Waakirchner Gemeinderäte bügeln Bürgerantrag ab
“So viel Dummheit tut weh”

von Peter Posztos

120 Waakirchner hatten den Antrag unterschrieben. Nach ihrer Vorstellung soll die Erweiterung des Gewerbegebiets am Brunnenweg am besten rückgängig gemacht werden. Gestern nun kam der Bürgerantrag auf den Tisch – und wurde fast einstimmig abgebügelt.

Dank Erweiterung des Gewerbegebiets am Brunnenweg möglich: Auf dieser grünen Wiesenfläche würde Biolink (im Hintergrund) gerne neu bauen. Die Verhandlungen laufen / Archivfoto

Bereits im Oktober hatten zwei Waakirchner Bürger ein Schreiben im Waakirchner Gemeinderat eingereicht. Uwe Kirschmer und Reinhardt Lange fordern darin eine Aufhebung des Bebauungsplans zur Erweiterung des Gewerbegebiets am Brunnenweg. Bis zum 4. November soll die Gemeinde ihre Forderung umgesetzt haben. Bereits damals erklärte Lange auf telefonische Nachfrage, dass „sämtliche“ Anwohner, etwa 20, das Schreiben mitverfasst hatten. Doch die Gemeinderäte bügelten die Forderung in ihrer Oktobersitzung einstimmig ab.

Einwände gegen die Erweiterung gibt es insbesondere seitens einiger Grundstückseigentümer. Deren Zweifel und Bedenken diskutierte der Gemeinderat schon im März letzten Jahres. Was Bürgermeister Sepp Hartl damals in Rage brachte: „Wo sollen wir innerorts Gewerbe hinbringen? Wo soll die Verdichtung stattfinden?“ Die Kritik und der Widerstand mache ihn „nicht nur wütend“, sondern erschüttere ihn.

Erneute Diskussion im Gemeinderat

Doch trotz der klaren Meinung des Gemeinderates hatte Kirschner im Dezember einen von 120 Waakirchnern unterzeichneten Bürgerantrag eingebracht, den das Gremium am gestrigen Dienstag bei der ersten Sitzung im neuen Jahr sogleich diskutierte. So ging Bauamtsleiter Christoph Marcher relativ ausführlich auf die diversen, oftmals juristischen, Punkte im Bürgerantrag ein. Und erklärte, warum aus Sicht der Waakirchner Verwaltung keines davon zutreffend sei.

Marcher betonte, dass der neue Bebauungsplan sehr wohl öffentlich ausgelegt wurde. So sei der Plan im Jahr 2015 beschlossen und im Frühjahr 2016 erfolgte die Auslegung. Damit hatte die Öffentlichkeit genügend Möglichkeiten sich zu der Planung zu äußern. Was im übrigen auch oft genutzt wurde, so Marcher weiter. Alle Einwände, darunter einige von Bürgern, seien ausreichend behandelt worden. “Und der Gesamtplan wurde nach den Einwänden überarbeitet.” So steht laut dem Bauamt fest, dass die im Bürgerantrag vorgebrachten Punkte nicht ausreichend seien, um den Plan zurückzunehmen.

Eine Sichtweise, die auch die Gemeinderäte in der anschließenden Diskussionsrunde so sahen. Alfred Finger (CSU) betonte, dass man sich als Gremium “nicht vom Kurs abbringen lassen” dürfe. Und Rudi Reber (ABV) wurde nach seiner Kritik bei den letzten Sitzungen direkter und erklärte in Bezug auf den Antrag:

So viel Dummheit tut weh. Wir brauchen Gelder aus der Gewerbesteuer. Deshalb machen wir das ja.

Bürgermeister Sepp Hartl machte daraufhin klar, dass er Rebers Meinung teilt: “Wir sind Bauchmenschen. Da wird es auch mal emotional. Aber wir brauchen die Einnahmen und die Arbeitsplätze.”

So lehnten die Gemeinderäte den Bürgerantrag gegen eine Enthaltung ab. Was möglicherweise zu weiteren Schritten von Seiten der Bürger führen könnte. Die Antragsteller erklärten bereits in den vergangenen Monaten, dass wenn die Gemeinde im Januar am aus ihrer Sicht “rechtsgültigen Bebauungsplan” festhalten werde, man ein Bürgerbegehren und sogar juristische Schritte prüfen wird.


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