Die Ministerpräsidenten haben heute in einer Konferenzschaltung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel den weiteren, gemeinsamen Corona-Fahrplan beschließen. Folgende Maßnahmen sieht der Bund vor:
- Die Öffnung von Geschäften bis zu einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern
- Die geltenden Kontaktbeschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus sollen grundsätzlich bis 3. Mai verlängert werden
- Unter Dienstleistungsbetrieben, bei denen körperliche Nähe unabdingbar sei, sollen sich zunächst Friseurbetriebe darauf vorbereiten, unter bestimmten Auflagen sowie unter Nutzung von persönlicher Schutzausrüstung den Betrieb am 4. Mai wieder aufzunehmen
- Restaurants, Bars und Kneipen sollen weiter geschlossen bleiben
- Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie religiöse Feierlichkeiten und Veranstaltungen sowie Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sollen weiterhin untersagt bleiben
- Hotels sollten weiterhin nur für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung stehen
- Pflegeheime und Altenheime sollen individuelle Konzepte bekommen, um keine komplette Isolation zu risikieren
- Die Notbetreuung für Kinder wird fortgesetzt und auf weitere Berufs- und Bedarfsgruppen ausgeweitet. Dadurch soll besonders Eltern in zentralen Wirtschaftsbereichen eine Rückkehr in den Arbeitstag ermöglicht werden
- Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen der Abschlussklassen des laufenden Schuljahres sollten nach entsprechenden Vorbereitungen unmittelbar wieder stattfinden
- Ab dem 4. Mai sollen prioritär dann auch die Schüler der Abschlussklassen und qualifikationsrelevanten Jahrgänge wieder in die Schule können, die im nächsten Schuljahr ihre Prüfungen ablegen
- Auch die letzte Klasse der Grundschule soll wieder in die Schule dürfen
- Der Bund spricht sich dafür aus, dass es geboten ist, Masken im öffentlichen Personennahverkehr und beim Einkaufen zu verwenden. „Wir werden den Bürgern die entsprechende Nutzung von Schutzmasken dringend empfehlen“, so Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Man will sich nun in Abständen von 14 Tagen erneut über das weitere Vorgehen beraten. Das nächste Treffen ist demnach für den 30. April angesetzt.
Länder sind unterschiedlich betroffen
Ministerpräsident Markus Söder kündigte derweil an, bei einigen Themen vorsichtiger vorzugehen. Allerdings sei das heute „eine sehr gute, sehr wichtige und verantwortungsbewusste Diskussion, die wir geführt haben. Sie war geprägt von dem tiefen Bewusstsein, wie wir unser Land und die Menschen weiter schützen können.“ Eines könne man sagen: „Deutschland ist bislang im Vergleich zu vielen anderen Ländern besser durch diese schlimme Krise, die global stattfindet, gekommen…. Deswegen ist es wichtig, diesen grundlegenden Weg fortzusetzen. Ich freue mich deshalb, dass wir heute weiter einen vorsichtigen Weg beschritten und wir keine unkontrollierten Exit-Strategien diskutiert haben“, so Söder.
Man setze weiter auf Vorsicht. „Denn wir glauben: Die größte Gefahr besteht darin, dass die bisher stabile Entwicklung einen Rückschlag erleidet, wenn wir zu viel riskieren und Normalität vortäuschen, die es noch nicht geben kann, solange es keinen Impfstoff oder Medikamente gibt.“ Vor diesem Hintergrund habe man heute die unterschiedlichsten Bereiche diskutiert und Spielräume entwickelt, da Länder auch unterschiedlich betroffen sind. So sei Bayern stärker betroffen als andere Bundesländer.
Für mein Land kann ich sagen, wir werden das vorsichtiger und zurückhaltender angehen. Aber die Möglichkeiten sind auch je nach Infektionslage stärker zu gewichten.
Söder macht klar: Die gute Entwicklung hängt mit den Maßnahmen zusammen. „Wir sollten in Deutschland nicht vergessen, dass es ganz anders aussehen könnte, hätten wir falsch, zu spät oder nicht umsichtig gehandelt.“ Die Philosophie muss daher lauten: „Fortsetzen der Strategie, Erleichtern wo es möglich ist, jede Erleichterung mit Schutz versehen und die Vorsorge intensiv aufbauen und ausbauen.“
Keine Großveranstaltungen bis mindestes Ende August
Ausgangsbeschränkungen und die strikten Kontaktverbote bleiben daher erhalten. Was die Geschäfte angeht, soll es in Bayern zudem etwas zurückhaltender ablaufen. „Ja, bei Geschäften bis 800 Quadratmeter gibt es eine leichte Öffnung, wir im Süden werden es aber zeitversetzt machen.“ Zudem stellt Söder klar: „Bis Ende August werden Großveranstaltungen auf keinen Fall stattfinden, denn bis dahin wird es keinen Impfstoff geben.“
Vor allem der Umgang mit Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen sorgte zuvor für viele Diskussionen. Doch Bayerns Ministerpräsident erklärte: „Da sind wir uns einig, und dafür bin ich sehr dankbar.“ Abitur, Mittlere Reife und Quali sollen stattfinden, das habe Priorität. Vom 11. Mai an könne man in Bayern dann über Klassen, die im kommenden Jahr ihren Abschluss machen wollen, reden. Kitas und Grundschulen bleiben im Freistaat weiterhin geschlossen. Allerdings werde die Notfallbetreuung ausgeweitet.
Söders Fazit: „Ich bin dem Bund sehr dankbar, denn der Bund hat heute sehr mitgeholfen, dass auch aus unterschiedlichen Postionen der Länder am Ende ein gemeinschaftlicher Geist weiter herrscht. Auch die Debatten der letzten Tage sind heute in ein gutes Ergebnis gemündet.“
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