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Bad Wiessee trifft Entscheidung über Kurtaxe

“Solidarität ist keine Einbahnstraße”

Von Laetitia Schwende

Die Erhöhung der Kurtaxe in Bad Wiessee vor zwei Jahren zog eine Welle der Empörung nach sich. Nun wurde im Gemeinderat über eine neuerliche Senkung des Beitrags diskutiert. Die Geister schieden sich…

Bad Wiessee senkt seine Kurtaxe

Mit knapper Mehrheit wurde im Februar 2019 in Bad Wiessee beschlossen, die Kurtaxe von zwei Euro auf 3,30 Euro anzuheben. Damals hagelte es heftige Kritik von allen Seiten, der Kur- und Verkehrsverein protestierte, es wurden Unterschriften gesammelt, ein offener Brief verfasst.

Jetzt wurde im Wiesseer Gemeinderat der Antrag der CSU auf eine einheitliche Kurtaxe diskutiert. Als ausschlaggebendes Kriterium für die Entscheidung wurde das Ergebnis einer Vermieterbefragung behandelt. Die daraus hervorgegangenen Zahlen waren deutlich: Circa 70 bis 75 Prozent der Vermieter würden eine Senkung und Vereinheitlichung der Kurtaxe begrüßen.

Besonders das Argument des Ausgleichs und der Solidarität zwischen den Talgemeinden überzeugte einige Gemeinderatsmitglieder überhaupt nicht. Johannes von Miller (Die Grünen) erklärte :

Solidarität ist keine Einbahnstraße, die gegen Bad Wiessee geht!

Seiner Meinung nach sollten die anderen Gemeinden Solidarität zeigen und auf 3.30 Euro erhöhen. Die Gemeinde Bad Wiessee zahle in seinen Augen ohnehin am meisten. „Wir zahlen an die TTT, die RVO und die Differenz, die bei der Wallbergbahn vergünstigt wird. Wir wollen diverse Projekte und Verbesserungen in die Wege leiten, das kostet alles Geld.” Geld, das unter anderem durch die mindestens 120.000 Euro Mehreinnahmen, die dank der 3,30 Euro Kurtaxe entstehen, generiert werden kann.

Klaudia Martini (SPD) meint: “Die Gemeinde Bad Wiessee hat nichts zu verschenken.” Bad Wiessee sei eine vorbildliche Gemeinde, die bereits viel auf den Weg gebracht habe.

Seien wir mutig, stehen wir zu unserer Entscheidung und ziehen wir sie durch.

“Die Menschen, die den Defizit einer Senkung von 120.000 bis 150.000 Euro zu tragen haben, sind die Bürger Bad Wiessees und nicht die Vermieter, also wovon sprechen wir hier eigentlich?”, ergänzt sie.

“Es muss ein Teamspiel sein”

Man erinnert sich an die scharfe Kritik, als Bad Wiessee im Alleingang erhöht hat. In der folgenden Zeit haben sich andere Talgemeinden aber angeschlossen und erhöhten den Beitrag ebenfalls.

Gerade angesichts der angespannten Haushaltssituation der Gemeinde sehen einige Mitglieder die Senkung kritisch. Die Schulden Bad Wiessees haben sich seit dem vorherigen Jahr um fast 3 Millionen Euro auf 15.708.291.15 Euro erhöht. Doch Bürgermeister Robert Kühn (SPD) sagt: “Es ist eine wichtige Entscheidung, die wir hier treffen.” Man wolle keinen Weg des Streites gehen, sondern einen gemeinsamen bedachten Weg wählen.

Seiner Meinung nach bringe man eine Heilung im Ort voran. “Es muss im Gegensatz zu dem, was in der Vergangenheit war, ein Teamspiel sein. Deshalb stimme ich für eine Senkung im Sinne des Tourismus.” Obwohl die Kurtaxe wohl mittelfristig eher erhöht werden muss, stimmte das Gremium schließlich mit 12 zu 8 Stimmen für eine Senkung des Kurbeitrags ab dem 01.12.2021.


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