Seit Juni 2011 führt der Zweckverband Kommunale Sicherheit im Auftrag der Gemeinde Rottach-Egern regelmäßig Radarkontrollen durch. Aber geht es wirklich darum, Raser zu kontrollieren? Oder freut sich die Gemeinde vielleicht über die Mehreinnahmen aus dem Bußgeld-Pott?
822 gemessene Fahrzeuge, davon 46 mit teils deutlich zu hoher Geschwindigkeit. So lautet das Ergebnis einer Messung, die der Zweckverband Kommunale Sicherheit Oberland (KDZ) im Juli in Rottach-Egern durchgeführt hat. Auch wenn die Hälfte der Autofahrer die erlaubte Geschwindigkeit nur um sechs bis zehn Kilometer pro Stunde überschritt, bleiben doch drei Autofahrer, die innerorts bis zu 20 Stundenkilometer zu schnell fuhren.
Regelmäßige Radarkontrollen führt die Gemeinde Rottach-Egern seit Juni 2011 an verschiedenen Messpunkten durch. Im Juli dieses Jahres standen die Messapparate in folgenden Straßen: In der Seestraße, der Kißlingerstraße, der Ludwig-Thoma-Straße, der Sonnenmoosstraße, der Fürstenstraße und im Reiffenstuelweg.
Der Bußgeld-Katalog
In der Seestraße beispielsweise wurde am 28. Juli zwischen sechs und sieben Uhr morgens kontrolliert. Von den 72 gemessenen Fahrzeugen waren elf zu schnell. In der Kißlingerstraße waren es ebenfalls elf Autofahrer, die am 9. Juli um die Mittagszeit herum zu schnell fuhren.
Langsamer ging es dagegen in der Ludwig-Thoma-Straße zu. Hier gab es lediglich einen, der mit bis zu 15 Stundenkilometern durch den Ort „raste“. In der Sonnenstraße waren es immerhin 14 Verkehrsteilnehmer, die sich nicht an die erlaubte Geschwindigkeit hielten, in der Fürstenstraße zehn und im Reiffenstuelweg vier.
Und das kosten die Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts:
bis zu 10 km/h = 15 Euro; kein Führerscheinentzug; kein Punkt
11 bis 15 km/h = 25 Euro; kein Führerscheinentzug; kein Punkt
16 bis 20 km/h = 35 Euro; kein Führerscheinentzug; kein Punkt
21 bis 25 km/h = 80 Euro; kein Führerscheinentzug; ein Punkt
26 bis 30 km/h = 100 Euro; einen Monat Führerscheinentzug; ein Punkt
In Rottach-Egern waren es insgesamt 30 Autofahrer, die bei den Messungen im Juli bis zu zehn Stundenkilometer zu schnell fuhren. 13 lagen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung zwischen 11 und 15 Stundenkilometern, drei zwischen 16 und 20 Stundenkilometern. Damit kommt die Gemeinde im Juli auf eine Einnahme in Höhe von 865 Euro.
Verkehrsreferent Michael Diegner sagt auf Nachfrage, der Gemeinde gehe es bei den Radarkontrollen nicht um Schikane, sondern darum, dass Autofahrer sich an die Geschwindigkeitsbegrenzungen halten. Denn in erster Linie gehe es um die Sicherheit im Ort.
Genau aus diesem Grund habe der Gemeinderat dem Konzept des Arbeitskreises Verkehr auch vor Jahren zugestimmt. Und die Kontrollen scheinen Wirkung zu zeigen. Auf Nachfrage beim KDZ heißt es: „Seit wir in Rottach-Egern tätig sind, ist die Beanstandungsquote zurückgegangen.“
Kontrolliert werden “Unfall-Brennpunkte”
Doch wer legt diese Kontrollpunkte eigentlich fest? „Die Gemeinde kann das nicht einfach bestimmen“, macht Diegner deutlich. „Das KDZ spricht die Messstellen mit der Polizei ab. So wird eine Art Katalog von Brennpunkten erstellt, wo öfter Unfälle passieren oder zu schnell gefahren wird.“ Dieser Katalog werde dann nochmal in Prioritäten unterteilt. Auch hierfür hat Diegner ein Beispiel:
Wir schreiben die Schulwegsicherheit ganz groß. Deshalb wird in der Kißlingerstraße vor allem morgens und mittags regelmäßig kontrolliert – eben dann, wenn die Kinder unterwegs sind und es besonders wichtig ist, sich an die Geschwindigkeitsbegrenzungen zu halten.
Bei den anderen Kontrollpunkten gebe es allerdings keine bestimmten Zeiten, „da wird manchmal auch nachts kontrolliert.“ Insgesamt handele sich sich dabei um etwa 15 Stunden im Monat. „Manchmal auch mehr, denn oft kann das KDZ im Winter aufgrund der Witterung ihre Kontrollpunkte nicht aufbauen, sodass wir diese Zeiten dann im Sommer nachholen“, sagt Diegner.
Auch andere Kommunen blitzen regelmäßig
Für den Verkehrsreferenten ist es wichtig zu erwähnen, dass auch in anderen Gemeinden wie beispielswiese Tegernsee und Gmund Radarkontrollen durchgeführt werden. „Wir sind da nicht die Einzigen“. Die Statistik lege allerdings nur Rottach offen. Hier wolle man eben transparent sein. „Wir haben nichts zu verbergen“, sagt der Verkehrsreferent.
Dass der Prozentanteil der kontrollierten Fahrzeuge mit überhöhter Geschwindigkeit von Jahr zu Jahr sinke, das bestätigt auch Diegner. „In den Statistiken findet man kaum noch Autofahrer, die über 20 Stundenkilometer zu schnell unterwegs waren. Das war am Anfang noch ganz anders.“
Gemeinde zahlt drauf
Doch was machen die Gemeinden eigentlich mit dem Geld, das sie durch die Temposünder einnehmen? Nicht selten werfen Autofahrer den Kommunen vor, mit den Geschwindigkeitskontrollen nicht primär die Sicherheit zu unterstützen, sondern vielmehr die eigene Kasse aufzufüllen. Das kann Diegner nicht bestätigen.
Zum Vergleich: 2017 hatte die Gemeinde durch die Kontrollen Gesamteinnahmen in Höhe von 25.230 Euro. Ein Jahr zuvor waren es knapp 28.950 Euro. Dem gegenüber standen Ausgaben a) im Jahr 2017 in Höhe von etwa 29.300 Euro und b) im Jahr 2016 von knapp 31.350 Euro. Dabei sei der Verwaltungsaufwand der Gemeinde noch nicht berücksichtigt, teilt Diegner zu den Zahlen mit.
In beiden Jahren fuhr die Gemeinde also ein Minus ein: 2016 waren es etwa 2400 Euro, 2017 um die 4070 Euro. Für Diegner ist der Vorwurf deshalb haltlos:
Die Gemeinde schreibt mit den Kontrollen keine schwarze Null, sondern kommt sogar in den Minusbereich. Wir lassen uns die Verkehrssicherheit schon ordentlich was kosten.
Als „Beweis“ dafür, dass der Aspekt Sicherheit für die Verantwortlichen im Vordergrund stehe, führt er an, dass selbst in der Gemeinde niemand wisse, wann und wo kontrolliert wird. „Der Bürgermeister und die Gemeinderäte haben sich genauso an die Regeln zu halten wie andere Autofahrer auch – gleiches Recht für alle.“ Und solange die Kontrollen ihre Wirkung zeigen, halte man an dem Konzept fest.
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