Aktualisierung vom 28. Februar / 11:26 Uhr
Das Bürgerbegehren wurde zugelassen. Wie Geschäftsleiter Hans Staudacher bereits heute Morgen vermelden konnte, sind die Unterschriftenlisten vollständig ausgezählt.
Zwar mussten einige der Unterschriften aussortiert werden, doch es hat gereicht. Am Dienstag ist jetzt der Stadtrat am Zug.
49 ungültige Stimmen
Staudacher war zufrieden, dass er mit seiner Arbeit so schnell fertig geworden ist. Damit steht das Ergebnis der Bürgerbefragung bereits heute fest: 412 Tegernseer Bürger sind dafür, dass über die Zukunft des Steges abgestimmt wird.
Das Ergebnis liegt somit auch deutlich über den für die Zulassung notwendigen 296 Stimmen. Doch nicht alle Unterschriften konnten gezählt werden. 49 Unterschriften landeten laut Staudacher im Schredder. Meist war der Grund, dass die Personen nicht in Tegernsee wohnhaft waren. „Wir hatten einige aus Rottach-Egern oder Gmund“, so Staudacher. Diesbezüglich witzelte Initiator Albrecht von Perponcher schon am Abgabetermin, dass man über alle Gemeinden am Tegernsee hinweg wahrscheinlich über Tausend Unterschriften zusammen bekommen hätte.
Aber auch andere Gründe waren ein Ausschlusskriterium. So gab es beispielsweise bei einem Unterzeichner ein Problem mit der Staatsbürgerschaft. Andere waren zwar in Tegernsee wohnhaft, jedoch nur mit einem Zweitwohnsitz.
Stadtrat berät am Dienstag
Gültig ist das Bürgerbegehren aber trotzdem. Nun muss der Stadtrat über das weitere Vorgehen beratschlagen. Bereits am Dienstag um 18:30 wird es in der öffentlichen Sitzung soweit sein. Derweil läuft die Ausschreibung der Stadt uneingeschränkt weiter. Wie man hört, will Bürgermeister Peter Janssen im schlimmsten Fall nur eine Verzögerung von einem Jahr in Kauf nehmen. Nach der Schamfrist dürfte der Steg dann eventuell sogar vor Ablauf von Janssens Amtsperiode weiter gebaut werden.
Ursprünglicher Artikel vom 27. Februar mit der Überschrift: “Seesteg: Bürgerbegehren auf der Zielgeraden”
Heute Morgen wurde das Bürgerbegehren gegen den Seesteg offiziell eingereicht. Albrecht von Perponcher übergab um Punkt 11:08 Uhr die Unterschriftenlisten an den Tegernseer Geschäftsleiter Hans Staudacher. Diese müssen nun von der Verwaltung einzeln geprüft werden.
Unterdessen unterstreicht Perponcher nochmal seine Beweggründe für das Begehren: „Es mangelt der Stadt an Kompromissbereitschaft.“
Staudacher versicherte bei der Übergabe, dass die abgegebenen Stimmen schnellstmöglich ausgewertet werden. Er mache sich mit seinen Mitarbeitern sofort an die Arbeit. „Ich denke morgen werden wir bereits fertig sein“, so die Hoffnung des Geschäftsleiters. Zusammen mit dem Initiator ging er schon heute Morgen die ersten Listen durch.
Perponcher zweifelt jedoch nicht daran, dass die meisten Unterschriften gültig sind. „Eigentlich haben wir die meisten ungültigen Stimmen bereits vorher aussortiert, aber es kann natürlich immer noch einer dabei sein.”
Alles rechtmäßig
Bei insgesamt 444 Unterschriften sieht er das Begehren jedoch nicht mehr gefährdet. Auch bezüglich der Rechtmäßigkeit des Antrags, etwa weil das genannte Projekt nicht in den Kompetenzbereich der Stadt fällt, sind keine Bedenken zu erwarten. „Stand jetzt, wüsste ich nicht, was gegen eine Rechtmäßigkeit sprechen würde“, so Staudacher.
