wieder kassiert.
Nach SPD und Grünen hatte sich in der vergangenen Woche auch Balthasar Brandhofer von den Freien Wählern über die Aufstellungspraxis der Gmunder Wahlplakate beschwert. Der Grund war ein von ihm auf einem privaten Grundstück platziertes Plakat, das Brandhofer auf einem Anhänger angebracht hatte.
Dieses wurde ihm bereits kurz nach dem Anbringen von der Gemeinde untersagt. Ein privatrechtliches Einverständnis ersetze nicht die Erlaubnis der Gemeinde, so die Begründung. Geschäftsleiter Alfons Besel verteidigt dieses Vorgehen. „Auch auf Privatgrund darf nur ein Plakat mit der maximalen Größe DIN A0 aufgehängt werden.”
Aufgrund der von Bürgermeister Georg von Preysing erteilten Ausnahmegenehmigung für die Plakate der CSU bat Brandhofer ebenfalls um eine Erlaubnis für das Aufstellen seines Plakates. Dieses lehnte Preysing allerdings ab. Auch hierfür hatte Besel eine Erklärung:
Wir haben die Satzung noch einmal genau unter die Lupe genommen. Aus Sicht des Rathauses gibt es keinerlei Bedarf für eine Ausnahmegenehmigung, da bereits ausreichend Flächen vorhanden sind, auf denen die Parteien werben können.
Somit wurden in der vergangenen Woche auch die Plakate der CSU wieder angehängt. Aus dem Grund kann Besel auch keine Ungleichbehandlung mehr erkennen. Diese hatte Brandhofer der Gemeinde noch vor wenigen Tagen nach seinem abgewiesenen Antrag vorgeworfen.
Schriftliche Erklärung
Johann Schmid von der SPD zeigte sich jedenfalls zufrieden mit dem Ergebnis. Georg von Preysing hätte bereits schriftlich versucht, die Ausnahmegenehmigung für die CSU zu erklären. „Er schrieb mir, dass er die Plakate nur genehmigt habe, da man im Gegenzug versprach, auf weitere Plakate außerhalb der gemeindlichen Anschlagsflächen zu verzichten“, so Schmid.
Eine Erklärung, die Schmid jedoch nicht so ganz nachvollziehen kann. „Ich kann ja auch nicht auf Parkplätze verzichten und dafür 60 in der Ortschaft fahren“, so der SPD-Ortsvorsitzende. Gleichzeitig findet er es aber auch schade, dass wegen so einer Lapalie erst die Medien bemüht werden müssen, damit etwas passiere.
Im Rathaus gibt man sich derweil unaufgeregt. Man sei wenig überrascht, dass manche jetzt die Aufregung nutzen, um sich bekannter zu machen, so Besel. „Aber andererseits ist das auch keine Sache, mit der wir uns großartig beschäftigen“, erklärt der Geschäftsleiter.
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