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Vorab keine Auskünfte mehr zu Gemeinderatsthemen

Transparenz: Rottachs Rückschritt

Von Nadja Weber

Die Bürger möchten informiert werden. Aufgabe der Presse ist es, Informationen aus der Gemeinde an die Bewohner weiterzugeben. Doch das könnte in Zukunft schwierig werden.

Das Rottacher Rathaus stellt sich quer und gibt künftig keine Auskunft mehr über anstehende Sitzungsthemen. Auf der Strecke bleibt die in den letzten Monaten so oft beschworene Transparenz.

Schweigen im Rottacher Rathaus.
Schweigen im Rottacher Rathaus.

Sie möchten gerne wissen, welche wichtigen Themen in der nächsten Gemeinderatssitzung besprochen werden? – Wir auch! Wie gewohnt erhält die Tegernseer Stimme eine Einladung für die nächste Rottacher Gemeinderatssitzung. Und wie gewohnt ist daraus nicht ersichtlich, was genau bei den einzelnen Themen behandelt wird.

Damit man trotzdem weiß, worauf man sich vorbereiten kann, hat die Redaktion bei Bürgermeister Christian Köck nachgefragt und erhielt eine überraschende Antwort: „Es werden keine weiteren Auskünfte vor der Sitzung gegeben.“ Dabei ist die Gemeinde verpflichtet, die Presse vorab ausführlich zu informieren. Manchmal ist ein kurzes Einladungsschreiben mit wenig aussagekräftigen Stichpunkten aber nicht genug.

Wo bleibt da die Transparenz?

Nach nur einem halben Jahr im Amt geht Bürgermeister Köck nun einen Schritt zurück. Die Transparenz leidet darunter und letztendlich auch die Meinungsbildung der Bürger.

Wie der Chefredakteur des Rheinneckarblogs, Hardy Prothmann, erklärt, ist es in vielen anderen Regionen Deutschlands selbstverständlich, dass die örtlichen Medien eine umfangreiche Pressemitteilung mit detaillierten Informationen zu allen Themen vor jeder Gemeinderatssitzung erhalten und sich und auch die Bürger so im Vorfeld über die Themen informieren können. Das Vorgehen Köcks bewertet zumindest Prothmann kritisch:

Die Gemeinde ist rechtlich dazu verpflichtet, die Presse zu informieren. Wenn sich Gemeinderäte oder der Bürgermeister weigern, Auskunft zu geben, kann man sich als Medienbetreiber auch an das Kommunalrechtsamt wenden.

Der Rottacher Bürgermeister ist jedoch der Meinung, dass die vorherige Medienberichterstattung über Themen, die noch nicht öffentlich in der Sitzung angesprochen worden sind, die Gemeinderäte beeinflussen könnte. Trotzdem haben wir recherchiert und konnten über Umwege nähere Informationen zu den Themen der nächsten Gemeinderatssitzung am 9. Dezember um 19 Uhr herausfinden.

Verbot des Sportbetriebs während Pistenpräparierung

Auf der Tagesordnung steht eine Anordnung im Skisportbereich an der Suttenabfahrt: Der Sportbetrieb soll während der Pistenpräparierung auf öffentlichen Skiabfahrten untersagt werden. Antonia Asenstorfer, Leiterin Kommunikation und Marketing der Alpenbahnen Spitzingsee, Brauneck- und Wallbergbahn, erklärt die Hintergründe:

Es geht dabei eindeutig um die Sicherheit der Skifahrer. An steilen Hängen werden die Pistenraupen an Seilen fixiert. Skifahrer übersehen diese Seile oftmals und die Gefahr schwerer Unfälle ist sehr hoch.

Ein anderes interessantes Thema ist ein Antrag der Innovativ Wohnbau GmbH. Dabei geht es um die Bebauung eines Grundstücks in der Georg-Hirth-Straße 57 mit insgesamt fünf Wohnhäusern. Außerdem wird Bauamtsleiter Walter Hübsch, der sich nach 50 Jahren bei der Gemeinde Rottach-Egern nun zur Ruhe setzt, verabschiedet.

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