Peter Sieben aus CSU ausgetreten

Nach dem verlorenen Machtkampf im März hat der frühere Ortsvorsitzende der Tegernseer CSU nun die Konsequenzen gezogen. In einem kurzen Schreiben vom vergangenen Freitag an die CSU-Kreisgeschäftsstelle erklärt Peter Friedrich Sieben den sofortigen Austritt aus der Partei.

Aus seiner aktuellen Stellungnahme von heute Mittag wird klarer, was Sieben genau zu diesem Schritt bewogen hat.

Peter Sieben ist nicht mehr Mitglied bei der CSU
Peter Sieben ist nicht mehr Mitglied bei der CSU

“Brücken bauen statt Gräben ausheben”, so lautet der erste Satz der schriftlichen Erklärung, die uns per E-Mail erreicht hat. Als Vorsitzender der CSU-Tegernsee, so Sieben weiter, habe er sich immer für Transparenz, Offenheit und Kommunikation auch über die Parteigrenzen hinweg eingesetzt.

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Ein Umstand, der dem 58-Jährigen am Ende sein politisches Amt gekostet hat. Vor allem der angeblich enge Kontakt mit dem Vorsitzenden der Freien Wähler war es, den ihm einige seiner politischen Weggefährten übel nahmen. Und gerade diese Stigmatisierung des Gegners als politischen Feind missfiel Sieben in seiner früheren Partei.

Nur gemeinsam im Konsens und nicht in der Konfrontation, können wir Tegernsee gut voran bringen. Ich bin der Meinung, dass dies für Tegernsee endlich notwendig wird, betrachtet man die zahlreichen Projekte und Planungen, die in den vergangenen Jahren immer wieder zur Spaltung der Bevölkerung geführt haben.

Im Gespräch stellte der Pressesprecher der Kreissparkasse immer wieder klar, dass man auch im politischen Geschäft seiner Meinung nach fair und respektvoll miteinander umgehen müsse, “selbst wenn man in der Sache nicht immer einer Meinung ist und hart diskutiert.” Für diese Auffassung, so Sieben weiter, habe er viel Zustimmung und Unterstützung in der Partei und in der Bevölkerung bekommen.

“Für eine christliche Partei inakzeptabel”

So hatte der frühere Ortsvorsitzende in seiner vierjährigen Amtszeit rund 30 neue Mitglieder in die CSU geholt. Beobachter erwarten, dass einige von ihnen in Kürze ebenfalls austreten werden. Vielen missfällt die Art und Weise, wie die altbewährten Kräfte in der Partei sich durchgesetzt haben, um ihren Wunschkandidaten auf den Thron zu hieven. Der bis dato unbekannte Hans Hagn hatte in einer Kampfabstimmung mit 30 zu 24 Stimmen gegen Sieben gewonnen und damit den Parteivorsitz übernommen.

Doch auch danach, so Sieben, habe es kein Zeichen für ein Miteinander gegeben. Auch nicht mit anderen Gruppierungen in Tegernsee. Dies sei ihm vor allem im Zusammenhang mit dem Bürgerentscheid zum Seeuferstegs klar geworden. Im Schreiben an den Kreisgeschäftsführer Anian Bichlmaier bezeichnet Sieben vor allem das Verhalten einiger CSU-Stadträte im Zusammenhang mit dem Steg als “für eine christliche Partei absolut inakzeptabel.”

Kurz vor der Abwahl Siebens auf der Hauptversammlung der Tegernseer CSU

Inzwischen würde sich die CSU Tegernsee durch aktives Handeln und Schweigen immer weiter davon weg entfernen, wofür Sieben selber steht. Und so habe er sich “nach reiflicher Überlegung und schweren Herzens” bereits vor dem Ergebnis des Bürgerentscheids dazu entschlossen, aus der CSU auszutreten.

Ich halte dies für das beste, auch um eine weitere Spaltung der CSU-Tegernsee zu vermeiden. Meine kommunalpolitischen Aktivitäten habe ich jetzt erst einmal auf „Stand by“ geschaltet, damit Ruhe einkehrt. Darüber hinaus werde ich mich selbstverständlich auch weiterhin auf verschiedenen Gebieten engagieren und mich für die Interessen von Tegernsee einsetzen.

Auf seine Ambitionen für den Bürgermeisterposten angesprochen, betont der frühere CSU-Politiker derzeit noch keine konkreten Pläne zu haben. “Ich bin allerdings nicht hier, um mich zu ärgern.” Zu Spekulationen über eine mögliche Zukunft bei den Freien Wählern, möglicherweise auch als Bürgermeisterkandidat, wollte sich Sieben heute nicht äußern. Der Fraktionsvorsitzende Andreas Obermüller zeigt sich auf Nachfrage zumindest nicht abgeneigt: “Wer glaubt, dass er zu den Freien Wählern passt, ist natürlich herzlich willkommen.”

Dabei wäre der Übertritt zur FWG nur eine von zwei möglichen Optionen. Die zweite Alternative könnte so aussehen, dass Sieben eine komplett neue Gruppierung gründet und dann, von den Freien Wählern unterstützt, als aussichtsreicher Bürgermeisterkandidat in die Kommunalwahl im kommenden Jahr geht. Zu einem solchen Konstrukt wollte Obermüller dagegen noch nichts sagen. Das, so der Tegernseer Apotheker, “müsste man sich erstmal genauer anschauen.”

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