Flüchtlinge als Hauptthema auf CSU-Neujahrsempfang
„Sonst kommen sie zu uns“

von Klaus Wiendl

Sie waren zwar nicht unter den gut 700 Gästen, die der Einladung des CSU-Kreisverbandes heute Mittag gefolgt waren. Doch letztlich beherrschten Flüchtlinge den Neujahrsempfang auf Gut Kaltenbrunn.

Bundestagsabgeordneter Alexander Radwan bei seiner Rede auf dem Neujahrsempfang der Landkreis-CSU

Nachdem in diesem Jahr Wildbad-Kreuth nicht mehr zur Verfügung steht, machte Käfers Kaltenbrunn das Rennen in der Gunst der Miesbacher CSU. „Wir sind den Wittelsbachern von Kreuth nach Kaltenbrunn gefolgt“, so CSU-Kreisvorsitzender Alexander Radwan in Richtung Herzogin Anna von Bayern, die ehemalige Miteigentümerin von Gut Kaltenbrunn. Ausschlaggebend für das Gut Kaltenbrunn waren für die Christsozialen Erreichbarkeit und das Ambiente.
Das war zwar sehr nüchtern, doch im Festsaal herrschte dennoch eine gelöste Atmosphäre.

Wohl auch, weil die CSU in den jüngsten Umfragen wieder zugelegt hat und die Kreidl-Affäre schon lange kein Thema mehr ist. Jetzt drückt das Thema Integration nahezu jeder Veranstaltung den Stempel auf. Doch Radwan blickte zunächst zurück.

Nachdem wir vor zwei Jahren bei Neujahrsempfängen über den Euro, die Europäische Zentralbank (EZB), Griechenland, TTIP, den Milchpreis diskutiert haben und die Flüchtlinge im Mittelpunkt standen, frage ich mich, wo stehen wir 2017? Im letzten Jahr waren es der Brexit, die US-Wahlen, was werden diese uns mit Blick auf Russland bringen, und weiter die Themen Integration und Sicherheit.

Hier bedankte sich Radwan bei allen freiwilligen Helfern für Ihr „großes Engagement.“ Stellvertretend nannte er Max Niedermeier, den Integrationsbeauftragten des Landkreises. Langer Applaus.

„Digitalisierung: Herausforderung der Zukunft“

Radwan nahm Stellung zu dem Satz, den er immer wieder höre: uns geht es ja gut, brauchen wir dies? Natürlich sei es schön, wenn es uns gut gehe. Aber als Politiker frage er sich, was er tun könne, dass es auch der nächsten Generation gut gehe. Entscheidend dafür hält Radwan die Digitalisierung, die jetzt schon die Menschen stark beschäftige. „Sie wird unser gesamtes Leben verändern wie einst die Elektrifizierung“.

Dabei greife die Digitalisierung, davon ist Radwan überzeugt, noch mehr in die Wirtschaft und die Arbeitsplätze ein. Aber auch der Finanzbereich, die Banken und Sparkassen, der Gesundheitsbereich, die Bildung und der Tourismus würden sich massiv verändern. „Dies sind Bereiche, für die die Kommunen zuständig sind. Hier wird sich die CSU sehr stark mit der Digitalisierung auseinandersetzen“, stellte Radwan in Aussicht.

Milliarden für die Integration von Flüchtlingen

Zentrales Thema von Radwans Rede aber waren die Flüchtlinge. In den nächsten vier Jahren werde der Freistaat neun Milliarden Euro für die Integration ausgeben. Die Bundesregierung will in diesem Jahr dafür 19 Milliarden Euro bereitstellen. Dies zeige die Relationen, mit denen es die Finanzminister zu tun hätten. Allen voran Wolfgang Schäuble, denn „über diesen Kassenwart können wir in Deutschland froh sein. Nur durch seine konsequente Sparpolitik können wir diese Herausforderungen stemmen“.

Nachdem Wolfgang Rzehak in der „Höhle des Löwen“ war, konnte sich Radwan einen Seitenhieb auf den Landrat nicht verkneifen. „Als grüner Landrat kann man froh sein, wenn man eine CSU-Staatsregierung hat, (Gelächter und Beifall) denn sie gebe das Geld, das sie erhalte, an die Kommunen weiter“. Ihn, Radwan, würde es freuen, wenn es gelänge, zusätzliche Ausgaben zu vermeiden, egal ob auf kommunaler oder auch europäischer Ebene, denn es seien immer Steuergelder.

Aber wo immer die Staatsregierung helfen kann, lieber Wolfgang, wir werden es machen.

Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen in Bund und Land meinte Radwan, die Politik müsse sich daran messen lassen, ob die Gesellschaft zusammensteht oder die Konflikte größer werden. Bei allem was Deutschland bevorstehe, was sei neben Rot-Rot-Grün die Alternative? Die AfD jedenfalls nicht. Denn von ihr sei bekannt, dass sie zwar mitregieren aber keine Verantwortung übernehmen wolle.

„Probleme in Krisenländern lösen“

Dort wo Radwans Parteikollege Gerd Müller als Entwicklungshilfeminister meist unterwegs sei, dürften die Menschen nicht wählen, weil es dort keine Demokratie gebe, sondern nur Terror und Kriege. So als Festredner angekündigt, legte der 61-jährige Schwabe seinen Schwerpunkt auf den afrikanischen Kontinent, der im Aufbruch sei. Doch eine Situation wie 2015, als eine Million Menschen „relativ unkontrolliert“ einreisen konnten, „darf es nicht mehr geben“. (Beifall)

Von links: Alexander Radwan, Angelika Niebler, Gerd Müller, Ilse Aigner, Josef Bichler und Josef Bierschneider

Die jüngsten Ereignisse, ob Köln oder Berlin, „verbreiten Angst“, betonte Müller, weil er von Frauen höre, dass sie sich abends nicht mehr allein auf die Straßen trauen würden. „Diese Sicherheit, die so nicht mehr gegeben ist, muss der Staat ihnen aber garantieren. Deshalb brauchen wir die Obergrenze. Doch wer dies sagt, muss auch vor Ort mehr tun“. Man könne die Probleme in den Krisenländern nur vor Ort lösen und nicht in Miesbach oder Dortmund. „Wir können sie auch nicht lösen, indem wir weiterhin eine oder fünf Millionen Menschen aufnehmen“.

Als Beispiel nannte Müller sein jüngstes Gespräch mit dem Außenminister Ägyptens. In dessen Land gebe es 25 Millionen Jugendliche ohne Ausbildung. Wenn es nicht bald gelinge, ihnen eine Arbeit zu vermitteln, dann würden sich Millionen über das Mittelmeer aufmachen. „Dieser Situation sehen wir uns gegenüber“, so Müller. Deshalb müsse man in diese Länder investieren, „sonst kommen sie zu uns“.


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