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Umstrittene Straßenausbaubeiträge sind Geschichte

Ruhe an der Strabs-Front

Nach rund 44 Jahren werden Anlieger nicht mehr zur Kasse gebeten, wenn Kommunen ihre Straßen sanieren. Die CSU-Landtagsfraktion hat sich auf die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geeinigt. Die Gemeinde Gmund hatte also den richtigen Riecher.

Der Straßenbau in Ellmösl bedeutete für die Anwohner einen regelrechten Kostenschock./Archivbild

Die Seestraße in Gmund sollte eigentlich in diesem Jahr saniert werden. Die Anlieger hätten die Kosten mittragen müssen. Doch im Dezember vergangenen Jahres hatte die Gemeinde ihr Vorhaben kurzerhand verschoben (wir berichteten).

Ausgelöst hatte diese Entscheidung ein im Landtag eingereichter Antrag der Freien Wähler, wonach die Straßenausbausatzung (Strabs) komplett aufgehoben werden sollte. Auch die CSU fand, dass diese abgeschafft gehört. Im Hinblick auf die bevorstehende Landtagswahl im Herbst ging man in Gmund deshalb davon aus, dass diesem Antrag stattgegeben wird. So erklärte der ehemalige Gmunder Bürgermeister Georg von Preysing (CSU) in einer Gemeinderatssitzung Anfang Dezember vergangenen Jahres:

Es wäre fatal, wenn wir den Ausbau starten und die Anwohner zur Kasse bitten, und der Landtag diese Regelung dann aufhebt.

Genau das dürfte jetzt der Fall sein. Rückwirkend zum 1. Januar soll die umstrittene Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft werden. Darauf hat sich die CSU-Landtagsfraktion geeinigt. Sollte der Landtag den Gesetzentwurf absegnen, muss der Staat künftig für die Kosten aufkommen. Da die CSU die Mehrheit im Landtag hat, wird es sich hierbei um eine „reine Formsache“ handeln.

Durch die „Strabs“ waren die Gemeinden bislang dazu verpflichtet, die Anlieger an den Straßenausbau-Kosten zu beteiligen. Doch nicht alle Kommunen haben sich daran gehalten und einen Obulus verlangt. Manche haben sogar darauf verzichtet. So wie beispielsweise die Gemeinde Gmund. Andernorts – wie beispielsweise in Ellmösl (wir berichteten) kamen für den Einzelnen schnell einmal hohe Summen zusammen. So manch einer musste einen Kredit aufnehmen und wurde so teilweise bis an den Rand des Ruins getrieben.

Die unterschiedliche Handhabe der Kommunen macht die Lage kompliziert. Vom Staat jedenfalls werden die Kommunen erst einmal kein Geld sehen. Später sollen Kommunen Pauschalen aus dem Staatshaushalt bekommen. Offen ist aber noch, ob allen Gemeinden eine finanzielle Unterstützung sicher ist, oder ob nur diejenigen eine erhalten, die bislang auf die Beiträge der Bürger angewiesen waren. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer jedenfalls rechnet nun mit 65 Millionen Euro, die so jährlich an die Kommunen fließen werden.

Karl-Holl-Weg in Rottach-Egern offensichtlich nicht betroffen

Der Gemeinde Rottach-Egern, die derzeit ihren Karl-Holl-Weg ausbaut, möchte zu diesem Thema keine Stellungnahme abgeben. „Das ist eine politische Entscheidung, mit der wir leben müssen“, sagt Geschäftsleiter Gerhard Hofmann auf Nachfrage. Es sei „wurscht“ beteuerte der Rottacher Geschäftsleiter Gerhard Hofmann noch vor zwei Monaten, ob die Straße jetzt oder in einem Jahr gemacht werde. Die Kosten für den 228.000 Euro teuren Ausbau müssten die Anwohner der insgesamt acht Grundstücke ohnehin zu 90 Prozent tragen.

Fraglich war jedoch, ob es sich bei der Sanierung des Karl-Holl-Weges um einen „Straßenausbau“ oder um eine „Ersterschließung“ handelt. Sollte nämlich letzteres der Fall sein, so wie die Gemeinde es vorgibt, müsste sie auch die Kosten für den Ausbau tragen. Zwei Anwohner hatten deshalb einen Münchner Anwalt eingeschaltet, der dies prüfen sollte. Dazu äußert sich Hofmann heute wie folgt: „ Wir gehen weiterhin davon aus, dass es sich beim Karl-Holl-Weg um eine erstmalige Erschließung handelt und somit Erschließungsbeitrag anfällt. Es liegen uns bisher keine Informationen vor, wonach man zu einem anderen Ergebnis kommt.“


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