Rechtsruck in Oberbayern: Wie aus einer Anfrage der FWG bei der Staatsregierung hervorgeht, ist in Oberbayern eine Bewegung hin zu rechtsextremen Parteien zu beobachten. Zudem nehmen die Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund deutlich zu – auch im Landkreis Miesbach.
Es ist eine Tendenz, wie sie in ganz Deutschland momentan zu beobachten ist: Ein politischer Rechtsruck. Dieser wurde auf Anfrage der Freien Wähler nun auch von dem bayerischen Staatssekretär des Innern, Gerhard Eck, für Oberbayern festgestellt. Demnach gebe es in der rechtsextremen Szene eine Bewegung hin zu rechtsextremen Parteien.
Mit der Partei „Der Dritte Weg“ und „Die Rechte“ scheinen sich nun auch in Oberbayern, neben der NPD, zwei neue rechtsextreme Parteien daran zu machen, umfassendere Strukturen aufzubauen, konstatiert Florian Streibl, der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler.
Im Landkreis hatte zuletzt die AfD auf sich aufmerksam gemacht. Mario Buchner, Kreisvorsitzender der AfD Oberbayern-Süd, hatte vor allem die Unterbringung der Asylbewerber in Turnhallen kritisiert. „Das werden täglich Gesetze gebrochen“, so Buchner gegenüber der TS. Eine Meinung, die die hiesigen Bürgermeister jedoch zurückwiesen. Kritik dürfe jeder anbringen, sie müsse jedoch fundiert sein, so Johannes Hagn aus Tegernsee.
Mehr fremdenfeindliche Straftaten im Landkreis
Allerdings sind das nicht die einzigen Daten, die zur Besorgnis anregen. Denn auch die Gewalt mit fremdenfeindlichem Hintergrund nimmt zu – auch im Landkreis Miesbach. Während es in den vergangenen Jahren keine einzige Straftat in diesem Bereich gegeben hat, wurden 2015 gleich drei Straftaten registriert.
Im Vergleich zum Nachbarlandkreis Bad Tölz-Wolfratshausen schnitt Miesbach aber noch verhältnismäßig gut ab. Dort wurden 2015 sechs fremdenfeindliche Straftaten registriert. Zudem gab es zwei Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte. Diese blieben in Miesbach bisher komplett aus.
“Nicht besorgniserregend”
Stefan Sonntag vom Polizeipräsidium Oberbayern Süd versucht trotz der steigenden Zahlen im Landkreis zu beruhigen. Er könne keinen generellen Trend bestätigen. Nicht einmal, dass sich die Zahlen im kompletten Bereich Oberbayern Süd verschlechtert hätten. „In manchen Regionen sind es weniger geworden, bei anderen blieb es konstant“, so Sonntag.
Zudem merkt der Beamte an, dass sich die Zahlen trotz des Anstiegs noch auf einem niedrigen Niveau bewegen. „Das ist noch nicht besorgniserregend“, meint der Experte. Man müsse unterscheiden zwischen fremdenfeindlichen Schmierereien und einem Angriff auf ein Asylbewerberheim.
Wir nehmen diese Fälle natürlich Ernst und gehen den Hinweisen nach. Aber ein Anschlag auf eine Asylunterkunft hat eine ganz andere Qualität.
Diese wirklich großen Fälle von Straftaten gegen Ausländer sind im Landkreis bisher ausgeblieben. Allerdings könne er aktuell auch nicht genau sagen, worum es sich bei den Straftaten gehandelt habe.
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