Afghanistan gilt seit kurzem als sicheres Herkunftsland. Im gesamten Bundesgebiet haben die umstrittenen Sammelabschiebungen nach Afghanistan begonnen. Die Auswirkung der politischen Entscheidung spüren auch die Flüchtlinge in den Traglufthallen im Landkreis – so wie am Moarhölzl.
Das Schreiben, das Adibullah E. mit Eingangsstempel vom 5. Januar in der Hand hält, bestätigt es: Ihm bleiben dreißig Tage Zeit, um Deutschland zu verlassen. Sein Heimatland Afghanistan wurde von der Bundesregierung als sicher eingestuft.
Ihm drohe, so heißt es in dem Schreiben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), „kein ernsthafter Schaden“ in seiner Heimat. Dieser wäre nur dann gegeben, wenn er dort rechnen müsse mit
(…) der Vollendung oder Vollstreckung der Todesstrafe, Folter oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung oder einer ernsthaften, individuellen Bedrohung des Lebens (…)
Dass Afghanistan wohl doch kein so sicheres Herkunftsland ist, wird in dem Schreiben ein paar Seiten weiter eingeräumt. Hier heißt es: „Die Sicherheitslage in Afghanistan muss weiterhin als angespannt betrachtet werden.“ Und mit dieser Einschätzung liegt man beim BAMF nicht ganz falsch, denn immerhin zählt Afghanistan zu den Top 5 der intensivsten Konflikte weltweit.
Raus aus Deutschland – für 35 Afghanen in Holzkirchen Realität
Von der Abschiebung sind in der Holkirchner Traglufthalle 35 aus Afghanistan stammende Flüchtlinge betroffen. In der Rottacher Halle sind es 20. Zu ihnen gehört Adibullah. „Manche haben sich einen Anwalt genommen“, sagt er. Aber ein Anwalt kostet. Er selbst könne sich von den 320 Euro im Monat, die er bekommt, keinen leisten. Zudem wüsste er auch gar nicht, woher er einen bekäme.
Zurück nach Afghanistan will und könne er nicht. Bereits bei seiner Anhörung gab er als Begründung für sein Asyl-Gesuch beim Bundesamt an:
Die Lage in meiner Heimat ist immer schlimmer geworden. Ich habe mich wie im Gefängnis gefühlt. Im Allgemeinen herrscht in Afghanistan Arbeitslosigkeit. Die Taliban sind immer präsent und kooperieren mit jungen Männern.
Frieden herrsche dort nicht, sagt er. Deshalb werde er jetzt versuchen, in ein anderes Land zu gehen. Frankreich schwebe ihm da vor. Ähnlich wie ihm geht es auch den im benachbarten Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen untergebrachten afghanischen Flüchtlingen. Einige von ihnen erreichte das Abschiebepapier am 23. Dezember, also kurz vor Weihnachten.
Die Einspruchsfrist samt Möglichkeit, einen Anwalt zu konsultieren und gegen die Abschiebung zu klagen, betrug dort teilweise nur sieben Tage. Während der Feiertage für einen auf Unterstützung angewiesenen Flüchtling ein nahezu unmögliches Unterfangen.
Wie das Bundesamt für Migration (BAMF) jedoch auf Nachfrage mitteilt, unterscheide man zwei Arten von Ablehnungen eines Asyl-Antrags. Bei einer einfachen Ablehnung – wie im Falle von Abidullah, betrage die Klagefrist 14 Tage (§ 74 AsylG) und die Ausreisefrist 30 Tage. Werde der Asyl-Antrag jedoch als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt, betrage die Ausreisefrist dagegen nur eine Woche.
Rottacher Flüchtlinge ziehen nach Valley
Sollte die Person ihrer Ausreisepflicht nicht freiwillig nachkommen, so erfolge die Ausweisung zwangsweise, gibt das BAMF weiter an. Für die Rückführung sei dann allerdings die jeweilige Ausländerbehörde zuständig. Eine „vorübergehende Aussetzung der Abschiebung“ sei nur dann möglich, wenn zwischenzeitlich “Rückführungshindernisse” bestehen würden, die bei der Entscheidung des Bundesamtes nicht hätten berücksichtigt werden können.
Durch den negativen Bescheid des BAMF, von dem 35 Flüchtlinge in der Holzkirchner Traglufthalle betroffen sind, reduziert sich die Zahl der noch verbliebenen auf 135. Aber auch sie müssen bald eine neue Bleibe gefunden haben, denn der Vertrag für die Traglufthalle läuft Ende April aus. Wie berichtet, erfolgt die Verteilung – laut Auskunft von Landratsamt-Pressesprecher Gerhard Brandl – auf bereits bestehende, aber auch auf neu angemietete Unterkünfte in Bayerischzell, Otterfing, Fischbachau, Valley, Weyarn, Schliersee, Tegernsee, Hausham, Miesbach und Bad Wiessee.
Wie Valleys Bürgermeister Hallmannsecker jetzt bei dem Sachstandsbericht zum Thema Asyl bekannt gab, ziehen bis Ende Januar insgesamt acht Flüchtlinge aus der Rottacher Traglufthalle in die Container nach Valley. Dort gibt es 48 Plätze, 31 sind bereits belegt. Davon wohnen neun anerkannte Asylbewerber in den Containern, also sogenannte “Fehlbeleger”. Doch die Wohnungssuche für Asylbewerber gestaltet sich schwierig. Denn viele Vermieter hätten laut Hallmannsecker Vorurteile gegenüber Flüchtlingen und würden frei Wohnungen lieber an Einheimische vermieten.
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