Kommentar zur Entscheidung des Marktgemeinderats
Mehr Mut, ihr Politiker!

von Robin Schenkewitz

Der Holzkirchner Gemeinderat will keine Antidiskriminierungsklausel. Ein Antrag, den eigentlich alle befürworten. Paradox, irsinnig oder einfach nur mutlos?

Keine Gleichberechtigung in Holzkirchner Betreuungseinrichtungen.

Ein Kommentar von Robin Schenkewitz:

Es war der symbolische Kampf David gegen Goliath: Thomas Hünerfauth und die Holzkirchner SPD-Fraktion gegen die Kirche, staatliche Fördereinrichtungen und zuletzt das deutsche Grundgesetz. Dabei ist die deutsche Verfassung paradox. Sie garantiert einerseits Gleichheit vor dem Gesetz. Gleichzeitig zementiert sie aber auch die herausragende Stellung kirchlicher Dogmen.

Wie aus der Zeit gefallen die gestrige Debatte ist, zeigt nicht zuletzt das Verfahren selbst. In ihrer ihr völlig eigenen stoischen Ruhe haben die Mühlen der deutschen Bürokratie nach nur zwei Jahren Bearbeitungszeit ein Ergebnis hervorgebracht. Nur: Ohne mehrjähriges Jura-Studium ist dies schlicht nicht zu verstehen. Anstatt den eigenen Stadtpunkt offensiv und argumentativ zu vertreten, verstecken sich Kirche und Gemeindetag hinter der juristisch verklausulierten Alternativlosigkeit des geschriebenen Rechts.

Dass allerdings niemand im Holzkirchner Gemeinderat die inhaltliche Idee des Antrags überhaupt infrage stellte, zeigt wie weit Gesetz und gesellschaftliche Wirklichkeit in diesem Punkt auseinanderklaffen. Umso erstaunlicher ist es dann, dass nur die SPD-Gemeinderäte bereit waren für ihre Überzeugungen einzutreten und auch nach über zwei Jahren des Wartens hartnäckig blieben. So manch einer hätte am Donnerstag auch den anderen Fraktionen mehr Mut gewünscht. Denn hätte einst niemand die bestehenden Regeln infrage gestellt, wir würden wohl heute noch Ablassbriefe kaufen.


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