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Unterschriften für Volksbegehren

„Rettet die Bienen“

Ab Ende Januar kann die Artenvielfalt gerettet werden. Mit dem ÖDP-Volksbegehren „Rettet die Bienen“ soll ein Umdenken für die vom Aussterben bedrohten Tiere erreicht werden. Für deren Überleben sind fast eine Million Unterschriften notwendig. Der Countdown läuft ab 31. Januar in den Rathäusern.

„Zu ihrer Rettung wird ein Volksbegehren gestartet“ – Foto: Georg Biechl

Im Oktober des vergangenen Jahres wurde beim Bayerischen Innenministerium von der Kleinstpartei ÖDP die Zulassung des Volksbegehrens „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern“ beantragt und am 15. November genehmigt. Inzwischen unterstützen Parteien und Gruppen das Vorhaben. Vom 31. Januar bis 13. Februar müssen sich zehn Prozent der Wahlberechtigten in den Rathäusern in Bayern für das Volksbegehren eintragen, denn für den Erfolg sind fast eine Million Unterschriften notwendig.

Allein schon die Annahme des Volksbegehrens ist ein kleiner Triumph für die ÖDP, die bei der Landtagswahl am 14. Oktober nur 212 000 Stimmen oder 1,6 Prozent holte. Daher war es für die Spitzenkandidatin Agnes Becker, Tierärztin aus Wegscheid und Sprecherin der Initiative, umso überraschender, dass sie und ihre Helfer fast 95 000 Unterschriften mit dem Zulassungsantrag abgeben konnten. Das waren knapp vier Mal so viele wie die 25 000, die dafür mindestens notwendig waren.

Denn wohl kaum ein Thema dürfte die Menschen mehr aufwühlen als der dramatische Schwund von Fauna und Flora. Es geht nicht nur um das Aussterben einzelner Arten, sondern auch um die Verluste innerhalb der Tierwildbestände. Von den über 500 Wildbienen-Arten gelten inzwischen 40 als ausgestorben. Doch auch der Bestand ist bedroht und gefährdet, sagt Becker. Das Bienensterben würde man nur mit deutlich mehr blühenden Landschaften aufhalten können.

Tal-Imker unterstützen Volksbegehren

Georg Biechl, Vorstand des Bezirksimkervereins Gmund – Tegernseer Tal und Umgebung e.V., sieht die Biene „als Symbol für alle bedrohten Insekten“. Deshalb wolle er alle etwa 100 Mitglieder seines Vereins animieren, bei dem Volksbegehren zu unterschreiben. „Ich stehe natürlich voll hinter dieser Initiative“, so Biechl. Wenngleich für die Bienen im Tal die Lage nicht ganz so dramatisch sei. Denn hier gebe es fast nur Grünlandwirtschaft, da werde „relativ wenig mit Giften gearbeitet“. Wenn auch die Imkerei mit derzeit 1 000 Völkern boome, so dürften die Insekten kein „einseitiges Nahrungsangebot“ haben. „An der Stelle der Artenvielfalt kann man schon etwas tun“.

Um das Volksbegehren zu unterstützen, hat sich inzwischen ein breiter Trägerkreis mit über 100 Bündnispartnern und derzeit 80 Aktionsbündnissen gebildet.  Mit dabei sind unter anderem die ÖDP, der Landesbund für Vogelschutz, Bündnis 90/Die Grünen und der Bund Naturschutz in Bayern. Sie fordern vor allem sogenannte Biotopverbunde. So sollen zusammenhängende Biotope durch eine “bayernweite Vernetzung von Lebensräumen für Tiere und blühende Randstreifen an allen Bächen und Gräben” geschaffen werden.

Volksbegehren als Initialzündung

Gefordert wird auch der massive Ausbau der Bio-Landwirtschaft: “Bis 2030 sollen mindestens 30 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Flächen ökologisch bewirtschaftet werden.” Ludwig Hartmann von den Grünen sieht darin auch eine mögliche “Initialzündung mit Signalwirkung für den Rest Deutschlands und Europas”.

Sollte innerhalb von zwei Wochen die geforderte Hürde von knapp einer Million Unterschriften gemeistert werden, muss der Landtag das Volksbegehren innerhalb von drei Monaten annehmen und zum Gesetz machen. Das letzte Volksbegehren, das angenommen wurde, führte 2013 zur Abschaffung der Studiengebühren in Bayern. Vielleicht schaffen es die sprichwörtlich „fleißigen Bienen“ auch, dass sich genügend Bürger für sie stark machen.

 


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