Kurz vor der Wahl widmet man sich in Bad Wiessee noch einem wichtigen Thema: bezahlbarer Wohnraum. Wie berichtet sollen mithilfe eines kommunalen Eigenunternehmens die Gemeindewohnungen auf Vordermann gebracht werden.
Bürgermeister Höß spricht von sozialer Verantwortung und verspricht: „Es sind nach der Sanierung keine Mieterhöhungen geplant.“ Wird das für Wiessee ein teures Wahlversprechen?
Mit mehr als 200 Gemeindewohnungen hat Wiessee mehr eigenen Wohnraum als jede andere Gemeinde im Tegernseer Tal. Doch viele der Wohnungen sind mittlerweile in einem schlechten Zustand. Daher hat man sich im vergangenen Jahr entschlossen, diese nach und nach zu sanieren.
Um das Vorhaben jedoch flexibler durchführen zu können, will die Gemeinde ein kommunales Eigenunternehmen gründen. Die Entscheidung dazu, die ersten Schritte einzuleiten, fiel bereits im Juli 2013. Dies habe viele Vorteile, wie Wiessees Bürgermeister Peter Höß erklärt: „Ein solches Unternehmen kann viel freier am Markt agieren.“
Außerdem könne man so buchhalterisch die Zahlen aus dem Gemeindehaushalt heraushalten, sodass mögliche Fehlentwicklungen schneller erkannt würden. Auf diese Weise würden auch die Einnahmen und Ausgaben aus den Wohnungen nicht mehr mit denen der Spielbank oder des Badeparks vermischt. „Die Defizite können so viel besser analysiert werden“, so Höß.
Know-how der Baugenossenschaft
Bei der Gründung des Unternehmens werde man durch einen Experten unterstützt. Zudem hätten schon viele andere Gemeinden im Oberland Erfahrung mit solchen Eigenbetrieben. Man werde sich auch daran orientieren, führt der Bürgermeister aus. Derzeit befinde man sich aber noch in den Vorbereitungen.
„Sicherlich werden wir auch auf das Know-how der Lenggrieser Baugenossenschaft zurückgreifen“, so Höß weiter. Das macht Sinn, ist doch der Zweite Bürgermeister Robert Huber (SPD) nicht nur der erste Vorstand der Genossenschaft, sondern gleichzeitig auch einer der größten Befürworter des Projekts. Dabei besitzt die Baugenossenschaft auch in Wiessee 100 Wohnungen, die ebenfalls zu sehr günstigen Konditionen vermietet werden. Letztere sind allerdings in einem wesentlich besseren baulichen Zustand als die Wiesseer Gemeindewohnungen.
Und so steht nun die schwierige Entscheidung an, welche der rund 200 eigenen Wohnungen zum Start saniert werden sollen. „Wir werden sicherlich nicht mit denen anfangen, die noch in Ordnung sind“, erklärt Höß. Er könne sich vorstellen, dass man zunächst mit Häusern beginne, die derzeit leer stünden. Denn eine Generalsanierung sei zunächst ein großer Aufwand, da die Mieter irgendwo untergebracht werden müssten. Auf diese Weise könnten die Bewohner in die schon renovierten Häuser umziehen, solange die eigenen Wohnungen saniert werden. „Das muss aber alles noch der Gemeinderat entscheiden“, betont Höß.
Mieterhöhungen sind nicht geplant
Trotz der umfangreichen Sanierungen in Millionenhöhe und der damit verbundenen Wertsteigerung will Wiessee die Mieten auch langfristig nicht erhöhen. „Eine Mieterhöhung ist nicht geplant“, versichert Höß auch auf wiederholte Nachfrage. Man sei sich der sozialen Verantwortung bewusst: „Das Ziel ist es, dass auch Menschen, die sich keine eigenen Wohnungen leisten können, in einer modernen Umgebung wohnen können.“
So kurz vor der Wahl klingt die Ankündigung, die Mieten nicht erhöhen zu wollen, allerdings unvermeidlich nach Wahlkampftaktik. Leistet sich Wiessee also eine teures Wahlgeschenk? Nicht, wenn man Robert Hubers Aussagen vom Mai 2013 glauben will:
Dies muss aus meiner Sicht gar kein Verlustgeschäft für die Gemeinde sein. Wenn man nicht nur Geld rauszieht, sondern auch investiert, kann man was verdienen und gleichzeitig günstige Mieten anbieten. Und so könnte man dann auch gleich den Schuldenberg abbauen.
Huber strebt einen Mietpreis zwischen 6,50 Euro und 7,50 Euro pro Quadratmeter an. Dass das möglich sei, wisse er aus der Erfahrung von der Lenggrieser Baugenossenschaft, so der SPD-Gemeinderat. Und diese finanziere sich auch vollkommen aus den Mieten der bestehenden Wohnungen. „Die Zahlen hierzu kann jeder einsehen“, erklärt Huber.
Dabei ist auch Huber klar, dass die Finanzlage der Gemeinde Bad Wiessee mehr als angespannt ist. Daher kann man es sich auch nicht leisten, den Eigenbetrieb dauerhaft finanziell zu unterstützen. „Das Unternehmen muss sich langfristig wirtschaftlich selbst tragen“, machte Robert Huber daher bereits bei der Vorstellung der Pläne im Juli deutlich.
Doch wie will man dann die Sanierung der rund 200 Wohnungen ableisten? Schließlich entspricht diese Zahl fast zehn Prozent der gesamten Wohnungen auf Wiesseer Gemeindegebiet. Bei vergleichbaren Projekten stellen andere Kommunen Sozialpläne auf und holen sich externe Investoren mit ins Boot. Ein Umstand, dessen Huber sich bewusst ist. Daher betont er auch, dass man das Projekt nicht von jetzt auf gleich umsetzen könne. Dies sei etwas für Jahre oder sogar Jahrzehnte. „Aber irgendwann müssen wir ja damit beginnen.“
Gleichzeitig sei der Zeitpunkt dafür derzeit besonders günstig: „Die Kredite für Gemeinden liegen bei knapp einem Prozent. Außerdem werden solche Sanierungen auch bezuschusst.“ Auf diesem Wege wäre es möglich, die 2,5 Millionen Euro aufzubringen, die zumindest zum Start des Eigenbetriebs dringend benötigt werden. Laut Bürgermeister Höß soll dann im günstigsten Fall schon Ende des Jahres damit begonnen werden, die ersten Wohnungen zu sanieren. Und zum groben Zeitrahmen befragt, ergänzt Huber:
Ich stelle mir vor, dass wir bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode, also in sechs Jahren, die Wohnungen in der Ringbergstraße komplett saniert haben und dass sich das Kommunalunternehmen bis dahin stabilisiert hat.
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