Stadtwerke München bestehen auf ihre Rechte

von Christopher Horn

Die von der EU geplante Privatisierung der Wasserversorgung ist ein Aufreger. Auch die Versorger im Tal haben eine klare Meinung und sind dagegen.

Der Kreistag des Landkreises Miesbach hat daher am 24. Juli mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die Wasservorkommen im Landkreis vor unbegrenzter Ausbeutung schützen soll. Die Stadtwerke München sind bislang jedoch zu keinerlei Zugeständnissen bereit und wollen die Fördermengen sogar noch weiter ausweiten.

Der Miesbachr Kreistag fordert eine Reduzierung der Wasserentnahme durch die Stadtwerke München
Der Miesbacher Kreistag fordert eine Reduzierung der Wasserentnahme durch die Stadtwerke München

“Der Kreistag appelliert an die Stadtwerke München GmbH, unabhängig vom Bestehen sog. alter Rechte die Erteilung wasserrechtlicher Zulassungen für die Trinkwasserentnahme nach den heute geltenden gesetzlichen Bestimmungen neu zu beantragen”, heißt es in der Resolution, die der Kreistag am 24. Juni mit 38 zu fünf Stimmen verabschiedet hat.

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Die Politiker im Landkreis und im Tegernseer Tal wollen die Münchner Stadtwerke damit dazu bewegen, auf einen Teil ihrer bisherigen Rechte zu verzichten und in Zukunft weniger Wasser aus den Quellen zu entnehmen. Bereits heute werden rund 80 Prozent des Trinkwasserbedarfs der Stadt München von den Quellen im Mangfalltal gedeckt.

Beide Seiten fühlen sich im Recht

Die Stadtwerke wollen das jetzt noch weiter ausweiten. Besonders betroffen wären hier Quellen in den Gemeinden Warngau, Valley und Weyarn. Ob das Ansinnen der Stadtwerke rechtlich haltbar ist, darüber driften die Meinungen weit auseinander. Die Stadtwerke München fühlen sich hierzu eindeutig berechtigt und berufen sich auf mehrfache Prüfungen dieser Frage durch die Regierung von Oberbayern und das Umweltministerium.

Die Gegner rund um die beiden Vereine „Unser Wasser“ und der „Verein der Wasserschutzzonengeschädigten Thalham-Daching“ sind hier ganz anderer Meinung. So bezeichnete Dr. Alexander Bronisch vom Verein “Unser Wasser Miesbach” das derzeitige Vorgehen der Stadtwerke im Rahmen einer Gesprächsrunde im Miesbacher Rathaus am 12. Juli als “juristisch äußerst zweifelhaft”.

Eben jene Haltung brachten die Politiker im Kreistag auch in der Resolution zum Ausdruck. Landrat Jakob Kreidl soll diese nun gegenüber den Stadtwerken vertreten. ”Der Text der Resolution wurde Anfang der Woche an die Stadtwerke weitergeleitet”, bestätigte uns der stellvertretende Pressesprecher des Landratsamtes, Gerhard Brandl, am vergangenen Freitag. Nun wird auf eine Reaktion vonseiten der Münchner gewartet.

Stadtwerke weisen Forderung zurück

Diese zeigten sich allerdings wenig kompromissbereit. “Die Rechtslage ist aus Sicht der SWM eindeutig. Wir werden die Altrechte deshalb nicht neu beantragen”, betont Christian Miehling von der Pressestelle der Stadtwerke in einer schriftlichen Stellungnahme. Damit weisen die Verantwortlichen der Stadtwerke eine Kernforderung der Resolution klar zurück.

Und eine Einigung ist auch weiterhin nicht in Sicht. Sie erscheint vor allem deshalb unwahrscheinlich, weil die Stadt München damit quasi freiwillig auf bislang garantierte Rechte verzichten müsste. Auch im Münchner Stadtrat ist für ein solches Zugeständnis derzeit keine Mehrheit in Sicht.

Angst vor der Privatisierung der Wasserversorgung

Neben der Frage, wie man die weitesgehend unbegrenzte Wasserentnahme durch die Stadtwerke reduzieren könnte, beschäftigen sich die Politiker im Landkreis und im Tegernseer Tal aber auch mit einem aus ihrer Sicht viel problematischeren Szenario.

Sollten die Münchener Stadtwerke, derzeit noch 100-prozentige Tochter der Stadt, irgendwann in private Hände fallen, hätte das negative Auswirkungen auch für den Landkreis Miesbach, da ist sich die Lokalpolitik einig. “Wir müssen den Landkreis vor einer Wasserprivatisierung schützen. Dessen sollten sich auch die Stadtwerke München bewusst sein”, so Dr. Alexander Bronisch vom Verein “Unser Wasser Miesbach” vor wenigen Wochen.

Noch kümmern sich die Kommunen um die Wasserversorgung, doch die EU will das ändern. Bild: Hochbehälter Wasserversorgungsverein Egern
Noch kümmern sich die Kommunen um die Wasserversorgung, doch die EU will das ändern. Bild: Hochbehälter Wasserversorgungsverein Egern

Die Europäischen Union hat sich seit einigen Jahren zum Ziel gesetzt, die Wasserversorgung zu privatisieren und länderübergreifend denselben Regeln zu unterziehen. Über eine entsprechende Richtlinie sollten alle Mitgliedstaaten auch dazu verpflichtet werden. Aufgrund des großen Widerstandes von Bundesregierung und einer europaweiten Bürgerinitiative konnte die Privatisierung im Mai 2013 vorerst abgewendet werden.

Dass dies derzeit auch für die Stadtwerke München kein Thema ist, bestätigen uns die SWM schriftlich: “Die SWM gehören zu 100 Prozent der Landeshauptstadt München. Und unsere Eigentümerin hat sich erst Anfang des Jahres wieder strikt gegen eine Privatisierung der Münchner Trinkwasserversorgung ausgesprochen.” Wie lange man diese Position angesichts des zunehmenden Drucks vonseiten der Europäischen Union jedoch halten kann, ist fraglich.

Quellen im Tal unangetastet

Auch im Tegernseer Tal ist man unterdessen klar gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung. Für den Rottacher Bürgermeister Franz Hafner wäre die Privatisierung der Wasserversorgung eine “große Katastrophe”. Wasser sei ein zu wichtiges Gut, um es in private Hände zu legen, so Hafner Mitte Juli. Gleichwohl wären die meisten Talgemeinden nicht unmittelbar von einer Privatisierung der Wasserversorgung betroffen. So besitzt zum Beispiel “Rottach-Egern eine eigene Versorgung im Suttengebiet”.

Und so kann man im Tegernseer Tal die Debatte zwischen dem Landkreis Miesbach und den Münchner Stadtwerken rund um die Ausweitung der Wasserentnahme noch gelassen verfolgen. “Aus den Quellen im Tegernseer Tal wird derzeit kein Wasser für die Versorgung der Stadt München entnommen”, bestätigten uns die Stadtwerke.

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