Gemeinderatssitzung in Gmund

Sieben Asylbewerber „zu viel“?

Von Maxi Hartberger

In der kommenden Gemeinderatssitzung in Gmund werden viele unterschiedliche Themen behandelt. Besonders ein Punkt scheint für die Gemeinde interessant zu werden, es geht wieder um die Asylpolitik im Tal. Doch genau dieser Teil könnte von der Tagesordnung gestrichen werden.

Diese Vier von den insgesamt 31 Asybewerbern kamen im März in Gmund an.
Diese vier von den insgesamt 31 Asylbewerbern kamen im März in Gmund an.

Kommenden Dienstag findet die Gemeinderatssitzung in Gmund statt. Als erstes Thema werden nochmals die bald bestehenden Parkgebühren auf der Tagesordnung aufgeführt. Dabei geht es aber lediglich um die Annahme der Satzung, denn bereits in der vergangenen Sitzung hat sich der Gemeinderat mehrheitlich für den Schritt entschieden, drei Parkplätze in Gmund kostenpflichtig zu machen.

Außerdem besprechen die Räte einen Antrag, der vielen bekannt vorkommen könnte. Dabei geht es um einen Zuschuss für den Tennisverein Dürnbach e.V. Die Finanzspritze benötigt der Verein für den Betrieb einer Traglufthalle. Bereits im vergangenen Jahr war das ein langwieriges Thema im Tal, da eine weitere Tennishalle, zusätzlich zu der Bestehenden in Bad Wiessee, allen Vereinen in die Karten spielen würde.

Doch aufgrund der Halle wären 12 Parkplätze saisonal nicht nutzbar gewesen. Diese hätte der Verein an anderer Stelle nachweisen müssen, was jedoch gescheitert ist. So wurde aufgrund mangelnder Parkplätze und der problematischen Finanzierung der Bau einer neuen Halle nicht umgesetzt. In der kommenden Sitzung will man sich nun noch einmal mit dem Thema befassen.

Asylpolitik im Tal könnte sich ändern

Besonders interessant könnte jedoch ein anderer Punkt werden. Dabei geht es um die Umsetzung des sogenannten „Königsteiner Schlüssels“. Dieser legt fest, wie viele Asylsuchende in Deutschland und in den einzelnen Bundesländern aufgenommen werden müssen. Gemessen wird das nach Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl.

„Der Vorschlag unseres Landkreises ist jetzt, dass wir diese Quote auf Gemeindeebene runterbrechen“, erklärt der Gmunder Geschäftsleiter Florian Ruml. Dabei gelten die Steuereinnahmen nicht als Maßstab, sondern lediglich die Anzahl der Gemeindebürger:

Wenn man diesen Schlüssel auf unserer Einwohnerzahl anwenden würde, müsste Gmund insgesamt 24 Asylbewerber aufnehmen. Derzeit haben wir bereits 31 in der alten Turnhalle untergebracht.

Demnach hätte Gmund sieben Asylanten „zu viel aufgenommen“, so Ruml weiter. Da der Vorschlag, diesen Schlüssel anzuwenden, vom Landkreis kommt, müssten alle Talgemeinden in einer Sitzung darüber entscheiden. Laut dem Gmunder Geschäftsleiter sei dies aber nicht bei allen Gemeinden ein Aspekt der Tagesordnung in den kommenden Sitzungen. Daher überlegt die Gemeinde, diesen Punkt ebenfalls zu streichen.

Los geht die Sitzung am Dienstag, den 19. Mai, um 19:00 Uhr. Hier die gesamte Tagesordnung der Gemeinderatssitzung Gmund.


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