Selten war der Festsaal auf Gut Kaltenbrunn so gefüllt, wie am Sonntag. In Wahlkampfzeiten rücken alle etwas näher zusammen, wenn CSU-Parteichef Markus Söder angesagt ist. Zur K-Frage sagte er nichts, aber zum Klimawandel.
Der Winter war an diesem Sonntag gnädig. Vergangenes Jahr war kaum ein Durchkommen nach Gmund. Diesmal gab es zwar Parkplätze, doch die waren schnell besetzt. Denn die geladenen CSU-Mitglieder waren ganz auf ihren Parteichef und Ministerpräsidenten fixiert. Sein Einzug in den Festsaal hatte schon etwas von einem Politischen Aschermittwoch im Kleinformat. Nur der Defiliermarsch fehlte. Ansonsten sorgte zu Beginn Alexander Radwan als Kreisvorsitzender dafür, dass man schnell auf Betriebstemperatur im anfangs kühlen Saal kam. Grüne Politik solle man sich im Landkreis Miesbach ansehen. Denn die Ökomodellregien verbinde man mit der CSU, „die man gegen die Grünen durchsetzen musste“.
Weit mehr als 800 Gäste erlebten dann einen eloquenten Festredner Söder, mit Sticheleien nach allen Seiten. Doch wer geglaubt hatte, der CSU-Chef würde sich auch zur Kanzlerkandidatenfrage der Union äußern, wurde enttäuscht. Nicht ein Wort ging dazu über seine Lippen, weder zur CDU-Kollegin Annegret Kramp-Karrenbauer noch zu Parteifreund Karl-Theodor zu Guttenberg. Denn dieser hatte erst zwei Tage zuvor auf der anderen Seite des Sees beim Ludwig Erhard-Gipfel in der Weißach-Arena noch gegen ihn gestichelt: „Der muss jetzt erst mal Ministerpräsident können“.
Söder fand „große Fußstapfen“ vor
Doch in diesem Amt fühle er sich zusehends wohler, entgegnete heute Söder. Aber solch eine Aufgabe verändere ihn auch. „In solch ein Amt muss man hineinwachsen“. Das Amt zu bekommen sei scheinbar leicht, es aber zu gestalten, sei schwieriger. Denn man müsse den Herausforderungen der Zeit begegnen. So bekomme er beispielsweise Ratschläge, er soll darauf achten, dass Bayern seinen Status behält und trotzdem ein guter Wirtschaftspartner ist. Symbolisch meinte Söder, man gehe gerne in Fußstapfen von Großen wie Strauß und Stoiber. Doch schnell sei der Punkt erreicht, wo es dann keine Fußstapfen mehr gebe. Dann zeige sich, „ob man ein Amt nur füllen will, oder es kann“.
Zum Klimawandel meinte Söder, dieser sei emotional besetzt. Deshalb gelte es, „klug zu handeln“, denn der „Klimawandel findet statt, in der Welt, aber auch bei uns“. Wer die Katastrophenbilder sehe, „verspürt, dass sich da was verändert“. Das hätten nun auch die Russen registriert, „die sonst gegen jede internationale Vereinbarung sind“. Denn in der Tundra löse sich der gefrorene Boden auf und „speit Methan“. Auch Deutschland werde sich bei diesem Problem nicht davonstehlen können.
„Wenn ich als Ministerpräsident wissenschaftliche Studien ignoriere, wäre es eine politische Sünde und Verfehlung in diesem Moment zu versagen, nur aus Angst davor, etwas zu tun“. Söder betonte: „Der Klimawandel und die ökologische Dimension unseres Lebens, die in Gefahr ist, müssen wir annehmen und sie bewahren“. Dies nicht zu tun, wäre ein „schwerer Fehler“. Außerdem fehle ihm die „Wertschätzung der Landwirtschaft“. Denn die Landwirte würden sich „das ganze Jahr um Tiere und Landwirtschaft kümmern. Die Pflege unserer bayerischen Kultur wird in unserem Land zu wenig geschätzt“. Denn die „ganze Welt, die zu uns kommt, will bayerisch essen“.
„Wer redet, schießt nicht“
Angesichts der dramatisch veränderten politischen Großwetterlage empfahl Söder, eine Politik der kleinen Schritte, um im Gespräch zu bleiben. „Denn wer redet, schießt nicht“.
Breiten Raum in Söders Rede nahm sein zwei Milliarden schweres Innovationsprogramm ein. „Hinter den Handelsstreitigkeiten findet derzeit ein brutaler Wettbewerb um die Dominanz in der neuen Technologie statt, der Künstlichen Intelligenz (KI)“. Noch belege Deutschland einen Spitzenplatz. Doch man müsse mehr Geld in Innovation und Forschung stecken, sonst werde man von den USA und China überrumpelt.
Man sollte an bestimmten Punkten Strukturentscheidungen treffen, neue Impulse setzen. Die KI sei eine Schlüsseltechnologie mit verschiedenen Anwendungsmöglichkeiten, auch im Kampf gegen den Krebs. „Das sind Arbeitsplätze der Zukunft“. Seine Visionen reichen bekanntlich bis hin zu autonomem Fahren und Fliegen.
Tadel für Rzehak, Lob für Grafwallner
Zurück im Landkreis meinte Söder mit Blick auf Miesbachs Grünen Landrat Wolfgang Rhezak, dessen Namen er allerdings vermied, aber jeder wusste, wer gemeint war, man brauche Landräte, „die auch mal anschieben, auch bei Standortfragen“. Eine gute Idee finde bei ihm, so Söder, Geld und Umsetzung.
Er habe den amtierenden Landrat „nicht oft erlebt“, aber ein Stück weit mehr Aktivität, um mit anderen Landkreisen den ÖPNV zu entwickeln, wäre seiner Ansicht nach angebracht. Deshalb warb Söder für Olaf von Löwis als CSU-Landratskandidaten. Er entwickle Ideen für die Zukunft, „die dem Landkreis zum Vorteil gereichen“.
Der so Beworbene ehrte dann Anton Grafwallner, den Behindertenbeauftragten des Landkreises. Ihm sei es vor 20 Jahren gelungen, diese Position im Kreistag durchzusetzen, „denn Behinderte brauchen unsere Aufmerksamkeit“, so Löwis in seiner Laudatio. Grafwallner bekam den Ehrenpreis der Landkreis-CSU für sein 20-jähriges Engagement als Anwalt Behinderter.
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