Zweite Ergänzung vom 07. Januar / 08:41 Uhr
Im Rahmen der Jahresrechnung legen die Gemeinden regelmäßig auch ihren Beteiligungsbericht vor. Ziel des Berichtes ist es, einen Überblick über die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde zu geben. Damit ist er ein Informations- und Dokumentationsinstrument für Gemeinderat, Verwaltung und Öffentlichkeit. Denn wer weiß schon an welchen privatwirtschaftlichen Unternehmen die Gemeinden beteiligt sind?
Aus dem Grund sind die Verwaltungen auch dazu verpflichtet, einen jährlichen Bericht über Ihre Beteiligungen zu erstellen und diesen auch interessierten Bürgerinnen und Bürgern zugängig zu machen oder wie im Fall der Gemeinde Rottach-Egern diesen kurz vorzustellen. Wobei man sagen muss, sehr umfangreich ist das Ganze – zumindest im Fall Rottachs – nicht. Im Endeffekt sind es nur vier Betriebe, an denen die Gemeinde im Jahr 2008 Anteile gehalten.
Verkehrsverein Rottach-Egern
Wasseversorgungsverein Egern e.V. (Webseite)
Tegernseer Tal Verlag GmbH (Webseite)
Tegernseer Tal Tourismus GmbH (zur Strategie der TTT)
Wie schon angedeutet liegt der Beteiligungsbericht bei Gerhard Hofmann, dem Kämmerer im Rathaus aus und kann dort von jedem eingesehen werden.
Ergänzung vom 25. November / 14:33 Uhr mit der Überschrift “Rottach-Egern erhöht Gewerbesteuer um 20%”
Interessante Zusatzinformation zur vorgestellten Jahresrechnung: Trotz einer erneuten Steigerung des Gewerbesteuerergebnisses auf rund 3,3 Mio. Euro hat der Gemeinderat in der gleichen Sitzung eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 300 auf 350 beschlossen.
Ohne weitere Ausführungen wäre das ein potentieller Aufreger. Aber die Gemeinde Rottach-Egern hat gute Gründe die Erhöhung gerade jetzt durchzuführen. Einer davon ist der Umstand, dass der Hebeseatz seit 36 Jahren nunmehr konstant ist. 1974 wurde er das letzte Mal angepasst. Und das obwohl der Gemeindetag bereits 2008 empfohlen hatte, den Hebesteuersatz landesweit auf 380 anzuheben. Einer Empfehlung, der von den fünf Talgemeinden bisher nur die Stadt Tegernsee nachgekommen ist.
Wiessee: 300
Gmund: 310
Kreuth: 330
Rottach: 300 (bisher)
Tegernsee: 380
Aber so Bürgermeister Hafner: “Die meisten Gemeinden werden sich kurzfristig darüber Gedanken machen und sich auch an der Empfehlung des Gemeindetages orientieren.”
Für Rottach-Egern bedeutet die Erhöhung bares Geld in der Kasse. Pro Jahr insgesamt 300.000 Euro Zusatzeinnahmen, die der Gemeinde zukommen. Und die natürlich von den ansässigen Firmen bezahlt werden müssen. Jedoch betrifft das laut Kämmerer Gerhard Hoffmann nur etwa 20% der Rottacher Betrieb; und zwar die Kapitalgesellschaften (GmbH, AG). Die Personengesellschaften, die den Hauptteil an Betrieben stellen, können die Gewerbesteuern bei der Einkommenssteuer anrechen. Somit wirkt sich die Erhöhung für diese Firmen nicht “negativ” aus.
Ursprünglicher Artikel vom 23. November / 17:58 Uhr mit der Überschrift “Haushaltsbericht Rottach-Egern: “Das nächste Jahr wird ein Investitionsjahr”
“Die Bilanz für 2009 fällt sehr erfreulich aus. Wobei uns dieses tolle Ergebnis nicht dazu verleiten sollte, in der Zukunft das Geld links und rechts auszugeben.”
So die einleitenden Worte von Bürgermeister Franz Hafner, mit denen er die Gemeinderäte auf die sehr positive Jahresrechnung 2009 einstimmte, gleichzeitig aber auch auf die Euphoriebremse drückte.
Denn so Hafner weiter, “Ihr wisst alle, dass das Ergebnis auch oft von anderen Dingen abhängt, die nicht in unserer Hand liegen.”
Kämmerer Gerhard Hoffmann stellte im Anschluss sein Werk und vor allem die wichtigsten Zahlen in einem Schnelldurchlauf vor:
Der Gesamthaushalt im Jahr 2009 liegt bei 19.428.212 Euro. Dabei wird der Haushalt in zwei große Bereich aufgeteilt: In Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt.
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Zur Erklärung: Wie unterscheiden sich diese zwei Bereiche?
Im Verwaltungshaushalt werden nur die laufenden Einnahmen und Ausgaben dargestellt. Das sind Zahlungen, die die Gemeinde regelmäßig zu leisten hat oder selbst erhält!
Beispiele: Steuereinnahmen, Personalkosten, Umlagen
Im Vermögenshaushalt hingegen werden nur vermögenswirksame Einnahmen und Ausgaben getätigt. Das sind meistens große und einmalige Projekte! Man könnte auch sagen, dass diese Zahlungen Einfluss auf das Vermögen der Gemeinde haben.
Beispiele: Grundstückserlöse, Kreditaufnahmen, Tilgung von Krediten, Rücklagenentnahme, Zuführung vom Verwaltungshaushalt
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Beim Rottacher Verwaltungshaushalt beziffert sich das Rechnungsergebnis auf 14.783.115 Euro. Das bedeutet eine Reduzierung um rund 12% und hat einerseits mit dem Rückgang der Steuerkraft zu tun und anderseits mit speziellen Forderungen, die die Gemeinde nicht mehr einfordern kann. (Die wichtigsten Posten des Verwaltungshaushalts kann man am Ende des Artikels im Bericht des Kämmerers nachlesen).
Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes schließen mit 4.645.096 Euro.
Der Sollüberschuss der Gemeinde Rottach-Egern lag im Jahr 2009 bei 2.517.752 Euro. Davon wurde ein Teil in die Gemeinderücklage zugeführt. Der größte Teil wurde in den neuen Haushalt überführt.
Die Gesamtrücklagen des Haushaltes lagen bei netto rund 3 Millionen Euro. Davon liegen 574.000 Euro auf einem Bausparvertrag.
Schulden hat die Gemeinde im Jahr 2009 keine aufnehmen müssen. Am 31.12.2009 lag der Schuldenstand bei 931.000 Euro, was bei 5.543 Einwohnern eine Pro-Kopf-Verschuldung von 168 Euro bedeutet. Im Vergleich zum Landesdurchschnitt, der derzeit bei 702 Euro liegt, ist das ein sehr guter Wert.
In seinem Fazit ging der Kämmerer aber auch auf die kommenden Jahre und die geplanten Ausgaben ein. Das Jahr 2011 beschrieb er als “ein Investitionsjahr mit hohen Ausgaben”. Damit meinte er konkret Projekte wie den Kur- und Kongress-Saal. Diese Großinvestititionen werden Schuldenstand und Rücklagen deutlich verschlechtern. Aus dem Grund ist eine Euphorie auch nicht angebracht, sondern eher eine verstärkte Kontrolle von laufenden Ausgaben.
Hier noch der Schlussbericht der 2009-er Jahresrechnung mit den wichtigsten Zahlen des Rottacher Haushalts:
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