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Viele Projekte in Bad Wiessee in der Röhre

CSU scheitert mit Kostenkontrolle

Mit einem projektbezogenen Finanzplan für die nächsten fünf Jahre wollte die CSU im Gemeinderat punkten. Doch darüber entspann sich eine heftige Diskussion.

Florian Sareiter, Vorsitzender der Wiesseer CSU, warb beim CSU-Ortsgespräch im März für die Interimslösung im Badepark. Jetzt fordert seine Fraktion einen Finanzplan für die nächsten fünf Jahre.

Wie berichtet wollte die CSU mit einem Finanzplan mehr Kostenkontrolle bei den bevorstehenden Projekten, wie: Neubau des Badehauses, Umgestaltung der Seepromenade, Erweiterung Rathauses, Sanierung und Renovierung des Badeparks, Neukonzeption des Bürgerzentrums im Gasthof Zur Post und den Erwerb von Grundstücksflächen.

Diese Vorhaben bedürfen “einer konsequenten Kostenkontrolle und im Vorfeld eine nachhaltige finanzielle Planung”. Deshalb beantragte die CSU über den regulären Haushaltsplan hinaus die Erstellung eines Finanzplans für die nächsten fünf Jahre. So der Plan, den Antragsteller Florian Sareiter nochmals untermauerte.

Um der Verwaltung und dem Gemeinderat die Verantwortung bewusst zu machen, soll ein Zahlenwerk zum besseren Überblick über den Haushalt hinaus geschaffen werden.

Der Kämmerer sei ohnehin dabei, „eine fünfjährige Finanzplanung zu erstellen“, entgegnete Bürgermeister Peter Höß (FWG). Schön und gut nannte Klaudia Martini (SPD) den Antrag. „Aber wir haben einen Haushaltsplan, der auch die Investitionen enthält“. Dieser werde ständig nach dem Stand der Kosten fortgeschrieben. Man könne auch von einem Projekt wieder Abstand oder ein neues dazu nehmen. „Die politische Diskussion, was man sich leisten könne, findet ohnehin im Gemeinderat statt“.

Wenn es Mehrheiten für ein Projekt gebe, komme dieses in das mehrjährige Investitionsprogramm. Als Beispiel nannte Martini den Haushalt 2018, der bis ins Jahr 2021 reiche. Deshalb könne sie nicht ganz vollziehen, „was wir noch zusätzlich machen sollen“. Für möglich hält Martini hingegen, sich die Investitionen bei den nächsten Haushaltsplanungen „verschärft“ vorzunehmen. „Ich bin überhaupt nicht dagegen, dass wir einen Überblick haben“. Aber man könne doch einen Finanzplan jetzt nicht aus dem Ärmel schütteln. „Sie wollen also keinen Überblick haben“, erwiderte Sareiter.

Arbeitsbeschaffungsmaßnahme

„Im Finanzausschuss für die Haushaltsplanungen sehen wir doch, was wir uns wann leisten können“, hielt Bürgermeister Peter Höß FWG) dagegen. Man sei sich ohnehin einig, dass man bei den Vorhaben „sehr besonnen“ vorgehen müsse. Und es könne möglich sein, „ dass Einiges, was wir uns wünschen, nicht möglich sein wird“.
Verwirrung kam am Ratstisch auf, als Sareiter erwähnte, dass Geschäftsleiter Hilmar Danzinger aufgrund des CSU-Antrags bereits etwas vorbereitet habe, „damit möglichst schnell etwas auf dem Tisch liegt“.

Martini fragte Danzinger verwundert, ob er hier schon tätig wurde. Danzinger bestätige, dass er schon Vorbereitungen getroffen habe, falls „der CSU-Antrag eine Mehrheit bekomme“. Seinen Missmut über die Vorgehensweise der Verwaltung machte Fritz Niedermaier (FWG) deutlich: „Bevor uns Herr Danzinger mit irgendwelchen Zahlen konfrontiert, sollen diese zunächst einmal im Haushaltsausschuss besprochen werden. Dass bereits ein Finanzplan aufgestellt sei, ohne dass der Gemeinderat damit befasst wurde, fand Niedermaier „sehr komisch“.

Grundsätzlich sollte über einen Antrag zunächst einmal abgestimmt werden, „bevor die Verwaltung irgendwas macht“. Eine heftige Diskussion am Ratstisch folgte, ein Wort gab das andere. „Ich verwehre mich dagegen, dass immer neue Dinge geplant werden“, klagte Bernd Kuntze-Fechner (SPD). Der Investitionsplan gebe doch einen Überblick über den Stand der Planungen. „Ich sehe in dem CSU-Antrag nur eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme“.

Eine knappe Mehrheit sah dies auch so. Mit acht gegen sechs Stimmen wurde der Vorstoß der CSU abgelehnt.


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