Nach dem Ortstermin vergangene Woche am Ringsee zur Petition der Schutzgemeinschaft Tegernseer Tal (SGT) will der Umweltausschuss nun bereits am Donnerstag eine Entscheidung zur Splitthalle fällen. Dies missfällt der SGT. Sie hat Beschwerde im Landtag eingelegt.
Nach Ansicht der SGT und des betroffenen Nachbarn am Kieswerk, Jochen Pagenberg, lief es vergangene Woche beim Ortstermin nicht so, wie sie das erwartet hatten. Auf die Petition der SGT sagte sich der Umweltausschuss des Landtags an. Erschienen sind aber dann am Tegernsee nur zwei Mitglieder als Berichterstatter, Benno Zierer (FW) und Christian Klingen (AfD). Die Abgeordneten von CSU, SPD und den Grünen hatten genau zu diesem Zeitpunkt im Landtag Anwesenheitspflicht.
Die SGT argwöhnt nun in ihrer Beschwerde an den Landtag, dass bewusst Mitglieder des Ausschusses geschickt worden seien, die mit der Situation vor Ort „überfordert gewesen“ wären. Beide Berichterstatter, für die offenbar keine Präsenzpflicht im Landtag gegolten habe und die vom Umweltministerium geschickt worden seien, lehnt die SGT wegen „Befangenheit“ ab. „Vom Berichterstatter Klingen war keine Frage, kein Wort zu vernehmen“, beklagt sich SGT-Vorsitzende Angela Brogsitter-Fink in dem Schreiben.
Beim Auftritt seines Kollegen Zierer hegt die SGT den Verdacht, „dass alles vorbesprochen war und er den Auftrag hatte, im Sinne Landratsamt und Bauwerber zu sprechen. Eine vorbereitete Höhendarstellung der geplanten Halle lehnte Herr Zierer kategorisch ab“. In dem Schreiben moniert die SGT auch, dass die Frage nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung sowie nach der Anhörung der Fachverbände unbeantwortet geblieben sei.
Expresstermin statt eingehender Beratung
Mehr als erstaunt ist die SGT auch, dass nun bereits am Donnerstag, 11. Juli, in der letzten Sitzung des Ausschusses vor der Sommerpause, ihre die Petition wieder auf der Tagesordnung steht. Das sei so üblich, dass nach Ortsterminen schnell entschieden werde, heißt es nun im Ausschussbüro. Alle Anwesenden des Ortstermins haben wohl eine andere Aussage Zierers im Ohr: „Wir werden das nun in unsere Fraktionen tragen“. Wenn die Sache in den Landtag komme, würde die SGT davon erfahren. Dies könne aber bis September oder Oktober dauern, denn es müssten nun erst Stellungnahmen der Ministerien eingeholt werden. Diese dürften wohl nicht vorliegen, wenn noch diese Woche über die Petition der SGT beraten wird.
Post bekam der Landtag diese Woche auch von den Eheleuten Jochen und Birgitt Pagenberg. Sie hatte bereits gegen die geplante Halle geklagt – bisher ohne Erfolg. Beide lehnen ebenfalls Zierer als Mitglied des Petitionsausschusses wegen Befangenheit ab. Wie es also um die Zukunft des „Grünen Wasserls“ steht, könnte sich am Donnerstag im Landtag klären. Die SGT wird den Verlauf jedenfalls mit großem Interesse verfolgen. Brogsitter-Finck: „Wir gehen da hin“.
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