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Grünen-Landrat kontert CSU und Freie Wähler

Streitpunkt: Landschaftsschutz

“Kein schönes Bild” hatte der Kreistag Ende Juli bei der Debatte um die Herausnahme aus Landschaftsschutzgebieten abgegeben. Nächste Woche kommt es zu einer Neuauflage. Dann geht es um den Gegenentwurf des grünen Landrats.

Seit dem Amtsantritt von Landrat Wolfgang Rzehak sind bei den Bürgermeisterdienstbesprechungen auch die Fraktionsvorsitzenden mit dabei
Landrat Wolfgang Rzehak und der aktuelle Kreistag.

„Oberste Priorität muss es sein, dass sich die Fläche der Landschaftsschutzgebiete nicht verringert“, hatte der einstige Holzkirchner Bürgermeister Josef Höß (CSU) bei der letzten Vollversammlung des Kreisrats reklamiert. Man müsse sich den Landkreis insgesamt anschauen, wenn man ein Gebiet aus dem Landschaftsschutz herausnehme. Dann solle an anderer Stelle wieder eines reingenommen werden, so das Credo von Höß.

Doch der Weg dorthin entzweite den Kreistag. Der gemeinsame Antrag von CSU und Freien Wählern (FW), im Herbst eine Arbeitsgruppe (AG) zu bilden, kam durch. Sie soll nachvollziehbare Kriterien und Regeln zur Herausnahme von Flächen aus den Landschaftsschutzgebieten des Landkreises erarbeiten.

Rzehak für „Bürgerdialog“

Der Knackpunkt: die Chefposition der AG. Während CSU und FW diese einem Kreistagsmitglied oder einem externen Fachmann zuschreiben wollen, reklamiert Landrat Wolfgang Rzehak diese einflussreiche Position im Änderungsantrag für sich. „Die Arbeitsgruppe wird vom Landrat geleitet“, steht unmissverständlich in Rzehaks Positionspapier, das am 19. Oktober zur Abstimmung kommt. Zudem will der Grünen-Politiker ständige Mitglieder des Naturschutzbeirates in dem Gremium haben.

Anders dagegen der Mehrheitsbeschluss, dem Rzehak unterlag. Dort ist von fachlicher Kompetenz von außen nur „bei Bedarf“ die Rede. Rzehaks Gegenentwurf legt auch Wert auf „etwaige Neuausweisungen und Erweiterungen von Landschaftsschutzgebieten“. Dies komme ihm bei der Arbeitsgruppe zu kurz, die nur ausschließlich auf die Herausnahme „einseitig“ konzipiert sei. Auch seitens der Bevölkerung werde erwartet, „dass der Kreistag nicht einseitig handelt, sondern dem Schutz unserer Natur und Landschaft höchste Priorität einräumt“.

Dafür könne sich Rzehak auch einen „Bürgerdialog“ vorstellen. Diese Willensbildung in den betroffenen Gemeinden solle dann angestrebt werden, wenn es um Vorschläge der Arbeitsgruppe zur Erweiterung oder Neuausweisung von Landschaftsschutzgebieten gehe. Für Neuausweisungen im Änderungsantrag von Rzehak seien sowohl die CSU als auch die Freien Wähler offen, erklären nun deren Sprecher Josef Bierschneider und Norbert Kerkel auf Nachfrage. Dies schloss auch ihr Antrag im Juli nicht aus, sie halten dies nächste Woche für diskutierbar.

Kaltenbrunn als Nagelprobe

Keinen Konsens dürfte es beim Naturschutzbeirat geben. Hier beharren Bierschneider und Kerkel darauf, dass eine politische Bewertung im Vordergrund stehe. Rzehak dagegen verweist darauf, dass der „Naturschutzbeirat aus Experten und Vertretern verschiedener Interessengruppen besteht“, der „zu jeder Herausnahme“ aus dem Landschaftsschutz zu hören sei.

Sollte nächsten Mittwoch diese Arbeitsgruppe unter Vorsitz des Landrates beschlossen werden, so könnte Gut Kaltenbrunn in Rzehaks Heimatgemeinde Gmund für ihn die Nagelprobe werden. Denn im nächsten Jahr steht das Parkplatzproblem zur Wiedervorlage an. Dann muss sich Rzehak festlegen, ob er für 124 zusätzliche Parkplätze auf der grünen Wiese oberhalb des Guts ein öffentliches Interesse sieht, oder der Landschaftsschutz überwiegt.


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