Gestern hatte die TS berichtet, dass in der Frage nicht mit einer schnellen Einigung zu rechnen ist. Nur einen Tag später hat das Finanzministerium Fakten geschaffen und damit die Bürgermeister von Tegernsee, Gmund, Kreuth und Rottach kalt erwischt.
Der Anteil aus der Spielbankenabgabe, den Bad Wiessee Jahr für Jahr den anderen Gemeinden im Tegernseer Tal zukommen lässt, wird mit sofortiger Wirkung einbehalten. Wie das Bayerische Finanzministerium mitteilt, werden die Zahlungen zum 1. Januar 2015 ausgesetzt.
Mit einem entsprechenden Antrag war die Gemeinde Bad Wiessee im Oktober an das Ministerium herangetreten. Als Standortgemeinde könne Bad Wiessee über die an die Gemeinden zu zahlende Abgabe verfügen, heißt es aus der obersten Behörde nun.
Nachbarn müssen auf viel Geld verzichten
Bisher haben Rottach-Egern und Tegernsee rund 100.000 Euro, Kreuth und Gmund etwa 60.000 Euro pro Jahr aus den Töpfen der Spielbank erhalten. Doch damit ist es nun erstmal vorbei. Das Finanzministerium ist damit auch der Bitte der Gemeinde Bad Wiessee nachgekommen.
Damit droht der Streit zwischen den Wiesseern auf der einen und den anderen vier Talgemeinden auf der anderen Seite weiter zu eskalieren. „Diese Meldung des Finanzministeriums hat mich ebenso wie meine drei anderen Bürgermeisterkollegen sehr überrascht. Ich nehme das nun mal so zur Kenntnis“, so der Tegernseer Rathauschef Johannes Hagn in einer ersten Reaktion. Aus seiner Sicht gibt es hier unterschiedliche Rechtsauffassungen, die es zu klären gilt.
Bereits am Freitag hatte Hagn gegenüber der TS erklärt, dass er in dem Streit nicht mit einer schnellen Einigung rechnet, da derzeit erstmal die bestehenden Verträge geprüft werden müssen. „Es gibt hier keinen eindeutigen Wortlaut, der sagt, wenn…, dann…“, so Hagn weiter.
Betroffene mit Appell an Ministerium
Um ihren Standpunkt nochmals zu verdeutlichen, haben sich die Bürgermeister von Gmund, Tegernsee, Rottach-Egern und Kreuth inzwischen in einem gemeinsamen Brief an das Finanzministerium gewandt. Sie wollen, dass die bisherige Vereinbarung bestehen bleibt, bis eine neue gefunden wurde.
„Man muss hier noch viele Unterlagen prüfen. Bis das nicht geschehen ist, will ich mich nicht weiter zu dem Thema äußern“, erklärt der Rottacher Bürgermeister Christian Köck. Das Vorpreschen der Münchner Behörde wird allerdings eher nicht dazu beitragen, dass eine einvernehmliche Lösung gefunden wird.
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