Wie berichtet, löste die Straßensanierung in Ellmösl in Rottach-Egern im vergangenen Jahr eine hitzige Debatte zwischen Anwohnern und Gemeinde aus. Bei der über 50 Jahre alten Straße in Ellmösl platzte die Tragdeckschicht auf, die Leitungen und der Frostschutz-Unterbau waren kaputt. Sie musste erneuert werden. Schon in den 70er Jahren reklamierten Anlieger die auf der Straße fehlende Feinteerdecke. Man vermutete, die Gemeinde habe im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus einige Details einfach “vergessen”.
Einst hatten die Rottacher den Baugrund in Ellmösl einheimischen Familien mit Kindern nach “Reichsheimstättengesetz” kostengünstig zur Verfügung gestellt. Der Eigentumserwerb gestaltete sich zwar günstig, war aber auch mit eingeschränkten Rechten verbunden. Beispielsweise war eine Reichsheimstätte nicht frei vererbbar, und für die Belastung oder Teilung eines solchen Grundstücks die Zustimmung der Gemeinde erforderlich. Dieses Gesetz wurde 1993 aufgehoben. Noch heute erinnern Buchstaben auf den Häusern an die Reichsheimstätten von damals.
“Es läuft solange, wie jeder zahlt”
Im vergangenen Jahr sanierte die Gemeinde die Straße dann endlich, verbreiterte sie, verlegte im Zuge dessen gleich neue Wasserleitungen und setzte auch einen neuen Kanalanschluss. “Völlig unnötig und ungefragt”, wie ein Anwohner bemängelt. Denn diese Kosten trägt der Hauseigentümer, nicht der Abwasserversorger, wie sonst üblich. Somit haben man durch die neue Kanalisation eine andere Rechtslage geschaffen, sagt der Rottacher.
Da die Gemeinde berechtigt ist, für Straßen im Siedlungsbereich von den Anwohnern die Herstellungskosten zu verlangen, mussten diese letztendlich anteilig für die Gebühren des 700 Meter langen Straßensystems aufkommen. Im Falle Ellmösl zahlen die Anwohner 70 Prozent der mit 850.000 Euro veranschlagten Gesamtsanierungskosten des Straßenausbaus, die Gemeinde übernimmt 30 Prozent. Je nach Grundstücksgröße und Anzahl der Geschosse würden damit auf jeden der 35 Anwohner in Ellmösl zwischen 15.000 und 30.000 Euro fallen.
Gesamtkosten noch unklar
Die erste hohe Summe für die Sanierung der Straße bekamen die Anlieger im Oktober letzten Jahres in Rechnung gestellt. Einer von ihnen hat knapp 8.500 Euro hinblättern müssen. Einige Eigentümer hatten einen Teilerlass der Kosten bei der Gemeinde beantragt – doch der Antrag wurde abgelehnt. Stattdessen bot man den Anwohnern die Möglichkeit an, die Zahlungen zu stunden und gewährte zinsgünstige Ratenzahlungen.
Über die genaue Summe der gesamten Sanierungskosten herrscht heute – knapp ein Jahr später – laut Rottach-Egerns Geschäftsleiter Gerhard Hofmann noch immer Unklarheit. Die Straße in Ellmösl hätte noch nicht komplett abgerechnet werden können, da die Schlussrechnung noch ausstehe:
Wir hoffen auf den Winter, wenn die Firmen wieder Zeit haben, ihre Rechnungen abzuschließen.
50 Prozent der zu erwartenden Gesamtsanierungskosten wurden den Anwohnern in Ellmösl also schon in Rechnung gestellt. Die zweite Rechnung – mit der restlichen Summe – sollte eigentlich im April dieses Jahres folgen. Im Haushalt stehe der noch ausstehende Betrag in diesem Jahr auf jeden Fall drin, erklärt Hofmann.
Deutschlandweit kann jede Kommune selbst entscheiden, ob sie die Kosten für nötige Arbeiten übernimmt, oder die Anwohner mit in die Verantwortung zieht. In München und Starnberg beispielsweise können die Anwohner – laut neuesten Urteilen – nicht mehr zur Kasse gebeten werden, genauso wenig wie in Berlin und Baden-Württemberg.
Darauf bauen auch die Ellmösler. Denn der Straßenerhalt sei doch eigentlich durch die Grundsteuer abgedeckt, merkt einer von ihnen an. Sie geben die Hoffnung nicht auf und haben sich anwaltlichen Beistand zu dem inzwischen seit über 40 Jahren bestehenden “Straßenproblem” geholt. Denn rechtlich geklärt sei noch lange nichts, finden sie.
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