Bisher gab es keine ernsthaften Probleme mit sogenannten Reichsbürgern im Tal. Doch jetzt hat das Landratsamt Anwesen in Rottach-Egern durchsucht. Bereits im Dezember letzten Jahres hatte die Behörde angekündigt, Haushalte unter die Lupe zu nehmen, die unter Verdacht stehen, der Reichsbürger-Szene anzugehören.
Sogenannte “Reichsbürger” sind bei Behörden berüchtigt. Sie erkennen den deutschen Staat nicht an und vertreten die Theorie, das Deutsche Reich bestehe fort, weil die Weimarer Verfassung vor und nach dem Zweiten Weltkrieg angeblich gar nicht abgeschafft worden sei. Sie sind der Meinung, die Bundesrepublik sei nur eine Firma mit staatsähnlichen Strukturen und existiere daher juristisch nicht.
Das bedeutet im Extremfall: Reichsbürger weigern sich Steuern zu zahlen, Bußgelder zu begleichen oder sich an Verkehrsregeln zu halten. Sie stellen sich selbst absurde Phantasiedokumente und eigene Pässe aus. Mit ihren unsinnigen Anträgen treiben sie Behörden oft in den Wahnsinn. Auch im Tegernseer Tal sind einige von ihnen bekannt.
Rottach führt keine Diskussionen
“Germaniten erkennt man vorher ja nicht, man kann es immer nur dann vermuten, wenn jemand einen Staatsangehörigenausweis beantragt”, das erklärte Gerhard Hofmann, Geschäftsleiter der Gemeinde Rottach-Egern auf Nachfrage im vergangenen Jahr. “Diesen Bürgern ist es wohl ganz besonders wichtig, dass sie ihre deutsche Staatsangehörigkeit nachweisen”.
In der Gemeinde Rottach sei das auch schon vermehrt vorgekommen und “es wird häufiger”, so Hofmann. Ernsthafte Probleme gab es bisher aber nicht. Hofmann sieht der Sache gelassen entgegen: “Ab und zu wird mal ein Fax geschickt, in dem aus komischen Quellen zitiert wird. Mit solchen Sachen befassen wir uns aber nicht weiter und es kommt auch zu keinerlei Diskussionen.”
Bei den jüngsten Durchsuchungen in Rottach sei es nicht um Urkundenfälschung gegangen, sondern um waffenrechtliche Erlaubnisse, so das Landratsamt. Derzeit laufen die Ermittlungen. Wie es mit den Rottacher “Reichsbürgern” weitergeht, ist derzeit noch offen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Konflikte mit Polizei vorprogrammiert
Rund 100 Personen werden derzeit im Landkreis der Reichsbürger-Szene zugerechnet. Bei den Einsätzen in Rottach-Egern trugen die Polizisten sogar kugelsichere Westen. Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd habe schon des öfteren Bekanntschaft mit “Reichsbürgern” gemacht, erklärte Stefan Sonntag, Pressesprecher des Polizeipräsidiums. Er erinnert sich an einzelne Fälle, bei denen es zu Problemen kam:
Die Reichsbürger lehnen die Polizei ja kategorisch ab und weisen sich dann mit diversen Phantasiedokumenten aus, beispielsweise mit selbstausgestellten Ausweisen oder Führerscheinen.
Solche Dokumente, so Sonntag, belegen natürlich keine Identität, wenn es dann allerdings zu einer Personenkontrolle komme, seien Konflikte vorprogrammiert.
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