“Petition Erbschaftssteuer”, Gmunds Bürgermeister Alfons Besel,
Steuerexperte Michael Waxenberger und Eugenia Lückerath von der Volkshochschule / Archivbild
Noch Anfang Juli waren Bogner und Niedermaier guter Dinge, denn ihr Ersuchen habe „eine weitere Hürde geschafft“. Schriftlich sei ihnen bestätigt worden, dass der Eingabe stattgegeben wurde und diese am Donnerstag, den 5. Juli, öffentlich im Maximilianeum behandelt wird.
Gefordert haben sie mit der Online-Petition an den Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder eine Neuregelung der Erbschaftssteuer, denn diese sei „ungerecht“. Dafür trommelten sie seit 27. März, um genügend Unterstützer zu mobilisieren. Nach eigenen Angaben haben etwa 7.000 Bürger unterschrieben. Vom Quorum mit 24.000 Unterschriften waren Bogner und Niedermaier allerdings noch weit entfernt.
Dennoch waren sie bis zu ihrem Eintreffen im Landtag optimistisch, dass das Thema offenbar ernster genommen werde, als gedacht. Nun seien die Politiker am Zug. Sie müssten gleich zeigen, ob sie bereit sind, für die Zukunft etwas zu ändern. Doch kurz nach Sitzungsbeginn um neun Uhr im Hsushaltsausschuss kam die Ernüchterung im Saal drei, wie Bogner seine Eindrücke schildert.
Es war, wie zu erwarten. Die haben das auf den Tisch gebracht, dann ging es ein bisschen hin und her. Die CSU sagte, wir wollen dies schon lange machen. Die SPD erwiderte: ihr mit euren bayerischen Sonderregelungen. Darauf wieder die CSU: ihr mit eurer Neidpolitik.
Aber das eigentliche Thema, das sie beantragt hätten, die Reform der Erbschaftssteuer, um den Ausverkauf der Heimat zu verhindern, sei kaum erwähnt worden. „Sie haben zwar schon gestritten, aber sie wussten nicht mehr, über was sie eigentlich reden. So ging es zwischen den Fraktionen ziemlich laut hin und her“, schildert Bogner seine Begegnung mit den Ausschussmitgliedern.
Die Ernüchterung: Erbschaftssteuer ist Bundesgesetz
„Im Endeffekt aber ist die Petition für die Staatsregierung erledigt, weil die Erbschaftssteuer eine Aufgabe des Bundes ist“, muss sich Bogner nun eingestehen. Wenn man an dem Bundesgesetz etwas ändern wolle, müsste Bayern einen Sonderweg gehen, seien beiden Initiatoren beschieden worden. Resignierend nun Bogner: „Scheinbar haben sie im übrigen Bundesgebiet keine Probleme mit der Erbschaftssteuer, nur wir in Bayern.”
Bogner hält aber seine Petition nach wie vor für ein Politikum. „Wir haben da in ein Wespennest gestochen“. Man habe ihm und Niedermaier zwar zugesichert, am Ball zu bleiben. Doch dass der Bodenrichtwert „in die Höhe schnalzt“, hätte die Abgeordneten gar nicht interessiert. „Auf dieses Thema sind sie gar nicht gekommen“. Bogners Eindruck nach der Niederlage: „Die CSU will das Thema Erbschaftssteuer für sich reklamieren“.
Doch mit der SPD als Koalitionspartner in der Bundesregierung gehe da vorerst gar nichts, so Bogners Eindruck nach Gesprächen mit CSU-Granden. Er sei nicht maßlos enttäuscht, sagte Bogner auf Nachfrage, doch für die Bürger täte es ihm leid. Auch wenn sein Einsatz nicht belohnt werde, so habe er sich aber auch keine großen Hoffnungen gemacht, „dass die Petition durchkommt“.
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