Nun hat der Stadtrat einen Monat Zeit, bis das Begehren in öffentlicher Sitzung behandelt werden muss. Die nächste Möglichkeit dazu wäre bereits am kommenden Dienstag. Ob die Angelegenheit dort jedoch behandelt wird, liegt laut Staudacher im Ermessen des Bürgermeisters.
Bürgerentscheid als nächster Schritt
Sollte das Gremium dem Begehren erwartungsgemäß nicht zustimmen, dann muss innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchgeführt werden. Hierbei ist vor allem das so genannte Quorum eine große Hürde, da sich mindestens 20 Prozent aller Tegernseer Bürger beteiligen müssen. Ist dies der Fall, dann reicht eine einfache Mehrheit um den Steg zu Fall zu bringen.
Zu einer Prognose, wie der Entscheid schlussendlich ausfallen wird, wollte sich Perponcher nicht hinreißen lassen. Aufgrund der vielen Menschen, die mittlerweile auf ihn zugekommen sind, sei er allerdings positiv gestimmt: „Ich hoffe einfach, dass es klappt.“
Janssen mit Plan B
Bürgermeister Peter Janssen hat dazu hingegen eine ganz eindeutige Meinung. Bereits Ende Januar erklärte er, dass er einen erfolgreichen Entscheid für unwahrscheinlich halte: „Ich gehe davon aus, dass ein Bürgerentscheid nicht negativ für den Steg ausfallen würde.“
Um dies aus Sicht der Stadt wahrscheinlicher zu machen, kündigte Janssen bereits ein so genanntes Ratsbegehren an. Dieses würde am selben Tag wie der Bürgerentscheid stattfinden und die Sachlage mit einer positiv gestellten Frage wie etwa -“Sind sie dafür, dass der Steg gebaut wird?”- beleuchten. Sollten sich die beiden Antworten widersprechen, müsste man in einer Stichfrage angeben, welche Antwort Vorrang haben soll.
Mangelnde Kompromissbereitschaft
Dieses Verfahren wurde bereits beim Bau des ersten Steges angewandt. Laut Stadtrat Andreas Obermüller diene diese Vorgehensweise allein dem Zweck, den Wähler zu verwirren. Vor einigen Jahren war dies im Übrigen nicht erfolgreich. Damals musste die Gültigkeitsfrist von einem Jahr abgewartet werden, ehe der Steg gebaut werden konnte.
Neben den zahlreichen naturschutz- und denkmalschutzrechtlichen Bedenken gegen den Steg sei laut Perponcher gerade dieses Verhalten der Stadt ein Auslöser dafür gewesen, warum er dieses Bürgerbegehren gestartet habe. „Es mangelt der Stadt einfach an Kompromissbereitschaft“, meint der Initiator.
Neues Detail
Unterdessen wurde noch ein weiteres Detail in Verbindung mit dem Steg bekannt, dass laut Stadtrat Andreas Obermüller vielen Mitgliedern des Gremiums so nicht klar gewesen sei: Die Benutzung des Steges wird zwischen 22 Uhr abends und 8 Uhr morgens aus Lärmschutzgründen untersagt sein.
Dazu werden an beiden Enden des Steges große Tore errichtet, die das Betreten des Steges verhindern sollen. Diese Regelung resultiert aus einem Gerichtsverfahren des Bayerischen Verwaltungsgerichtes aus dem Jahre 2011.
Listen liegen noch aus
Das Bürgerbegehren ist aber noch nicht zu Ende. Wie Perponcher betont, lägen die Unterschriftenlisten noch bis Montag aus. Diese Stimmen werden für die erfolgreiche Annahme des Begehrens vermutlich nicht mehr von nöten sein, werden aber dennoch im Rathaus abgegeben, verspricht Perponcher.
Andreas Obermüller freut sich indes über die rege Beiteiligung der Bürger an der direkten Demokratie:
Damit haben die Tegernseer politische Reife bewiesen und gezeigt, dass sie über strittige Themen selber entscheiden können.
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